«May hat es nicht für nötig gehalten»

Wie die britsche Premierministerin den Syrien-Angriff rechtfertigt – der Bernerzeitung.ch/Newsnet-Korrespondent aus London über Mays Alleingang.

Premierministerin Theresa May im Unterhaus in London. (16. April 2018)

Premierministerin Theresa May im Unterhaus in London. (16. April 2018) Bild: PA via AP/Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Was hat Theresa May bei ihrer Erklärung im britischen Parlament zum Syrien-Einsatz Wichtiges gesagt?

May hat erklärt, nach dem Chemiewaffen-Anschlag auf Duma sei vor allem schnelle Reaktion vonnöten gewesen, weil es sonst zu weiteren Anschlägen dieser Art durch das syrische Regime hätte kommen können. Leider, sagte sie, habe man in London zum Schluss gelangen müssen, «dass Diplomatie allein hier nicht ausreicht». Der «begrenzte, wohlgezielte, wirksame» Militärschlag gegen syrische Ziele habe jedenfalls im «nationalen Interesse» Grossbritanniens gelegen, weil der Gebrauch chemischer Waffen nicht zu einer «normalen» Sache werden dürfe – «weder in Syrien noch auf den Strassen Salisburys noch sonst irgendwo».

Weshalb hat May das Parlament nicht vorgängig informiert?

Sie hat es nicht für nötig gehalten – und vielleicht auch Kritik vor einer Militäraktion gescheut. Dabei hätte sie eine entsprechende Abstimmung im Laufe der letzten Woche mit grösster Wahrscheinlichkeit gewonnen. Auch viele Labour-Leute sahen keine Alternative zu einem Militärschlag gegen Anlagen zur Produktion oder Lagerung chemischer Waffen in Syrien. Aber Theresa May hat nie viel übrig gehabt für die Autorität der britischen Volksvertretung. Auch in Sachen Brexit hat sie ja echte Mitsprache der Parlamentarier lang verhindern wollen. Am liebsten macht sie, seit sie in Downing Street sitzt, alles in eigener Regie.


Video – «Wir haben die komplette internationale Legitimität»

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Luftschlag auf Syrien als legitim bezeichnet. (Video: Reuters)


Ist ihr Verhalten also ein Rückschritt gegenüber dem Verhalten von Tony Blair, der ja seinerzeit eine parlamentarische Einwilligung für die britische Beteiligung am Irakkrieg einholte?

Im Grunde ist es ein Rückschritt. Und verübelt haben es ihr Abgeordnete aller Parteien. Dabei sind Regierungen zur Befragung des Parlaments vor kriegerischen Aktionen gesetzlich nicht verpflichtet. Wer in Grossbritannien an der Regierung ist, kann unter Berufung auf den «royal prerogative», auf ein von der Krone abgeleitetes Privileg der Exekutive, jederzeit Krieg führen. Blair hatte 2003 erstmals das Parlament befragt und damit eine neue Konvention geschaffen, die seither als gültig betrachtet worden ist.

Auch Tory-Regierungen sind Blairs Beispiel gefolgt?

Ja, David Cameron bat 2013, übrigens unter ganz ähnlichen Umständen wie heute, um Genehmigung für Militäreinsätze gegen Syrien. Diese Genehmigung verweigerte ihm damals auf spektakuläre Weise das Unterhaus. 2014 erhielt Cameron dagegen grünes Licht vom Parlament für Luftwaffen-Einsätze speziell gegen den IS. Dass sich May nun nicht mehr an diese Konvention halten will, hat viel Protest ausgelöst in Westminster. Insbesondere weil sie nur eine Minderheitsregierung führt, also weniger Autorität hat als Blair oder Cameron.

Welche Position vertritt die Opposition bezüglich des Bombardements in Syrien?

Einige Oppositions-Abgeordnete haben geklagt, sie hätten nicht über die nötigen Informationen verfügt, um zu einer klaren Entscheidung zu kommen. Nur wenige zweifeln allerdings daran, dass es sich in Duma um eine Aktion des syrischen Regimes gehandelt hat. Viele glauben, May habe letztlich keine andere Wahl gehabt, als mit Emmanuel Macron und Donald Trump mitzuziehen. Die Führung der Labour Party hält die Aktion andererseits für falsch und sogar für unrechtmässig. Dem Labour-Chef Jeremy Corbyn zufolge hätte es für den Einsatz eine UN-Resolution gebraucht.

Bilder – Westlicher Militärschlag in Syrien

Wie ist die Stimmung in der britischen Öffentlichkeit?

Es gibt natürlich auch bei den meisten Briten widersprüchliche Gefühle. Schockiert ist jeder über die grauenhaften Bilder aus Duma. Andererseits ist militärische Einmischung im Nahen Osten spätestens seit der Katastrophe des Irakkriegs auf der Insel nicht sehr populär. Ausserdem misstrauen viele Briten dem gegenwärtigen US-Präsidenten. Und vor dem Bombardement gab es beträchtliche Sorge vor einer plötzlichen Eskalation, vor möglicher russischer Reaktion. Umfragen zufolge befürwortete nur ein Viertel aller Befragten einen britischen Einsatz. Doppelt so viele Briten sprachen sich dagegen aus.

Wie ist generell die Haltung der britischen Öffentlichkeit gegenüber Russland, auch im Lichte des Skripal-Falles?

Wladimir Putin geniesst nicht viel Sympathien in Grossbritannien. Kaum jemand nimmt russische Behauptungen, alles sei nur eine britische Verschwörung, ernst. Viele Briten hätten allerdings, wie Labour-Chef Corbyn, gern mehr Beweise dafür gesehen, dass Putin tatsächlich hinter dem Nervengas-Anschlag auf die Skripals steckt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 16.04.2018, 20:25 Uhr

Artikel zum Thema

Ärger an der Heimatfront

Nach ihrem Militärschlag gegen das syrische Regime müssen sich May, Macron und Trump gegen Kritik zu Hause verteidigen. Mehr...

Trumps bemerkenswerte Wende

«America First» sollte es sein, doch plötzlich mischt er sich in Syrien wieder ein. Und erhält Lob von Obamas Leuten. Wie bitte? Mehr...

Service

Mitdiskutieren, teilen, gewinnen.

News für Ihre Timeline.

Kommentare

Blogs

Sweet Home Kleiner Aufwand, grosser Genuss
Geldblog Welche Kantonalbanken sind tatsächlich sicher?
Tingler Zensur als Gratiswerbung

Die Welt in Bildern

Das beste aus der Situation machen: Kinder spielen auf einer überfluteten Autobahn in Manila, Philippinen, nach starkem Regenfall. (25. April 2018)
(Bild: Dondi Tawatao) Mehr...