Kein Modell für die Schweiz

Der britische Premierminister David Cameron hat der Europäischen Union Zugeständnisse abgerungen. Was bedeutet das für die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative?

Brachten die einseitige Schutzklausel am 4.?Dezember auf den Tisch: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter.

Brachten die einseitige Schutzklausel am 4.?Dezember auf den Tisch: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Aussenminister Didier Burkhalter. Bild: Keystone

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Die neue Einigung mit der Europäischen Union gewähre Grossbritannien einen Sonderstatus, erklärte Premier David Cameron nach dem EU-Gipfel in Brüssel. Demnach ist das Land zum Beispiel zu keiner weiteren politischen Integration in die EU verpflichtet. Des Weiteren müssen unter bestimmten Voraussetzungen keine staatlichen Lohnzuschüsse an Arbeitnehmer aus dem EU-Raum ausgerichtet werden, die neu nach Grossbritannien übersiedeln. Cameron lässt die Briten nun in einer Referendumsabstimmung am 23. Juni über den Austritt aus der EU entscheiden.

Das ist auch für die Schweiz von Bedeutung. Denn die EU-Kommission hat Gespräche über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative (MEI) ausgeschlossen, bis Grossbritannien über den Brexit abgestimmt hat. Das heisst, dass die Schweiz theoretisch ab dem 24. Juni mit der EU Verhandlungen aufnehmen könnte. Doch reicht die Zeit noch, um fristgerecht – also innerhalb dreier Jahre nach dem dem Ja am 14. Februar 2014 – eine Lösung zu finden? Schliesslich ist es fraglich, ob während der Sommerpause überhaupt Fortschritte erzielt werden können.

Nicht die einzige Pendenz

«Wenn alle Prozesse sauber durchgeführt werden, wird es sehr eng», sagt die grünliberale Zürcher Nationalrätin Tiana Angelina Moser dazu. Man müsse nun abwarten, was der Bundesrat beschliesse. Dieser hat die Botschaft zuhanden des Parlaments für Anfang März in Aussicht gestellt. Die Vorlage fristgerecht umzusetzen, sei aber auf jeden Fall schwierig, erklärt Moser, die Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK) ist. Zudem gebe es im Zusammenhang mit der MEI weitere dringende Pendenzen wie das Forschungsabkommen Horizon 2020. Die EU hat die Teilnahme der Schweiz an die Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien geknüpft. Das entsprechende Zusatzprotokoll zur Personenfreizügigkeit muss die Schweiz bis Ende Jahr unterzeichnen.

Entscheidend ist laut Moser auch, dass es eine grosse Differenz gebe zwischen der Schutzklausel, wie sie der Bundesrat im Dezember vorgeschlagen habe, und dem, was die Briten ausgehandelt hätten. Grossbritannien sei es als EU-Mitglied nicht gelungen, eine Schutzklausel auszuhandeln. Insofern sei die in Brüssel erzielte Einigung kein Modell für die Schweiz.

Keine echten Zugeständnisse

Ähnlich sieht das der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller. Grossbritannien sei es nicht gelungen, der EU substanzielle Zugeständnisse abzuringen. In Bezug auf die fristgerechte Umsetzung der MEI bis zum 14. Februar 2017 ist Müller noch skeptischer als seine APK-Kollegin Moser. Selbst wenn der Bundesrat die Vorlage Anfang März wie an­gekündigt verabschiede, sei der Fahrplan realistischerweise nicht einzuhalten.

Wenn der Bundesrat trotz aller Unkenrufe eine einseitige Ventillösung vorschlage, könne die Schweiz Zeit gewinnen. Denn das Jahr 2017 würde dann als Basis dienen, aufgrund deren frühestens im Folgejahr eine Kontingentierung nötig werden könnte. Müller zweifelt daran, dass eine einseitige Schutzklausel nur anwendbar ist, wenn das Freizügigkeitsabkommen gekündigt wird. Zu diesem Schluss war das Bundesgericht im vergangenen November gekommen. Es sei vor allem die Schweizer Seite, die streng juristisch argumentiere, sagt der St. Galler Nationalrat. Gemäss «SonntagsZeitung» organisiert der Bundesrat ein «schnelles Begräbnis» für die einseitige Schutzklausel. Demnach lobbyieren Bundesräte persönlich bei ihren Parteien, damit die Vorlage bereits in der vorberatenden Kommission an den Bundesrat zurückgewiesen wird.

Inländervorrang keine Lösung

«Für die EU ist mindestens so schwierig, den Inländervorrang mit der Personenfreizügigkeit in Einklang zu bringen», sagt er mit Blick auf einen Vorschlag von FDP-Parteipräsident Philipp Müller. Dieser hatte argumentiert, dass Brüssel eine Lösung mit Zahlen bei der Personenfreizügigkeit nicht akzeptiere. Die Einigung zwischen der EU und Grossbritannien habe das gezeigt. Sein Vorschlag für einen Inländervorrang komme hingegen ohne Zahlen aus, hatte der FDP-Parteipräsident erklärt.

Sein Namensvetter Walter Müller hält dagegen daran fest, dass die Personenfreizügigkeit mit einer Ventillösung erhalten werden könne. Eine befristete Ventilklausel habe es ja bereits gegeben, und eine solche sei in besonderen Situationen gemäss Artikel 14.2 des Freizügigkeitsabkommens als Massnahme weiterhin vorgesehen. Neu wäre einzig die unilaterale Inkraftsetzung. In der Flüchtlingskrise habe sich aber gezeigt, dass auch EU-Staaten unilateral Entscheidungen fälle würden. So habe etwa Österreich einseitig Obergrenzen für Flüchtlinge eingeführt. «Die EU muss anfangen, Lösungen zu suchen, anstatt Paragrafenreiterei zu betreiben», sagt Müller.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 23.02.2016, 07:18 Uhr

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