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Keine Resolution gegen Israels Atomprogramm

Arabische Staaten forderten vor der Vollversammlung der IAEA eine Resolution gegen das israelische Atomprogramm. Mit ihrem Vorhaben sind sie nur äusserst knapp gescheitert.

Spricht trotz der gescheiterten Resolution von einem Sieg, mit dem der Druck auf Israel aufrechterhalten werde: Der iranische Chefdelegierte Ali Asghar Soltanieh.
Spricht trotz der gescheiterten Resolution von einem Sieg, mit dem der Druck auf Israel aufrechterhalten werde: Der iranische Chefdelegierte Ali Asghar Soltanieh.
Keystone

Auf der Vollversammlung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind arabische Länder knapp mit einer Resolution gegen das israelische Atomprogramm gescheitert. Von den am Freitag in Wien vertretenen 151 Staaten stimmten 46 für den Entwurf, 51 dagegen und 23 enthielten sich. Die restlichen Länder waren nicht anwesend. In dem Papier wurde Israel gerügt, weil es seine Atomanlagen nicht für Inspekteure der IAEA öffne. Die USA sprachen nach der Abstimmung von einem positiven Signal für die laufenden Nahost-Friedensgespräche.

In dem Entwurf brachten arabische Länder ihre Sorge angesichts des atomaren Potenzials in Israel zum Ausdruck. Gleichzeitig wurde die israelische Regierung aufgefordert, dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen beizutreten und seine Anlagen für IAEA-Inspekteure zu öffnen. Israel erklärte, der Resolutionstext sei ein Versuch islamischer Staaten, vom Iran und Syrien abzulenken, die beide unter Beobachtung der IAEA stehen. Beide Länder haben Vorwürfe zurückgewiesen, sie wollten heimlich Atomwaffen entwickeln. «Der Iran und Syrien stellen die grösste Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit im Nahen Osten und darüber hinaus dar», sagte der israelische Delegierte Ehud Azoulay vor der Vollversammlung.

Weder Sieger noch Verlierer

Die Abstimmung halte die Möglichkeit offen, eine atomwaffenfreie Zone im Nahen Osten zu schaffen, sobald dort Frieden herrsche, sagte der amerikanische Chefdelegierte Glyn Davies. «Sie sendet das richtige positive Signal für den Friedensprozess und lässt Fortschritte zu», erklärte er. Nach der Abstimmung gebe es weder Sieger noch Verlierer. Der iranische Chefdelegierte Ali Asghar Soltanieh, dessen Land zu den lautesten Unterstützern des Entwurfs gehörte, sprach dennoch von einem Sieg, mit dem der Druck auf Israel aufrechterhalten werde. «Dies war eine grosse Niederlage für die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten», sagte er. Er verwies auf die Ja-Stimmen und die Enthaltungen und erklärte, mehr als 100 Länder hätten die Rüge an Israel direkt oder indirekt unterstützt.

Die USA und weitere Unterstützer Israels hatten vor der Abstimmung gewarnt, eine Verabschiedung würde die laufenden Friedensverhandlungen und die Pläne für eine Konferenz im Jahr 2012 zur Schaffung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten gefährden. Unterstützer der Resolution argumentierten dagegen, dass die Vorlage die Chancen auf Durchsetzung genau solch einer Zone erhöht hätte. Die meisten Industriestaaten in der IAEA stimmten gegen die Resolution, die Entwicklungsländer unterstützten das Vorhaben dagegen mehrheitlich.

dapd/ske

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