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Merkel steht zu ihrem Handeln in der Flüchtlingskrise

Die Bundeskanzlerin bereut keinen ihrer Entscheide in der Flüchlingskrise. Dennoch traut ihr nur die Minderheit der Deutschen eine erfolgreiche vierte Amtszeit zu.

Sieht im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen keine Abhängigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Evian-Meeting in Evian-les-Bains, Frankreich. (2. September 2016.
Sieht im EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen keine Abhängigkeit: Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. Evian-Meeting in Evian-les-Bains, Frankreich. (2. September 2016.
Epa/Sebastien Nogier, Keystone

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würde in der Flüchtlingskrise rückblickend genauso handeln wie vor einem Jahr. Im September 2015 sei es nicht darum gegangen, die Grenze für alle zu öffnen, «sondern sie für diejenigen nicht zu schliessen, die sich in grosser humanitärer Not aus Ungarn zu Fuss auf den Weg zu uns gemacht hatten», sagte Merkel der «Bild»-Zeitung.

Sie bereue keine ihrer Entscheidungen aus der Zeit auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, sagte die Kanzlerin. Ungarn hatte am 4. September 2015 entschieden, tausende tagelang am Bahnhof von Budapest festsitzende Flüchtlinge mit Bussen an die österreichische Grenze zu bringen. Österreich und Deutschland erklärten sich daraufhin bereit, die Menschen einreisen zu lassen. Bereits zuvor hatte Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren für Syrer ausgesetzt, wonach Flüchtlinge Asylanträge in der EU grundsätzlich in dem Land stellen müssen, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten.

«Legalität herzustellen»

Merkel verteidigte gegenüber der «Bild»-Zeitung das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Die Vereinbarung sei «im gegenseitigen Interesse, da gibt es keine Abhängigkeit», sagte sie. Die EU stehe in der Verantwortung, der Türkei zu helfen, Flüchtlinge nahe ihrer Heimat zu beherbergen. Die Regierung in Ankara wiederum könne kein Interesse daran haben, «dass jeden Tag Menschen in der Ägäis ertrinken und sich Schlepper und andere Kriminelle in den türkischen Küstenstädten breitmachen». Es sei im Interesse beider Seiten, «Legalität herzustellen».

Merkel betonte, sie gehe weiterhin davon aus, dass die Türkei sich an die Vereinbarungen halte, auch wenn es Verzögerungen bei den Verhandlungen über Visafreiheit für Türken in der EU geben sollte. Laut dem im März zwischen der EU und der Türkei getroffenen Flüchtlingsabkommen soll die Türkei alle Flüchtlinge zurücknehmen, die auf den griechischen Ägäis-Inseln eintreffen und deren Asylanträge in Griechenland abgelehnt wurden.

Im Gegenzug sagte die EU zu, für jeden zurückgenommenen Syrer auf legalem Weg einen anderen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufzunehmen. Zudem versprach die EU, drei Milliarden Euro zur Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zu zahlen. Des weiteren kündigte sie an, Visafreiheit für türkische Bürger zu gewähren. Zuvor fordert Brüssel aber unter anderem Änderungen bei dem umstrittenen Anti-Terror-Gesetz in der Türkei, was Ankara ablehnt.

Vierte Amtszeit für Merkel?

Angela Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise ist auch grosses Thema, wenn es um ihre Wiederwahl geht. Nur eine Minderheit der Deutschen traut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut einer Umfrage zu, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern. In einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe sprachen 44 Prozent der Befragten Merkel ihr Vertrauen für eine weitere Amtszeit aus. Bei Aussenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) glauben 38 Prozent, dass er die Herausforderungen meistern kann, bei CSU-Chef Horst Seehofer 26 Prozent. Der Umfrage zufolge trauen 16 Prozent der Befragten eine erfolgreiche Kanzlerschaft zu, Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) 15 Prozent und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zwölf Prozent.

AFP/foa

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