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Merkel spricht sich für Nato-Beitritt aus

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Kaukasus-Konflikt Georgien ihre Unterstützung zugesichert.

Nach einer Unterredung mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in Tiflis unterstrich sie ferner mit Blick auf die Kaukasus-Krise die territoriale Integrität des souveränen Staates. Der russische Präsident Dmitri Medwedew kündigte derweil für Montag den Beginn des Abzugs seiner Truppen aus dem georgischen Kernland an.

Merkel erklärte: «Georgien wird Mitglied der Nato werden.» Sie verteidigte jedoch die Beschlüsse auf dem Nato-Gipfel von Bukarest im Frühjahr, wo Georgien sowie die Ukraine noch nicht in das entsprechende Vorbereitungsprogramm aufgenommen wurden. Merkel räumte ein, dass es in dieser Frage einen Dissens gegeben habe. US-Präsident George W. Bush hatte sich für eine umgehende Aufnahme beider ehemaliger Sowjetrepubliken ausgesprochen.

Der zügige Abzug russischer Truppen aus Georgien ist laut Merkel jetzt vorrangig, nachdem beide Konfliktparteien den Sechs-Punkte-Plan der EU unterzeichnet haben, der zu einem im Detail verhandelten Waffenstillstand führen soll. Die von Medwedew geleistete Unterschrift unter dem Plan bedeute, dass ein weiterer Aufschub nicht geduldet werden könne, betonte die Kanzlerin.

Der Kreml erklärte dazu, Medwedew habe den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy am Telefon vom Beginn des Abzugs ab Montag unterrichtet. Sarkozy warnte Medwedew vor «ernsten Konsequenzen» in den Beziehungen Russlands zur EU, falls die Waffenstillstandsvereinbarung mit Georgien nicht umgehend und vollständig eingehalten werde.

Saakaschwili gegen russische Friedenstruppen

Merkel nannte als nächsten Schritt die Entsendung von Friedenstruppen und unabhängigen Beobachtern in die Region. Die Bundesregierung habe mehrfach deutlich gemacht, dass Deutschland dazu einen Beitrag leisten wolle. Saakaschwili machte deutlich, dass sich Russland als Konfliktpartei nicht an der Entsendung von Friedenstruppen beteiligen dürfe.

Skeptisch äusserten sich die USA zum bisherigen Verhalten Russlands. Es sehe so aus, als ob Moskau seine Zusagen nicht einhalte, sagte US-Aussenministerin Condoleezza Rice. Bush betonte, dass Russland die georgischen Regionen Südossetien und Abchasien nicht für sich beanspruchen könne. Verteidigungsminister Robert Gates kündigte an, die USA wollten nach der Invasion Russlands in Georgien ihre strategischen Beziehungen zu Moskau überdenken.

AP/mbr

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