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Merkel drohen harte Jahre

Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahl gewonnen und kann sich auf eine weitere Amtszeit einstellen. Doch Merkel stehen harte Jahre bevor – in der Koalition, im Bundestag und auch in ihrer Partei.

Schwierige Bündnispartner, erstarkte Rechte, internationale Krisen: Kanzlerin Angela Merkel steht eine ungemütliche Amtszeit bevor.
Schwierige Bündnispartner, erstarkte Rechte, internationale Krisen: Kanzlerin Angela Merkel steht eine ungemütliche Amtszeit bevor.
Keystone

Am Tag nach der Wahl hat Angela Merkel angekündigt, auch mit der SPD Gespräche über eine Regierungsbildung führen zu wollen – dies, obwohl diese noch am Wahlabend den Gang in die Opposition angekündigt hatte. Doch wenn es nach SPD-Chef Martin Schulz geht, kann sich die Kanzlerin den Anruf sparen. Er sei der Ansicht, dass sie «ihre Zeit besser für andere Anrufe nutzen sollte», so Schulz gestern. Der Platz der SPD sei nach der Wahlniederlage eindeutig in der Opposition.

Somit bleibt Merkel derzeit nur ein Bündnis mit FDP und Grünen – die sogenannte Jamaika-Koalition. Beide Parteien werden sich in Koalitionsverhandlungen teuer verkaufen – auch weil sie ihre jeweilige Basis über eine mögliche Regierungsbeteiligung abstimmen lassen wollen und nicht mit leeren Händen kommen können.

Suche nach Gemeinsamkeiten

Merkel muss also weitgehende Zugeständnisse machen, ohne die eigenen Reihen zu verprellen. Kommt das Bündnis zustande, dürfte Merkel eine unruhige Zeit bevorstehen. FDP und Grüne werden alles daran setzen, ihr Profil auch in der Regierung zu schärfen. FDP-Parteichef Christian Lindner etwa hält den Eintritt seiner Partei in ein solches Regierunsbündnis nur mit einem spürbaren Politikwechsel für möglich. Unter anderem in der Europapolitik stellt sich die FDP dezidiert gegen Pläne einer Umwandlung der Eurozone in eine «Transferunion» mit einem gemeinsamen Budget (siehe Text unten). Ausserdem fordern die Liberalen Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe sowie ein Einwanderungsgesetz, das zwischen einem «vorübergehenden humanitären Schutz für Flüchtlinge» und qualifizierter Zuwanderung in den Arbeitsmarkt unterscheidet.

Zum Knackpunkt einer Zusammenarbeit mit den Grünen könnte die Umweltpolitik werden: Während die Ökopartei ein Ende des Verbrennungsmotors bis 2030 fordert, lehnen die Liberalen Verbote von Dieselautos und Benzinern strikt ab.

Und auch im eigenen Lager muss Merkel Gräben zuschütten. Seit 2015 krachte es wegen der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin zwischen CSU und CDU so sehr, dass die CDU-Vorsitzende und CSU-Chef Horst Seehofer sich nur mit Mühe zum Wahlkampf wieder zusammenraufen konnten. Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern und der Triumph der AfD werden nun für weitere Spannungen sorgen. Denn in Bayern soll im Herbst 2018 ein neuer Landtag gewählt werden.

Bis dahin wird Seehofer der Kanzlerin das Leben schwer machen und sie drängen, die rechte Flanke wieder abzudecken. Dazu gehört für ihn, die von der CSU versprochene und von Merkel abgelehnte Obergrenze für die Flüchtlingsaufnahme durchzusetzen. Als Vorgeschmack auf die kommenden Wochen liess Seehofer gestern den CSU-Vorstand gleich einmal über die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU diskutieren.

Angriffe von der AfD

Gab es in der grossen Koalition kaum Angriffe aus dem Parlament gegen Merkel, beginnt mit dem Einzug der AfD in den Bundestag eine neue Zeitrechnung. Schon am Wahlabend kündigten die Spitzenkandidaten Alexander Gauland und Alice Weidel an, die Kanzlerin «jagen» zu wollen. Als erste Tat wollen sie einen Untersuchungsausschuss durchsetzen, um Merkels Handeln in der Flüchtlingskrise zu beleuchten.

Der Kanzlerin steht durch Attacken der Rechtspopulisten ein kräftezehrender Parlamentsalltag bevor. Kräfte, die Merkel für die Bewältigung globaler Krisen dringend benötigt. EU im Umbruch, diplomatische Krise mit der Türkei, Ukraine-Konflikt, Krieg in Syrien, ein unvorhersehbarer US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Atomprogramm sind nur einige Schlagworte.

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