Lange, böse Schatten aus Berlin

Viele Hessen straften bei der Landtagswahl CDU und SPD ab, weil sie der Bundesregierung einen «Denkzettel» verpassen wollten.

Sieht Regierungsauftrag bei CDU: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Ronald Wittek (EPA, Keystone)

Sieht Regierungsauftrag bei CDU: Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Foto: Ronald Wittek (EPA, Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die Anhänger klatschten tapfer, der Chef lächelte tapfer. «Es ist ein Abend zwiespältiger Gefühle», gab Volker Bouffier unumwunden zu. Der 66-jährige hessische Ministerpräsident hat mit seiner CDU gegenüber 2013 mehr als 10 Prozentpunkte verloren – es ist das schlechteste Ergebnis in Hessen seit 1966. Immerhin, so Bouffier, sei die Union aber mit Abstand stärkste Partei geblieben und habe von den Wählern insofern auch den klaren Auftrag bekommen, erneut die Regierung zu bilden.

«Die Verluste akzeptieren wir mit Demut – und wir nehmen sie ernst», sagte Bouffier. Jeder zweite hessische Wähler hatte in einer Umfrage gesagt, dass er seinen Wahlzettel als Gelegenheit benutzt habe, «der Bundesregierung einen Denkzettel zu verpassen». Gar 87 Prozent waren der Meinung, dass die Grosse Koalition in Berlin «zu zerstritten ist, um eine gemeinsame Politik zu verfolgen». Insofern sende die Hessen-Wahl einen «Weckruf» nach Berlin aus, sagte Bouffier: «Die Wähler wollen weniger Streit, mehr Sachorientierung, mehr Lösung.»

Verluste auf allen Seiten

Erste Schätzungen der Wahlforscher zeigten, dass die CDU auf beide Seiten des politischen Spektrums Zehntausende von Wählern verlor: 87'000 an die Alternative für Deutschland (AfD), 94'000 an die Grünen, 33'000 an die FDP. 56'000 Bürger, die 2013 noch CDU gewählt hatten, waren diesmal gar nicht mehr zur Urne gegangen.

Die Mehrheitsverhältnisse waren am bis am frühen Montagmorgen äusserst knapp. Die Hochrechnungen liessen vorerst offen, ob CDU und Grüne allenfalls eine hauchdünne absolute Mehrheit im Wiesbadener Landtag bewahren könnten. Kurz nach 2 Uhr war dann klar, dass CDU und Grüne zusammen mit 69 von 137 Sitzen exakt eine Mehrheit erzielen. Keine Mehrheit haben dagegen linke Dreier-Bündnisse, ob geführt von der SPD oder den Grünen. Nur eine politisch plausible Kombination ergab eine deutliche Mehrheit der Sitze: eine Jamaika-Koalition von CDU, Grünen und FDP.

Der grosse Gewinner des Abends waren – wie zwei Wochen zuvor bei der Landtagswahl in Bayern – die Grünen. Im Vergleich zu 2013 verdoppelten sie ihr ­Ergebnis nahezu. Die knapp 20 Prozent Wahlanteil sind das viertbeste grüne Wahlergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt. Wie in Bayern profitierten die Grünen in Hessen davon, dass viele Wähler sie derzeit als Alternative für die Parteien der Grossen Koalition betrachten. Im bisherigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir hatten sie überdies einen sehr beliebten Spitzenkandidaten.

SPD: «Bittere Niederlage»

Von einer «bitteren, schweren Niederlage» sprach dafür Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat der SPD. Die Partei fiel in Hessen erstmals unter die 20-Prozent-Marke und registrierte ihr schlechtestes Ergebnis seit Kriegsende. Im vorläufigen amtlichen Endergebnis ist die Partei sogar um 94 Stimmen hinter die Grünen auf Platz drei zurückgefallen. Wie Bouffier ­beklagte Schäfer-Gümbel den Gegenwind aus Berlin, gegen den er «trotz guter Themen» einfach nicht angekommen sei. Für den 49-Jährigen ist das Scheitern ­besonders schmerzhaft, da es ­bereits sein dritter Anlauf war, Ministerpräsident zu werden.

Als einer der Gewinner des Wahltags konnte sich dafür die AfD freuen. Fünfeinhalb Jahre nach ihrer Gründung – sinnigerweise in Hessen – zog sie in den letzten Landtag ein, in dem sie noch nicht vertreten gewesen war. Wie in Bayern blieb sie allerdings unter den Werten, die sie derzeit in nationalen Umfragen erreicht (15 bis 18 Prozent). Während in Bayern die Partei einen radikalen Ruf hat, gilt sie in Hessen unter Rainer Rahn eher als bürgerlich.

Wichtige Rolle der FDP

Bei der Frage, welche Parteien die künftige hessische Regierung bilden, hätte die FDP die Rolle der Königsmacherin spielen können, falls CDU und Grünen ihre gemein­same Mehrheit verloren hätten. René Rock, ihr Spitzenkandidat, hatte im Vorfeld zwar eine Präferenz für eine sozialliberale Koalition mit der SPD erkennen lassen. Doch dieser fehlt nun nicht nur eine Mehrheit, sondern auch die politische Legitimation. Nach Rücksprache mit FDP-Chef Christian Lindner sprach Rock zuletzt nur noch davon, dass es darum gehe, «einen Linksrutsch» zu verhindern. Einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen, geführt von der CDU, stehe man aufgeschlossen gegenüber.


Deutschland wird so bunt regiert wie noch nie

Wer sich einen Überblick verschaffen will, welche Parteien in welchen Kombinationen die 16 deutschen Bundesländer regieren, braucht ein ganzes Bündel Farbstifte. Nimmt man die absehbare Koalition von CSU (blau) und Freien Wählern (orange) in Bayern dazu, sind derzeit sieben Parteien an Landesregierungen beteiligt: CDU (schwarz), SPD (rot), Grüne, FDP (gelb) sowie die Linkspartei (rot bzw. pink).

Am häufigsten regiert immer noch die SPD, die an elf Landesregierungen beteiligt ist und deren sieben führt. Das wichtigste dieser Länder ist Niedersachsen. Die CDU ist an neun Regierungen beteiligt und stellt in deren sechs den Ministerpräsidenten. Ihre Hochburg ist Nordrhein-Westfalen, wo fast jeder vierte der 80 Millionen Deutschen lebt.

Grüne immer stärker

Interessanterweise regieren die Grünen mittlerweile in praktisch gleich vielen Bundesländern wie CDU und SPD, nämlich in neun. Mit Winfried Kretschmann in ­Baden-Württemberg stellen sie aber bisher nur einen Ministerpräsidenten. FDP und Linkspartei sind jeweils an drei Regierungen beteiligt, aber lediglich die Linkspartei führt auch eine: Bodo Ramelow amtiert seit 2014 in Thüringen als Chef einer rot-rot-grünen Koalition.

Insgesamt gibt es in den 16 Bundesländern 13 verschiedene Regierungskonstellationen. Nur drei kommen wenigstens je zweimal vor: Rot-Grün (Hamburg und Bremen) sowie die Grosse Koalition (von der CDU geführt im Saarland und in Sachsen, von der SPD geführt in Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern). Alle anderen Bündnisse sind Unikate.

Blickt man auf die letzten Jahre zurück, fällt auf, dass die rot-grünen Koalitionen beinahe verschwunden sind. Noch vor drei Jahren regierten sie unter anderem Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz oder Baden-Württemberg. Heute haben einzig die Regierungen in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg überlebt. In Berlin, Thüringen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt haben sich Rote und Grüne behauptet, indem sie eine dritte Partei hinzunahmen (FDP oder Linkspartei) oder selbst hinzugenommen wurden (von CDU oder Linken). Noch seltener als Rot-Grün ist Schwarz-Gelb geworden; es regiert einzig noch in Nordrhein-Westfalen.

Zukunftslabor Hessen

In neun der 16 Länder arbeiten Koalitionen zusammen, die auf beiden Seiten des politischen Spektrums beheimatet sind, nur in sieben stehen die Bündnisse klar links oder rechts der Mitte.

Hessen war oft ein Zukunftslabor: 1985 entstand hier die erste rot-grüne Landesregierung, mit Joschka Fischer in Turnschuhen als Minister. Die seit 2014 regierende schwarz-grüne Koalition von Volker Bouffier war die erste in einem Flächenstaat – und die einzige, die eine ganze Legislatur überstand. (de.)

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