Kosovo-Minister würde Schweizer Botschafter ausweisen

Pal Lekaj ist erbost nach Korruptionsvorwürfen von Jean-Hubert Lebet. Diplomaten von USA, Deutschland und Grossbritannien stellen sich hinter den Schweizer.

Auch seine Amtsführung wirft Fragen auf: Pal Lekaj, kosovarischer Infrastrukturminister.

Auch seine Amtsführung wirft Fragen auf: Pal Lekaj, kosovarischer Infrastrukturminister.

(Bild: Reuters)

Mit undiplomatischen Äusserungen hat der Schweizer Botschafter in Kosovo, Jean-Hubert Lebet, eine heftige Debatte um die politische Klasse des jungen Balkanstaates ausgelöst. Für seine Kritik an korrupten Politikern wird Lebet in den sozialen Medien gefeiert. Einer der angesprochenen Politiker sah sich veranlasst, die Vorwürfe des Schweizers zu kontern. Infrastrukturminister Pal Lekaj sagte dem TV-Sender T7, dass sich Lebet nicht in die politischen Angelegenheiten von Kosovo einmischen sollte. Lekaj missfiel etwa die Kritik, dass die Regierung falsche Kriegsveteranen mit Renten alimentiere. Lekaj sagte, dass er sich durch Lebets Äusserungen beleidigt fühle. «Wenn ich entscheiden könnte», so Lekaj, «würde ich ihn sofort des Landes verweisen.»

Lekaj ist Mitglied der sogenannten Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK), der Partei des Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj. Seit September 2017 amtiert der 56-jährige Politiker und frühere Arzt als Minister für Infrastruktur. Gegen Lekaj selber laufen Ermittlungen einer Sonderstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs. Von mehreren Medien wurde er des Nepotismus bezichtigt. So soll Minister Lekaj eine Schwiegertochter beim staatlichen Telecomunternehmen untergebracht haben.

EDA: Gelder müssen korrekt verwendet werden

Seine Äusserungen gegen korrupte Politiker machte der Schweizer Botschafter am Mittwoch anlässlich der Einweihung eines von der Schweiz finanzierten Wasserversorgungsprojekts in der Kleinstadt Skenderaj. Lebet geisselte die grassierende Korruption in Kosovo und den systematischen Missbrauch öffentlicher Gelder. Man werde nicht ewig Entwicklungshilfe leisten, warnte Lebet.

Auf Anfrage hat das EDA Stellung genommen zur Rede von Lebet. Es gehöre zu den Aufgaben einer Botschaft, Projekte für Entwicklung und Zusammenarbeit eng zu begleiten, «damit die korrekte Verwendung der öffentlichen Mittel (u.a. Steuergelder) gewährleistet werden kann.» Die Äusserungen Lebets seien in diesem Kontext erfolgt.

«Schweizer Botschafter sagte, was alle denken»

Der britische Botschafter in Kosovo, Ruari O'Connell, stellte sich hinter Lebet. «Der Schweizer Botschafter hat das gesagt, was alle denken», liess er auf Facebook verlauten. «Für Menschen, die Kosovo lieben, ist die Zeit gekommen, gegen Kriminalität und Korruption vorzugehen.» Auch Christian Heldt, Botschafter Deutschlands in Kosovo, solidarisierte sich via Twitter mit dem Schweizer Botschafter.

Die Schweiz und Deutschland hätten viel Geld in die Entwicklungszusammenarbeit des Kosovo investiert. «Wir sind stolz darauf, was wir für die Menschen in Kosovo erreicht haben.» Es gebe aber legitime Fragen über die Ausgabenpolitik der kosovarischen Regierung. «Unsere Steuerzahler müssen wissen, wofür ihr Geld in Kosovo ausgegeben wird.» Im Laufe des Freitags meldete sich auch der US-Botschafter in Kosovo auf Twitter. Philip S. Kosnett stimmte den Aussagen des Schweizer Botschafters ebenfalls zu.

Auch der in Kosovo bekannte Publizist Veton Surroi mischte sich in die Kontroverse um Lebet und Lekaj ein. Er kritisierte die Attacke von Lekaj auf den Schweizer Botschafter. Und er forderte das kosovarische Aussenministerium auf, sich bei Lebet zu entschuldigen. Inzwischen wirft Lekaj den Medien vor, seine Aussagen falsch interpretiert zu haben. Er habe eine Ausweisung des Botschafters nicht gefordert.

In den sozialen Medien läuft die Debatte um Kosovos politische Klasse unvermindert weiter. Dass der Infrastrukturminister ausgerechnet den Botschafter der Schweiz am liebsten des Landes verweisen würde, kommt schlecht an. Denn es ist allgemein anerkannt, dass die Schweiz sehr viel für Kosovo getan hat und immer noch tut.

Schweiz gehört zu den wichtigsten Geberstaaten

Während des Kosovo-Kriegs 1998/99 nahm die Schweiz sehr viele Flüchtlinge auf und leistete humanitäre Hilfe, danach organisierte sie substanzielle Rückkehr- und Wiedereingliederungshilfen. Sie beteiligte sich mit Swisscoy-Truppen an der Friedenssicherung. Vor elf Jahren gehörte die Schweiz zu den ersten Staaten, die den neuen Staat Kosovo anerkannten. Die Schweiz gehört weiterhin zu den wichtigsten Partner- und Geberstaaten Kosovos. Aktuell laufen Kooperationsprogramme im Umfang von rund 70 Millionen Franken. Diese Projekte fördern demokratische Regierungsführung und Dezentralisierung, Wirtschaft und Beschäftigung, Wasserversorgung und Klimawandelmanagement sowie Gesundheit.

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