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Mays Brexit-Kurs zahlt sich aus

Die harte Linie der britischen Premierministerin Theresa May beim EU-Ausstieg beschert den Tories bei den Kommunalwahlen Zulauf – ausgerechnet aus dem Lager jener, die den Brexit unbedingt wollten.

Erfolgreicher Wahlkampf: Nicht mehr Ukip, sondern die Konservativen von Premierministerin Theresa May sind jetzt die Brexit-Partei.
Erfolgreicher Wahlkampf: Nicht mehr Ukip, sondern die Konservativen von Premierministerin Theresa May sind jetzt die Brexit-Partei.
Keystone

Die Konservative Partei hat bei den britischen Lokalwahlen am Donnerstag wie erwartet deutliche Sitzgewinne erzielt. Labour machte hingegen grosse Verluste. Insgesamt wurden 88 Kommunalräte neu besetzt, über 4800 Sitze standen zur Wahl. Die konservativen Tories konnten in allen Landesteilen – in Nordirland wurde nicht gewählt – stark zu­legen und die Kontrolle über mehrere Kommunalräte erobern. Verglichen mit den letzten Wahlen vor fünf Jahren stieg der Stimmenanteil der Tories in England um 13 Prozent, während Labour um 2 Prozent einbrach.

Zustimmung der EU-Kritiker

Grösste Verliererin war die rechtspopulistische Ukip. In den letzten Kommunalwahlen, als Ukip auf dem Vormarsch war, eroberte sie 139 Mandate. Jetzt droht die Partei komplett von der politischen Bühne weggefegt zu werden. Laut dem Parlaments­abgeordneten Douglas Carswell ist die Niederlage für Ukip endgültig: «Es ist vorbei», twitterte er knapp.

Carswell lief 2014 selbst von den Tories zu Ukip über, bevor er vor wenigen Wochen aus der Partei austrat; seither sitzt er als Unabhängiger im Parlament. Nutzniesser dieses Zusammenbruchs sind die Tories, denn die meisten ehemaligen Ukip-Wähler sind zu den Konservativen übergegangen. Das deutet darauf hin, dass der harte Kurs, den ­Regierungschefin Theresa May in Bezug auf den EU-Ausstieg fährt, bei den EU-kritischen Bürgern auf Zustimmung stösst: Nicht mehr Ukip, sondern die Tories sind jetzt die Brexit-Partei.

Alarmierend für Labour

Labour hingegen konnte vom Debakel der Rechtspopulisten nicht profitieren. Wenn auch das Resultat nicht so desaströs ausfiel, wie manche Abgeordneten prognostiziert haben, ist es dennoch ein bitterer Rückschlag für Parteichef Jeremy Corbyn und seine Mannschaft. Auch in Schottland ist die Niederlage herb: Während die Labour-Partei hier jahrzehntelang die dominante Kraft war, konnten die Konservativen eine grosse Zahl von Sitzen erobern.

Bei den Lokalwahlen sind meist andere Themen ausschlaggebend als bei den Parlamentswahlen, und die Wahlbeteiligung ist geringer. Dennoch sind die Resultate alarmierend für Labour. Schattenfinanzminister John McDonnell gab sich optimistisch, sagte aber auch, er unterschätze die Herausforderung nicht, die sich der Partei für den 8. Juni stellt.

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