Kramp-Karrenbauers Gegner gehen in die Offensive

Nach dem Absturz der CDU bei der Wahl in Thüringen wird die Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer offen infrage gestellt. Diese reagiert emotional und scharf.

Ihr Stern ist dramatisch gesunken: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

Ihr Stern ist dramatisch gesunken: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Markus Schreiber (Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Die Stimmen in Thüringen waren noch nicht fertig ausgezählt, da hagelte es schon Kritik von konservativen CDU-Mitgliedern an der Führung der Partei in Berlin. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maassen, twitterte: «Es ist die 13. Wahl seit 2016, bei der die Union wegen ihrer Politik erheblich verloren hat. Das reicht, Frau Merkel! Zeigen Sie Verantwortungsbewusstsein und ziehen Sie die Konsequenzen.» Die CDU, die Thüringen von 1990 bis 2014 ununterbrochen regiert hatte, war bei der Landtagswahl um fast 12 Prozentpunkte abgestürzt und sogar noch hinter der AfD auf Platz drei gelandet.

Alexander Mitsch, der Chef einer erzkonservativen Lobbygruppe innerhalb der CDU, schrieb, dass «seit Zulassen der unkontrollierten Masseneinwanderung» jetzt wohl auch dem letzten CDU-Mitglied klar sein sollte, dass «das grosse Problem unserer Partei im Kanzleramt sitzt». Nicht nur Angela Merkel, auch die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekam jede Menge Kritik ab. Friedrich Merz, der im Dezember vor einem Jahr Kramp-Karrenbauer bei der Wahl um den Posten knapp unterlegen war und seither auf Revanche sinnt, forderte seine Partei am Wahlabend auf, angemessen zu reagieren: Den zweistelligen Verlust «kann die CDU nicht mehr ignorieren oder einfach aussitzen».

Der Chef der Jungen Union, Tilman Kuban, kritisierte die Führung auch inhaltlich: Mit der Klimapolitik und dem «Diesel-Bashing» hätten Kramp-Karrenbauer und Merkel in den letzten Monaten die falschen Themen gesetzt – oder jedenfalls keine, mit denen man im ländlich geprägten Thüringen hätte punkten können.

Vieles hängt von der SPD ab

Als Präsidium und Vorstand der CDU am Montagmorgen in Berlin die Niederlage aufarbeiteten, doppelte der 32-jährige Kuban nach. In einer stürmischen Sitzung stellte er frech die Führungsfrage. Er halte Kramp-Karrenbauer als Kandidatin für Merkels Nachfolge nicht für geeignet und erwarte nun eine entsprechende Klärung. Nach Angabe von Teilnehmern antwortete die Parteichefin emotional und scharf: Sie sei im Dezember vor einem Jahr vom Parteitag ordentlich gewählt worden und halte am Versprechen fest, dass über die Kanzlerkandidatur erst im Herbst 2020 entschieden werde.

An der Pressekonferenz nach der Sitzung forderte Kramp-Karrenbauer ihre innerparteilichen Gegner offen heraus: Wer bereits jetzt über die Kanzlerfrage entscheiden wolle, habe in drei Wochen beim Parteitag in Leipzig die Gelegenheit dazu. Im Übrigen sei sie immer noch der Ansicht, dass Parteivorsitz und Kanzleramt in derselben Hand liegen sollten – man sehe ja seit Merkels Rückzug aus dem Parteiamt, welche Unsicherheit diese Konstellation auslöse.

Kramp-Karrenbauers Kalkül liegt auf der Hand: Sie zählt darauf, dass der Parteitag Ende November für ihre tatsächlichen Rivalen als Tag der Entscheidung zu früh kommt. Erst wenn die Sozialdemokraten Anfang Dezember über Aufkündigung oder Weiterführung der Grossen Koalition mit CDU/CSU befunden haben, lässt sich die weitere Entwicklung einigermassen überblicken: Bleibt die SPD in der Regierung, kann Kramp-Karrenbauer ihren Zeitplan bis 2020 vielleicht halten. Gibt die SPD auf, entbrennt spätestens dann der Kampf um die Führung der Partei und um die Kanzlerkandidatur so richtig.

Gespräche mit der Linkspartei

Nach einem guten Start mit parteiübergreifend hohen Zustimmungswerten ist der Stern Kramp-Karrenbauers in den letzten Monaten dramatisch gesunken. Die 57-jährige Saarländerin reihte Fehler an Fehler, ihre Partei verlor in diesem Jahr Wahl um Wahl. Selbst wenn die CDU – wie in der Europawahl oder in Sachsen – am Ende nochmals stärkste Kraft blieb, waren die Verluste hoch. Aber nirgends waren sie so hoch wie am Sonntag in Thüringen. Gleichzeitig ist in den letzten Monaten auch der Unmut über Merkels vierte und letzte Regierung, die ja von Anfang an ein Notbündnis zweier widerstrebender Partner gewesen war, stetig gewachsen.

Neben dem Machtkampf um die Spitze spielte die andere brisante Frage, die nach der Wahl in Thüringen auf die CDU zukommt, am Montag nur noch eine Nebenrolle: Sollen die Christdemokraten erstmals mit der Linkspartei koalieren, da sich anders eine stabile Regierung in dem kleinen Bundesland kaum bilden lässt? Formal ist die Antwort klar: Am letzten Parteitag habe die CDU einstimmig den Beschluss gefasst, weder mit AfD noch Linkspartei «in irgendeiner Form» zusammenzuarbeiten, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Beschluss gelte weiterhin.

Der thüringische Landeschef Mike Mohring, der in Berlin zusammen mit der Parteichefin auftrat, kündigte gleichzeitig an, das Gesprächsangebot des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow anzunehmen. Das sei eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Er deutete auch an, dass ihm stabile Verhältnisse für Thüringen am Ende wichtiger seien als parteipolitische Interessen. Ob dies bedeutet, dass seine CDU für eine Koalition, eine Duldung oder eine Duldung je nach Thema zu haben wäre, liess Mohring offen. Er sei sich aber bewusst, dass die Frage das Potenzial habe, seine Partei zu zerreissen.

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