Cameron: May ist am Mittwochabend Premierministerin
David Cameron macht den Weg für Theresa May frei. Er will am Mittwoch aus allen politischen Ämtern zurücktreten.
Innenministerin Theresa May zieht bereits an diesem Mittwoch als britische Premierministerin in Downing Street 10 ein. Noch-Premier David Cameron wird am selben Tag seinen Rücktritt Königin Elizabeth II. anbieten. Das kündigte der Konservative am Montagnachmittag in London an.
Kurze Zeit später bestätigte der Vorsitzende des zuständigen Tory-Komitees, Graham Brady, dass May offiziell zur Parteichefin der Konservativen Partei bestimmt worden sei. Damit wird sie automatisch Regierungschefin.
Zuvor hatte Mays einzige Rivalin, Energiestaatssekretärin Andrea Leadsom, überraschend ihre Kandidatur zurückgezogen. Ursprünglich wollten die Konservativen die Parteibasis entscheiden lassen und das Ergebnis Anfang September bekanntgeben.
Cameron hatte seinen Rückzug ursprünglich bis Oktober angekündigt, nachdem die Briten beim Referendum am 23. Juni mehrheitlich für einen EU-Austritt abgestimmt hatten.
Unterstützung offensichtlich
Es sei offensichtlich, dass sie die Unterstützung der «überwältigenden Mehrheit» der konservativen Abgeordneten im Unterhaus habe, sagte Cameron über May. Er wolle sich am Mittwoch dort noch der Fragestunde des Premierministers stellen.
Danach werde er Königin Elizabeth II. aufsuchen und seinen Rücktritt einreichen. «Wir werden in diesem Haus hinter mir bis Mittwochabend eine neue Premierministerin haben», sagte er vor seinem Amtssitz in der Downing Street.
Die 59-jährige May wird die zweite Premierministerin nach Margaret Thatcher. Sie will den EU-Austritt durchsetzen, obwohl sie sich vor dem Referendum im Gegensatz zu Leadsom für einen Verbleib ausgesprochen hatte.
«Brexit bleibt Brexit»
Die neue Premierministerin wird die Austrittsverhandlungen mit der EU führen. «Als Premierministerin werde ich sicherstellen, dass wir die Europäische Union verlassen», betonte May, die eine erneute Abstimmung ablehnt: «Brexit bleibt Brexit.»
Sie wolle bei den Verhandlungen mit der EU darauf hin arbeiten, «die besten Konditionen» für ihr Land herauszuschlagen. Die designierte Regierungschefin will sich ausserdem stark machen «für ein Land, das für alle da ist, nicht nur für die wenigen Privilegierten».
«Eine starke Führung ist dringend notwendig, um mit der Arbeit am Rückzug aus der Europäischen Union zu beginnen», sagte Leadsom zu ihrer Entscheidung. «Ich wünsche Theresa May den grösstmöglichen Erfolg», erklärte die 53-Jährige, die bei den konservativen Abgeordneten auf viel Ablehnung stiess. Leadsom war im Gegensatz zu May eine Vertreterin des Pro-Brexit-Lagers.
Die turbulenten Ereignisse vom Montag waren der vorläufige Höhepunkt der dramatischen Umwälzungen in der britischen Innenpolitik nach dem Brexit-Referendum im Juni. Cameron, der sich für den Verbleib seines Landes in der EU eingesetzt hatte, wollte den Antrag für das Ausscheiden aus der EU nicht selbst stellen, sondern das seinem Nachfolger überlassen. Die übrigen EU-Partner mahnten hingegen zu einer raschen Umsetzung der Entscheidung.
Schwierige Zeiten
May erwartet eine schwierige Amtszeit, denn nach Prognose der meisten Experten drohen Grossbritannien bei einem EU-Abschied wirtschaftliche Nachteile. Finanzminister George Osborne befürchtet gar eine «hausgemachte Rezession»: Binnen zweier Jahre könnte die Wirtschaftsleistung um bis zu sechs Prozent niedriger ausfallen als bei einem Verbleib in der EU.
Die Bank of England befürchtet einen «merklichen Abschwung» bis hin zu einer Rezession. Grossbritannien setzt bei einem Brexit seinen Zugang zum EU-Binnenmarkt aufs Spiel.
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