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Machtwechsel in Hessen

Neun Monate nach der hessischen Landtagswahl wollen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden.

Die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti soll am 4. November zur Ministerpräsidentin gewählt werden und damit Amtsinhaber Roland Koch (CDU) ablösen. Eine rot-grüne Regierung ist im Wiesbadener Landtag auf die Tolerierung der Linken angewiesen.

SPD und Grüne wollen nun auf Parteitagen am 1. und 2. November über den Koalitionsvertrag abstimmen. Da die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger Ypsilanti nicht wählen will, kann das Linksbündnis nur mit der denkbar knappsten Mehrheit von 56 Stimmen rechnen. Ein einziger Abweichler würde die Wahl scheitern lassen.

Ypsilanti räumte ein, dass nach der Einigung innerhalb ihrer Fraktion erheblicher Diskussionsbedarf geherrscht habe, auch über die Verteilung der Ressortverteilung. Beim Zugriff auf die Ministerien setzten sich die Grünen mit ihrer Forderung nach dem Umweltressort durch. Minister soll Grünen-Chef Tarek Al-Wazir werden. Der SPD-Umweltexperte Hermann Scheer musste zurückstecken und wird Wirtschaftsminister.

Kompromiss beim Flughafenausbau

SPD und Grüne einigten sich unter anderem auf eine tiefgreifende Bildungsreform. So soll bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 der Hälfte aller weiterführenden Schulen die Option eröffnet werden, sich in eine «Neue Schule» umwandeln können, die künftig alle Schulabschlüsse anbieten soll. Die neue Schulform, an der es kein Sitzenbleiben gibt, soll ganztägig arbeiten. Zusätzlich sollen mehr Lehrer eingestellt werden. Ypsilanti bezifferte die Mehrausgaben für die verbesserte Lehrerversorgung mit 40 Millionen Euro pro Jahr.

Den Streit um ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen entschärften beide Parteien durch einen Kompromiss. So soll der bestehende Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens nicht angetastet werden. Zur Einführung eines absoluten Nachtflugverbots ist dagegen ein neues Planfeststellungsverfahren beabsichtigt. Der Ausbau des Flughafens Kassel-Calden soll nochmals auf seine Wirtschaftlichkeit geprüft werden. Der Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport kritisierte die Beschlüsse und warnte vor Verzögerungen beim Flughafenausbau.

«Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs»

Um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern, einigte sich Rot-Grün auf die Einführung eines Wassercents, der dem Haushalt 130 Millionen Euro einbringen soll. Ypsilanti sagte, zur Finanzierung der Vorhaben habe man sich auf unter anderem auf Umschichtungen und Einsparungen geeinigt. Rot-Grün will in Hessen den Ausstieg aus der Kernenergie umsetzen und den Ausbau der Kohlekraft stoppen.

Heftige Kritik an der Koalitionsvereinbarung kam von Union und FDP. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos kritisierte, die SPD in Hessen befinde sich auf dem Weg «in die energiepolitische Steinzeit». Ein Verzicht auf Kohle und Kernkraft sei «fernab jeder Realität», erklärte der CSU-Politiker. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die SPD in Hessen wolle «eine Regierung auf der Basis eines Wählerbetrugs ins Amt bringen». Dagegen zeigte sich der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, zufrieden. Mit dem Umwelt- und dem Bildungsministerium besetzten die Grünen zwei sehr wichtige Ressorts, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Ypsilanti hatte im Landtagswahlkampf eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei mehrfach kategorisch ausgeschlossen. Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte ihr das Scheitern bei der Wahl zur Ministerpräsidentin voraus.

AP/vin

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