Deutschland

Mehr Videoüberwachung in Berlin?

DeutschlandIn Berlin werden Unterschriften für einen Volksentscheid über mehr Videoüberwachung gesammelt. Die Kameras verhindern Straftaten zwar nicht. Erwiesen ist aber, dass sie helfen, sie aufzuklären.

Dank Bildern einer Überwachungskamera an der Berliner Bahnstation Hackescher Markt nahm die Polizei vier Männer fest. Sie sind im Verdacht, am Raub einer 100-Kilo-Goldmünze beteiligt gewesen zu sein.

Dank Bildern einer Überwachungskamera an der Berliner Bahnstation Hackescher Markt nahm die Polizei vier Männer fest. Sie sind im Verdacht, am Raub einer 100-Kilo-Goldmünze beteiligt gewesen zu sein. Bild: Keystone

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Es dauerte nur einen Tag, dann war der Täter gefasst. Kürzlich veröffentlichte die Berliner Polizei Fahndungsfotos zu einer Tat, die bereits mehrere Wochen zurückliegt. Ein Mann wurde am ­U-Bahnhof Alexanderplatz von einem anderen Mann eine Treppe hinuntergestossen. Die Eltern des Täters erkannten ihren Sohn und zeigten ihn an. Am nächsten Abend wurde er festgenommen.

In der deutschen Hauptstadt häufen sich Straftaten, bei denen sich die Polizei mit der Veröffentlichung von Aufnahmen von Überwachungskameras Hilfe aus der Bevölkerung verspricht. Die Ausweitung der Videoüberwachung ist ein Dauerthema in der Stadt. Für die Koalition aus SPD, Grünen und Linken birgt es Zündstoff. Nun dringt ein Bündnis um den ehemaligen Justizsenator Thomas Heilmann von der CDU auf mehr Kameras und will dies notfalls per Volksentscheid erzwingen.

Magerer Kompromiss

Die SPD, die in Berlin den Bürgermeister und den Innensenator stellt, hätte mehr Videoüberwachung gern in den Koalitionsvertrag geschrieben. Linke und Grüne verhinderten dies. Elf Tage nach der Unterzeichnung lenkte der Tunesier Anis Amri am 19. Dezember 2016 einen Lastkraftwagen auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz. 12 Menschen starben, mehr als 50 wurden verletzt. Es gibt keine Überwachungskameras, die den Terrorakt an der berühmten Gedächtniskirche hätten festhalten können. Und der Senat stand vor einer ersten Zerreissprobe.

Im Januar einigte man sich auf einen mageren Kompromiss. Weitere Videokameras sollen aufgestellt werden, aber nur temporär und anlassbezogen, also ­etwa bei Grossveranstaltungen. Dazu soll es mehr Polizisten ­geben und mobile Wachen. Eine grosse Mehrheit der Bürger wünscht sich aber auch mehr Videoüberwachung.

Hilfreiches Instrument

Überwachungskameras können Straftaten nicht verhindern, aber bei der Aufklärung helfen. In Berlin wurde das zuletzt mehrmals deutlich. Dem Fall des U-Bahn-Treters vom Alexanderplatz ging eine ähnliche Tat voraus.

Im Oktober 2016 stürzte eine junge Frau nach einem brutalen Fusstritt am U-Bahnhof Hermann­strasse in Berlin-Neukölln die Treppe herunter. Im Dezember veröffentlichte die Polizei das Video, wenige Tage später sass ein 28-jähriger Mann in Haft. Zwei Jahre und elf Monate Gefängnis lautete das Urteil.

Ähnlich lange muss ein 21-Jähriger ins Gefängnis, der in der Nacht zum 25. Dezember an einem U-Bahnhof einen schlafenden Obdachlosen anzündete. Eine Überwachungskamera hatte den Täter und fünf weitere junge Männer aufgezeichnet. Das Opfer hatte Glück, das Feuer wurde von Passanten rasch gelöscht.

Auch der Überfall auf eine Joggerin im Mauerpark im März wurde dank Videoüberwachung aufgeklärt. Beim spektakulären Raub einer 100 Kilogramm schweren Goldmünze im Wert von fast 4 Millionen Euro (4,4 Millionen Franken) Ende März setzte die Polizei ebenfalls auf Kameras.

Wenige Tage nach Veröffentlichung von Videos wurden in der vergangenen Woche vier Tat­verdächtige festgenommen. Alle Verdächtigen gehören einem arabischen Familienclan an, dessen Mitglieder der Polizei bereits wegen mehrerer Straftaten bekannt gewesen waren.

Initiative: 2500 Kameras mehr

Rund 15 000 Überwachungskameras gibt es in Berlin im öffentlichen Raum, über 90 Prozent in Bahnen und Bussen sowie an Stationen. Die Initiative um den CDU-Politiker Heilmann will in ihrem in der vergangenen Woche vorgestellten Gesetzentwurf bis zu 2500 weitere Kameras an 50 Orten anbringen lassen.

Ab August wollen die Initianten für mehr Videoüberwachung 20 000 Unterschriften sammeln. In einer zweiten Stufe wären 170 000 Unterschriften nötig. Kommen sie zusammen, könnte es 2019 eine Volksabstimmung geben. Auch in der SPD gibt es Sympathien dafür. «Ich lasse mich lieber filmen als verkloppen», sagte etwa der deutschlandweit bekannte Ex-Bürgermeister von Neukölln, Heinz Buschkowsky. (Berner Zeitung)

Erstellt: 17.07.2017, 09:26 Uhr

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