Meister der populistischen Inszenierung

Der Wahlsieg in Ungarn ist für Viktor Orbán ein persönlicher Triumph. Jetzt will der Ministerpräsident sein Land weiter umbauen. Warum ist er so erfolgreich?

Spricht von einem «entscheidenden Sieg»: Der ungarische rechtsnationale Regierungschef Viktor Orban. Video: Tamedia/AFP
Matthias Kolb@matikolb

Als sein Sieg endlich feststeht, reagiert Viktor Orbán auf ganz typische Art und Weise. Am Sonntag um 23 Uhr tritt er vor die jubelnden Anhänger seiner Fidesz-Partei in Budapest und ruft: «Wir haben gewonnen. Wir haben uns die Chance gegeben, Ungarn zu verteidigen.» Die nationalkonservative Fidesz-Partei des alten und neuen Ministerpräsidenten ist erneut die mit grossem Abstand stärkste Kraft geworden und kommt auf knapp 50 Prozent der Stimmen.

Da das von Orbán auf seine Bedürfnisse hin optimierte Wahlsystem die grösste Partei bevorzugt, dürfte Fidesz erneut mehr als zwei Drittel der 199 Abgeordneten stellen und so die Verfassung ändern. Für den 54-Jährigen ist das Ergebnis ein persönlicher Triumph, doch er betont in Budapest: «Ungarn hat einen grossen Sieg errungen.» Sich selbst und die eigene Politik mit dem ganzen Land gleichzusetzen und so die zersplitterte Opposition als Verräter zu diffamieren – diese populistische Inszenierung hat wieder funktioniert und kaum jemand in Europa beherrscht sie so gut wie Viktor Orbán.

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Die Parlamentswahl am 8. April hatte er vorab zur «Schicksalswahl» erklärt, bei der angeblich die Zukunft Ungarns und des christlichen Europas auf dem Spiel stünde. Erbarmungslos hatte er die zersplitterte Opposition als «gekaufte Soros-Söldner» kritisiert, die angeblich alle vom ungarischstämmigen Investor George Soros finanziert würden und dafür sorgen wollten, dass Europa von muslimischen Einwanderern überrannt und so grundlegend verändert werde. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass die Rechtsaussenpolitiker Geert Wilders aus den Niederlanden, die Französin Marine Le Pen sowie die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch zu den ersten Gratulanten gehören.

Die nahezu täglichen Enthüllungen über Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Orbán-Günstlinge oder Mitglieder der Ministerpräsidenten-Familie weisen Regierungspolitiker und die mehrheitlich von Fidesz kontrollierten Medien als Verleumdung zurück: Der Opposition falle nichts anderes ein und die EU-Antibetrugsbehörde Olaf, die mindestens 40 Millionen Fördergelder zurückfordert, werde von den Brüsseler Eliten und Globalisten missbraucht, um Budapest zu schaden.

Orbán dankt Gott – und den polnischen Populisten

Eigentlich sollten die Wahllokale um 19 Uhr schliessen, doch da sich vor allem in der Hauptstadt kilometerlange Schlangen bildeten, wurde mancherorts bis 23 Uhr abgestimmt. Die Hoffnung des Anti-Orbán-Lagers auf eine Sensation erfüllte sich nicht, weil Fidesz gerade in der Provinz die eigenen Anhänger mobilisierte. In seiner Siegesrede, die er mit den Worten «Ehre gebührt nur Gott allein» beendet, hebt Orbán nicht nur seine Verbündeten in Europa («wir danken unseren Freunden, den Polen und Kaczynski») hervor. Er kündigt an, Ungarn weiter umbauen zu wollen, weil das Land noch nicht so sei, wie er es gerne wollte.

«Die Atmosphäre ist entspannt, es marschieren keine paramilitärischen Truppen durch die Strassen.»Jan Werner Müller, Populismus-Forscher

Für Jan Werner Müller, den Populismus-Forscher aus Princeton, besteht eines der Erfolgsgeheimnisse von Orbáns «weicher Autokratie» darin, dass er bisher übertriebenen Personenkult abgelehnt habe und alles vermeide, was an autoritäre Regime des 20. Jahrhunderts erinnere. Kein ausländischer Besucher fühle sich unwohl in der schön restaurierten Hauptstadt Budapest: «Die Atmosphäre ist entspannt, es marschieren keine paramilitärischen Truppen durch die Strassen und wenn es eine Demo gibt, dann wird diese höflich von der Polizei eskortiert.»

Es gebe keine Gewalt in den Strassen und auch keine Geheimpolizei, die nachts an die Türen kritischer Bürger klopfe, schrieb Müller jüngst in der «New York Review of Books». Die Macht werde subtiler ausgeübt: durch die Kontrolle der Medien, die Vergabe von Fördergeldern, einen ausgehöhlten Rechtsstaat und das permanente Gerede von Ungarn als verfolgtem Volk – und von Viktor Orbán als Kämpfer gegen die ausländischen Eliten.

Für Péter Krekó vom Budapester Thinktank «Political Capital» ist es undenkbar, dass Ungarns Premier künftig versöhnlicher gegenüber den EU-Partnern auftreten werde. «Es ist Träumerei, darauf zu hoffen, dass sich die Lage beruhigen wird. Orbán braucht den ständigen Gegensatz und permanente Konflikte, um politisch erfolgreich zu sein», sagte Krekó der britischen Tageszeitung «The Times». Und Orbán hat selbst Mitte März in einer Rede am Nationalfeiertag angekündigt, dass er nach der Wahl «moralische, politische und rechtliche Veränderungen» vornehmen werde.

Wie Viktor Orbán vom Liberalen zum EU-Gegner wird

Selbst wenn Fidesz die Zweidrittelmehrheit knapp verfehlen sollte, wird der Einfluss von Viktor Orbán in Europa weiter wachsen. Mit 54 Jahren ist er noch relativ jung und an seinem Ehrgeiz und Sendungsbewusstsein bestehen keine Zweifel. Als erster europäischer Spitzenpolitiker, der für den Kandidaten Donald Trump warb und dessen Sieg er als «Rückkehr der Realität» im Kampf gegen liberale Heuchelei und politische Korrektheit feierte, wird er damit fortfahren, Werte wie Rechtsstaatlichkeit oder Minderheitenschutz auszuhöhlen und eine harte Haltung gegenüber Flüchtlingen einzufordern.

Dass Orbán einmal voller Verachtung über die EU (für ihn ein Synonym für ungarnfeindliche «Bürokraten», die sein Land dominieren wollen) sprechen würde, war vor 30 Jahren schwer vorstellbar. Damals hatte er in Budapest Jura studiert und träumte von einem weltoffenen Ungarn. Im Herbst 1989 wird der aus armen Verhältnissen stammende Orbán landesweit bekannt, als er auf dem Heldenplatz eine mutige Rede hält. Die Massen bejubeln seine Forderung, dass die sowjetischen Truppen ungarischen Boden verlassen sollten.

Früher schrieb Orban (rechts) Briefe an George Soros (links), heute vertuefelt er ihn. Foto: Nicolas Armer, Keystone

Schon 1988 hatte er die liberale Fidesz-Partei mitgegründet, deren Name «Bund junger Demokraten» ernst gemeint war: Niemand, der über 35 Jahre alt war, durfte Mitglied werden. 1989 brach Orbán mit einem Stipendium nach Oxford auf, um über «die Wiedergeburt der Zivilgesellschaft» zu forschen, wie er damals in einem Brief an den Mäzen George Soros schrieb – dies hindert den heutigen Premier nicht, den ungarischstämmigen Finanzinvestor und Holocaust-Überlebenden seit Jahren zu verteufeln.

Doch Orbán verbrachte nur wenige Wochen damit, an der Elite-Uni mit Historikern wie Timothy Garton Ash über den Übergang zur liberalen Demokratie zu philosophieren: Er kehrte zügig nach Budapest zurück, um fürs Parlament zu kandidieren und Berufspolitiker zu werden. Fidesz wandelte sich von einer liberalen zur konservativen Partei. 1998 wurde er mit 35 das erste Mal zum Premierminister gewählt und führte Ungarn in die Nato.

Erste Wahlniederlage führte zum Rechtsruck

Als die Sozialisten 2002 die Mehrheit errangen, brach für Orbán eine Welt zusammen, wie der Publizist Stephan Ozváth in seinem Buch «Puszta-Populismus» schildert. «Die Heimat kann doch nicht in der Opposition sein», klagte er und offenbarte jene Argumentation, die den Ungarn für Jan Werner Müller zum exemplarischen Populisten macht. Er gibt vor, genau zu wissen, wer zu den echten Ungarn gehöre (in der Formel «Nur wir sind das Volk» steckt das Ausschliessende) und was sich diese wünschen.

In der Opposition gründet Orbán Bürgerkreise und richtet die Partei noch stärker auf sich als Anführer aus. Zu seinem Entsetzen gewinnt Fidesz auch 2006 keine Mehrheit, doch dann geschieht ein für Ungarns Politik – und für Orbán – entscheidendes Ereignis: Der damalige Premier Ferenc Gyurcsány gibt zu, die eigenen Bürger willentlich getäuscht zu haben. Man habe die Wähler angelogen und zwar «morgens, nachts und abends», sagte er in einer heimlich mitgeschnittenen Rede.

In jener Zeit, die der wohl beste Ungarn-Kenner Paul Lendvai als «kalten Bürgerkrieg» bezeichnet, verweigert Orbán jede Art von Dialog – trotz der globalen Finanzkrise, die Hunderttausende Ungarn schwer trifft. Er will alle anderen Parteien als illegitim darstellen und Fidesz zum Synonym für Ungarn machen.

2010 erringt die nationalkonservative Partei einen klaren Wahlsieg mit 53 Prozent der Stimmen. Orbán und seine Getreuen machen sich sofort an den Umbau des Staates. Mittlerweile darf das Verfassungsgericht Gesetze nur noch formal prüfen, aber nicht auf ihren Inhalt hin. Zeitungen und Rundfunksender werden gleichgeschaltet und kritische Stimmen wie die Zeitung Népszabadság mundtot gemacht, weshalb die Denkfabrik Freedom House das Mediensystem Ungarns nicht mehr als frei bezeichnet.

Nach der Wiederwahl 2014 geht Viktor Orbán immer deutlicher auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Fidesz-Abgeordnete entfernen EU-Fahnen aus dem Parlament; immer häufiger taucht die Szekler-Fahne auf, was den Nachbarn Rumänien provoziert. Als im Sommer 2015 die Umfragewerte für die Regierungspartei unter 40 Prozent fallen, ergreift der Ministerpräsident die beste Chance zur Profilierung: Er kritisiert scharf die Reaktion der deutschen Bundesregierung auf die Flüchtlingskrise und weigert sich öffentlichkeitswirksam, Migranten in seinem Land aufzunehmen.

Geschickt inszeniert sich Orbán als Gegenspieler von Kanzlerin Angela Merkel und dass er vor dem Europäischen Gerichtshof in dieser Causa Klage einreicht, macht ihn für viele EU-Skeptiker zum Helden (dass diese scheitert, ist nebensächlich). Folgerichtig setzt der 54-Jährige im nun zurückliegenden Wahlkampf auf das Thema Einwanderung, das auch die Berichterstattung der Medien prägte.

Fidesz will «Revanche» an der Opposition nehmen

Viktor Orbán verdankt seine vierte Amtszeit nicht nur seinem rhetorischen Talent und der Tatsache, dass niemand in der ungarischen Politik einen vergleichbaren Machthunger hat. Die Oppositionsparteien sind in einem schwachen Zustand und haben es nicht vermocht, genügend Bündnisse gegen den Premier und seine Fidesz-Partei zu schliessen.

Exemplarisch zeigt sich dies ausgerechnet in jener Stadt in Südungarn, die den Orbán-Gegnern wochenlang Hoffnung gegeben hatte. Ende Februar war in Hódmezövásárhely ein Oppositionskandidat zum Bürgermeister gewählt worden, weil sich von der ehemals rechtsradikalen Jobbik-Partei bis zu den Grünen alle Parteien gegen Fidesz verbündet hatten. Am gestrigen Wahlabend gab es keine solche Koalition, weshalb der Orbán-Vertraute János Lázár dort klar siegte.

Auf die ungarischen Oppositionparteien und die Zivilgesellschaft kommen nun schwere Zeiten zu. Im Wahlkampf hatte Premier Orbán bereits angekündigt, nach dem 8. April «Revanche» an den politischen Gegnern nehmen zu wollen – und am Wahlabend sprach Regierungssprecher Zoltán Kovács von der Notwendigkeit, «Organisationen schliessen zu müssen, die sich politisch engagieren».

Die Budapester Regierung werde also das angekündigte «Stop-Soros-Gesetzespaket» umsetzen, dessen Entwürfe mit Drohungen und Strafen die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) zur Unterstützung von Flüchtlingen oder zur Förderung der Demokratie praktisch unmöglich machen. So ist etwa eine Art Strafsteuer von 25 Prozent auf alle Spenden vorgesehen, die diese NGOs aus dem Ausland erhalten.

Damit werden die ohnehin schon geringen Möglichkeiten, den allein regierenden Premier Orbán zu kontrollieren und zu kritisieren, noch geringer werden. Völlig offen ist die Reaktion der mit Fidesz kooperierenden Europäischen Volkspartei, zu der auch CDU und CSU gehören. Seit 1999 stellt die EVP im Europäischen Parlament die grösste Fraktion. Auf die Reaktionen von Bundeskanzlerin Merkel sowie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder darf man gespannt sein.

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