Mahnwachen in Moskau

Am fünften Samstag in Folge demonstrierten die Menschen gegen den Ausschluss Oppositioneller bei der Stadtratswahl.

Im Stillen protestierten etwa 4000 Personen für freie Wahlen. (17. August 2019) Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

Im Stillen protestierten etwa 4000 Personen für freie Wahlen. (17. August 2019) Foto: Alexander Zemlianichenko/AP

Mit Mahnwachen haben Oppositionelle in Moskau für die Freilassung politischer Gefangener und für ehrliche Wahlen demonstriert. Unter scharfer Beobachtung der Polizei stellten sich einzelne Menschen an Denkmälern in der Innenstadt für ihren stillen Protest am Samstag auf, um gegen Justizwillkür in Russland zu demonstrieren. Die Moskauer Behörden hatten einen Protestmarsch und eine Massenkundgebung der Opposition in der Innenstadt erneut verboten. Die Organisatoren unter anderem um den inhaftierten Oppositionsführer Alexej Nawalny setzten deshalb diese Mahnwachen an.

Die Polizei hielt sich nach den international kritisierten Massenfestnahmen friedlicher Bürger und der Gewalt diesmal zurück. Medien berichteten von vereinzelten Festnahmen. Uniformierte nahmen am Sonntag den prominenten Oppositionellen Ilja Jaschin fest, als dieser die Moskauer Haftanstalt nach zehntägigem Arrest verliess. Er müsse sich nun wegen Aufrufs zu Massenprotesten verantworten, sagte ein Polizist in einem von Jaschin gefilmten Clip seiner Festnahme.

Die russische Hauptstadt erlebt seit Wochen Proteste gegen den Ausschluss Dutzender Oppositionskandidaten bei der Stadtratswahl am 8. September. Es war der fünfte Samstag in Folge. In mehreren russischen Städten, darunter in St. Petersburg und in Murmansk, gab es Solidaritätskundgebungen für die Moskauer Proteste. Vor einer Woche kamen auf dem Sacharow-Prospekt in Moskau bis zu 60'000 Menschen zusammen, um für die Zulassung der Kandidaten zur Wahl und gegen Polizeigewalt zu demonstrieren.

Kommunisten kritisieren Wahlkommission

Den Platz nutzten am Samstag die im Grunde systemtreuen Kommunisten und andere linke Kräfte, um für freie Wahlen zu demonstrieren. Die Polizei sprach von etwa 4000 Teilnehmern. Die Kommunisten werfen der Wahlkommission vor, für die Zulassung kremlfreundlicher Politiker massenhaft Unterschriften gefälscht zu haben.

Kandidaten müssen in der Regel Tausende Unterstützungsunterschriften vorlegen, um eine Registrierung zu erhalten. Die meisten Oppositionskandidaten - wie der Kommunalabgeordnete Jaschin - erhielten keine Zulassung zur Wahl, weil sie angeblich nicht genügend gültige Unterschriften vorlegen konnten. Vor Gericht erhielt zuletzt der gemässigte Oppositionelle Sergej Mitrochin doch noch seine Registrierung als Kandidat. Er beteiligte sich an den Mahnwachen. Er hatte sich seine Wahlzulassung mit einem Versuch des Kremls erklärt, die Opposition in Moskau zu spalten. Er rief zum Zusammenhalt auf.

Machtmonopol soll zerstört werden

Die Opposition in Moskau wirbt nun für ein «kluges Abstimmungsverhalten», um eine Mehrheit kremltreuer Kräfte im Stadtparlament zu verhindern. Der Oppositionsführer Nawalny stellte eine Liste mit entsprechenden Wahlempfehlungen auf. Er rief aus seiner Arrestzelle dazu auf, die Liste mit den 45 Namen - so viele Abgeordnete hat das Stadtparlament - zu unterstützen. Unter ihnen sind auch einige regierungskritische Kandidaten.

Ziel sei es, das «Machtmonopol» zu zerstören. «Wenn das gelingt, wird diese Bande in allen Stadtteilen verlieren», schrieb er. Ausserdem rief Nawalnys Team dazu auf, sich für den Urnengang als Wahlbeobachter zu registrieren und ausbilden zu lassen. Befürchtet werden Wahlfälschungen.

Nawalny betonte auch, dass es nach dem «Supererfolg» mit bis zu 60'000 Demonstranten am vergangenen Samstag in Moskau nicht darum gehe, diese Zahl immer wieder zu toppen. Wichtig sei die Strategie beim Wählen. Zugleich sehen sich die Organisatoren der Protestaktionen mit immer neuen Anschuldigungen konfrontiert.

Weil die Demonstranten den Strassenverkehr behindert haben sollen und Veranstaltungen ausfallen mussten, klagen nun etwa die Verkehrsbetriebe auf Schadenersatz. Eine Summe von bis zu 13 Millionen Rubel (rund 176'000 Euro) steht im Raum.

Dagegen hatten sich auch in sozialen Netzwerken viele Moskauer darüber empört, dass die Polizei mit ihren Gefängniswagen, Lastwagen und Metallgittern an vielen Stellen im Zentrum das öffentliche Leben gestört habe. Die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisierte in einer Stellungnahme, dass zuletzt mehrfach zahlreiche Journalisten festgenommen und so an der freien Berichterstattung gehindert worden seien. Für das kommende Wochenende hat die Stadt eine Massenkundgebung zugelassen.

sda

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