Spanien

Kataloniens Bürgermeister unter Druck

SpanienKataloniens Regionalregierung hat die Bürgermeister aufgefordert, Wahllokale für das vom Verfassungsgericht für illegal erklärte Referendum zur Unabhängigkeit bereitzustellen. Doch gerade die Bürgermeister der grossen Städte weigern sich.

Applaus im katalonischen Parlament: Mit dem Entscheid für ein Unabhängigkeitsreferendum geht Katalonien auf Konfrontationskurs mit Madrid.

Applaus im katalonischen Parlament: Mit dem Entscheid für ein Unabhängigkeitsreferendum geht Katalonien auf Konfrontationskurs mit Madrid. Bild: Keystone

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Der Streit um das geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien wird auf höchster politischer Ebene ausgetragen, zwischen der Zentralregierung in Madrid und der Regionalregierung in Barcelona. Ausbaden sollen ihn aber die Bürgermeister, die unterste Ebene der politischen Institutionen.

Justizminister Rafael Catalá warnte die knapp 800 Bürgermeister in Katalonien, dass jede Vorbereitung für die Abstimmung, etwa die ­Bereitstellung von Wahllokalen, bedeute, «eine Straftat zu begehen». Das spanische Verfassungsgericht hat die vergangene Woche vom Parlament in Barcelona verabschiedeten Gesetze über das Referendum und über die Los­lösung von Spanien aufgehoben und für null und nichtig erklärt.

Gestützt auf Menschenrechte

Der katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont hielt ­dagegen. Rechtswidrig handelten die Bürgermeister, die sich den Anordnungen seiner Regierung widersetzten und keine Vorbereitungen für die Abstimmung vom 1. Oktober träfen. Das Verfassungsgericht in Madrid sei gar nicht in der Lage, die katalanischen Gesetze aufzuheben. Es ­gehe um eine politische und nicht um eine rechtliche Frage. Die neuen Gesetze beträfen das Recht des katalanischen Volkes auf Mitsprache und Äusserung seiner Meinung. Sie stützten sich auf die allgemeinen Menschenrechte, und die könne das Gericht in Madrid überhaupt nicht ausser Kraft setzen.

Viele sagen Nein

Puigdemont hatte die Bürgermeister am Freitag aufgefordert «in 48 Stunden» ihre Vorbereitungen für den Urnengang an die Regierung in Barcelona zu melden. Bis gestern hatten 654 Bürgermeister, meist kleinere Gemeinden, der katalanischen Regierung zugesichert, dass sie die Wahllokale für die Abstimmung am 1. Oktober öffnen würden. Insgesamt wohnen 42 Prozent der Wahlberechtigten in diesen Orten.

Die Grossstädte, allen voran die Regionalhauptstadt Barcelona, sind dazu jedoch nicht bereit. Ebenso weitere sechs Städte mit mehr als 100'000 Einwohnern. Barcelonas Bürgermeisterin Ada Colau forderte von Puigdemont «Garantien» dafür, dass ihre Beamten sich auf rechtlich gesichertem Terrain bewegen würden, sollten sie den 1. Oktober vorbereiten. Andernfalls komme das nicht infrage.

Der spanische Generalstaatsanwalt José Manuel Maza erklärte, dass gegen alle Mitglieder der katalanischen Regionalregierung Strafverfahren eröffnet würden: wegen Verfassungsbruchs, Amtsmissbrauchs, Missbrauchs öffentlicher Gelder und Ungehorsams gegenüber Verfügungen des Verfassungsgerichts. Ministerpräsident Puigdemont und Par­lamentspräsidentin Carme Forcadell müssten bei einer Verurteilung mit bis zu 6 Jahren Gefängnis und 25 Jahren Verlust der Befähigung zum Ausüben öffentlicher Ämter rechnen.

Druckerei durchsucht

Maza wies die Nationalpolizei, die Guardia Civil und die Regionalpolizei Mossos d’Esquadra an, gegen alle Vorbereitungen für das Referendum einzuschreiten, Urnen, Stimmzettel und Wählerverzeichnisse zu beschlagnahmen. Das geschah am Wochenende. Die Guardia Civil durchsuchte zunächst eine Druckerei, in der vermutlich die Stimmzettel für den 1. Oktober gedruckt wurden. Eine Menge Gedrucktes wurde in Kartons dort abtransportiert.

Inzwischen hat die Regierung in Barcelona über Twitter dazu aufgerufen, sich die Stimmzettel von der Website des katalanischen Staatsbulletins oder des Vorbereitungskomitees ANC herunterzuladen und auszudrucken. Auch das seien «offizielle» Stimmzettel. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.09.2017, 09:20 Uhr

Wirtschaft bereitet Abwanderung vor

Kataloniens separatistische Regionalregierung bekam auf ihrem Kurs in die Unabhängigkeit gleich zwei Warnschüsse vor den Bug. Zum einen wurde sie von der Ratingagentur Fitch gewarnt, dass die Einstufung der katalanischen Kreditwürdigkeit von nur BB mit negativem Ausblick noch weiter gesenkt werden könnte, sollte es am 1. Oktober zum Referendum kommen. Zum anderen wurde bekannt, dass vor allem grosse internationale Firmen Pläne zur Verlagerung ihres Firmensitzes von Barcelona oder anderen katalanischen Städten ausgearbeitet haben. Diese könnten in nur 24 Stunden umgesetzt werden. Dazu gehören Firmen wie die Caixa-Bank, Banco Sabadell, aber auch Coca-Cola, Nike, Grifols, Schneider Electric, Clarivate Analytics, Zimmer Biomet, Palex Medical und weitere. hkr

Kritik an Regierung

In Katalonien halten 56 Prozent der Bevölkerung das für den 1. Oktober geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region für illegal. Dies ergab eine von der spanischen Zeitung ­«El País» in Auftrag gegebene Studie des Instituts Metroscopia, die gestern veröffentlicht wurde. Derselbe Anteil gab an, die Regionalregierung solle ihre Strategie ändern und mit Madrid Verhandlungen aufnehmen. sda

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