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Kroatien sagt deutlich Ja zur EU

Heute haben die Kroaten darüber abgestimmt, ob sie das 28. EU-Mitglied werden wollen. Die Wahlbeteiligung war äusserst tief, die Zustimmung dafür umso höher.

«Europa oder Balkan! Wählen wir die Zukunft!», titelte eine kroatische Zeitung: Ein Mädchen wirft für ihre Eltern den Abstimmungszettel ein. (22. Januar 2012)
«Europa oder Balkan! Wählen wir die Zukunft!», titelte eine kroatische Zeitung: Ein Mädchen wirft für ihre Eltern den Abstimmungszettel ein. (22. Januar 2012)

Kroatien hat grünes Licht für seinen EU-Beitritt gegeben: Rund zwei Drittel der Wähler stimmten nach ersten Auszählungen dafür, dass ihr Land am 1. Juli 2013 das 28. Mitglied der Union wird.

Wie die Wahlkommission unter Berufung auf erste Teilergebnisse mitteilte, stimmten heute Sonntag rund 67 Prozent der Wähler für eine EU-Mitgliedschaft ihres Landes. Von den 4,5 Millionen Stimmberechtigten nahmen allerdings weit weniger als die Hälfte an der Abstimmung teil.

Verdrossene Bürger

Obwohl praktisch alle Medien sowie Regierung und Opposition einhellig für ein Ja zur EU geworben hatten, konnten die EU-Gegner offensichtlich doch punkten und die Bürger von der Abstimmung fernhalten.

Regierungschef Zoran Milanovic führte die niedrige Wahlbeteiligung auf die Enttäuschung der Bürger von der Politik zurück. «Die Menschen sind offensichtlich enttäuscht – das ist eine Botschaft, die der Situation des Landes geschuldet ist, und eine Botschaft an meine Regierung», sagte er.

Die vor allem vom Adria-Tourismus abhängige Wirtschaft des Landes hat seit gut drei Jahren mit einer Rezession zu kämpfen. Und auch für dieses Jahr stehen die Prognosen für ein Wirtschaftswachstum schlecht.

Angst vor Identitätsverlust

Das Referendum sei «ein historischer Tag für Kroatien», sagten die Spitzenpolitiker des Landes einhellig nach ihrer Stimmabgabe. «Die EU ist eine Chance für den Fortschritt und die Entwicklung aller kroatischen Talente», sagte Regierungschef Milanovic. Die Zeitung «Vecernji list» titelte: «Tag der Entscheidung: Europa oder Balkan! Wählen wir die Zukunft!». «Es freut mich, dass Europa mein Zuhause wird», sagte Staatspräsident Ivo Josipovic.

Anders die Nationalisten, die ihre Ablehnung mit dem drohenden «Identitätsverlust» begründeten. Noch gestern Samstag hatten EU-Gegner im Zentrum von Zagreb gegen einen Beitritt demonstriert. Sie trugen Plakate mit Aufschriften wie «Nein zur EU» und «Ich liebe Kroatien».

Kriegsverbrecher wirbt für Ja

Demgegenüber warb selbst das Idol der Extremisten für ein Ja zu Europa. «Ich werde für die EU stimmen, weil wir zivilisatorisch dahin gehören», kündigte der vom UNO-Kriegsverbrechertribunal angeklagte General Ante Gotovina am Wahltag aus seiner Gefängniszelle an. Dagegen hatten die Befürworter gewarnt, ein Nein zu Brüssel führe für das kleine Kroatien unweigerlich in eine «wirtschaftliche und politische Katastrophe».

Die Staats- und Regierungsspitze feierte am Abend im Parlament in Zagreb das Ergebnis der EU-Abstimmung. Die EU-Gegner verlangten mit Hinweis auf die niedrige Wahlbeteiligung eine Wiederholung des Referendums. Die Abstimmung sei nicht legitim, weil nicht die Mehrheit des Volkes teilgenommen habe, begründeten sie ihren Standpunkt.

Die Verhandlungen zwischen Zagreb und Brüssel laufen bereits seit 2005, allerdings gerieten sie wegen eines Grenzkonflikts mit Slowenien immer wieder ins Stocken. Im Dezember unterzeichnete Kroatien, das 1991 seine Unabhängigkeit von Jugoslawien erklärt hatte, schliesslich den Beitrittsvertrag. Von den einstigen jugoslawischen Teilrepubliken gehört bisher nur Slowenien der EU an. Serbien, Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina bewerben sich aber ebenfalls um die Mitgliedschaft. Die 27 EU-Länder müssen dem Beitrittstermin noch endgültig zustimmen, was als Formsache gilt.

SDA/ami

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