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Kremlkritiker Nawalny verurteilt

Alexei Nawalny kommt mit einer Strafe auf Bewährung davon. Härter trifft es seinen Bruder Oleg.

Auf Bewährung: Das Urteil gegen Alexei Nawalny ist gefallen. (Video: Reuters)

Der führende russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau sprach den Regierungskritiker und seinen Bruder Oleg am Dienstag in einem umstrittenen Betrugsprozess schuldig.

Die Staatsanwaltschaft hatte zehn Jahre Lagerhaft gefordert. Nawalny weist die Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Nach der Urteilsverkündung rief er seine Anhänger zu Protesten gegen die russische Regierung auf.

Während Alexei Nawalny mit einer Bewährungsstrafe davonkommt, muss sein Bruder Oleg für dreieinhalb Jahre hinter Gitter. Er wurde in Handschellen aus dem Gerichtssaal abgeführt.

Darüber zeigte sich sein Bruder besonders erbost. «Schämen Sie sich nicht?», rief Alexei Nawalny beim Urteil Richterin Jelena Korobtschenko zu. «Wollen Sie mich noch zusätzlich bestrafen?» Nach Verlassen des Gerichtssaals fügte er hinzu: «Das ist das abscheulichste und widerwärtigste Urteil, das überhaupt möglich war.» Gleichzeitig schickte er eine Kampfansage an Russlands Präsident Wladimir Putin: «Dieses Regime hat kein Recht zu existieren, es muss zerstört werden.» Die Regierung werfe nicht nur ihre Widersacher ins Gefängnis, sondern zerstöre auch deren Familien. Oleg Nawalny, Vater zweier kleiner Kinder, ist nicht bei der Opposition aktiv. Er war früher Manager der staatlichen Post.

Protest gegen die als politisch eingestufte Verurteilung des Anti-Korruptionsaktivisten Alexei Nawalny: Polizisten umringen Demonstranten in Moskau. (30. Dezember 2014)
Protest gegen die als politisch eingestufte Verurteilung des Anti-Korruptionsaktivisten Alexei Nawalny: Polizisten umringen Demonstranten in Moskau. (30. Dezember 2014)
Alexander Nemenov, AFP
Gegen Hausarrest verstossen: Kremlkritiker Alexei Nawalny auf dem Weg zur Demonstration, wo er nach seiner Verurteilung festgenommen wurde. (30. Dezember 2014)
Gegen Hausarrest verstossen: Kremlkritiker Alexei Nawalny auf dem Weg zur Demonstration, wo er nach seiner Verurteilung festgenommen wurde. (30. Dezember 2014)
Reuters
Der Oppositionelle kam im Sommer 2013 unerwartet auf Bewähtung frei: Alexei Nawalny werden die Handschellen abgenommen. (19. Juli 2013)
Der Oppositionelle kam im Sommer 2013 unerwartet auf Bewähtung frei: Alexei Nawalny werden die Handschellen abgenommen. (19. Juli 2013)
Reuters
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Unter Hausarrest

Er und sein Bruder sollen den französischen Kosmetikkonzern Yves Rocher um fast 27 Millionen Rubel (laut damaligem Wechselkurs rund 600'000 Franken) betrogen haben, als das Unternehmen ihren Vertriebsdienst benutzte. Der Finanzdirektor der russischen Filiale von Yves Rocher, Christian Melnik, gab allerdings eine Erklärung ab, nach der dem Unternehmen durch die Kooperation mit dem Vertriebsdienst der Brüder Nawalny letztlich kein Schaden entstand.

Ursprünglich hatte Yves Rocher jedoch eine Klage gegen Unbekannt eingereicht, weil das Unternehmen davon ausgegangen war, der Transportdienst hätte billiger ausgeführt werden müssen. Nawalny hat fast das ganze Jahr unter Hausarrest verbracht, wobei er nur mit seinen Anwälten und Angehörigen kommunizieren durfte.

Er hatte schon wiederholt mit der Justiz zu tun. So wurde er im Juli 2013 in einem anderen Betrugsprozess zu fünf Jahren Haft verurteilt, doch wurde die Strafe später ausgesetzt. Bei der Wahl des Moskauer Bürgermeisters im September 2013 war der Blogger und Aktivist auf dem zweiten Platz gelandet.

Urteilsverkündung vorverlegt

Das Gericht hatte die Urteilsverkündung kurzfristig um gut zwei Wochen vorgezogen. Nawalnys Umfeld vermutet, dass die Behörden damit eine geplante Demonstration am ursprünglichen Termin Mitte Januar ins Leere laufen lassen wollten.

Vor dem Gerichtsgebäude im Zentrum Moskaus versammelten sich am Dienstag Dutzende Anhänger des Oppositionsführers. Die Polizei trieb die Menge auseinander. Mindestens ein Demonstrant wurde festgenommen, wie ein AFP-Reporter berichtete.

Für Dienstagabend haben Nawalnys Anhänger eine Kundgebung vor dem Kreml geplant. Hunderte Nutzer unterstützten den Aufruf im sozialen Netzwerk Facebook. Die geplante Demonstration könnte eine der grössten gegen Putin seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Frühjahr werden.

(AFP)

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