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Juncker will gleich wieder antreten

Das Kabinettstück nach der filmreifen Geheimdienstaffäre: Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker will sich nach seinem Rücktritt erneut wählen lassen – was sogar seine ärgste Widersacherin begrüsst.

Wird als schlitzohrig beschrieben: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einer Besprechung beim Grossherzog.
Wird als schlitzohrig beschrieben: Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nach einer Besprechung beim Grossherzog.
Charles Caratini, Reuters

Auch nach seinem Sturz über eine Geheimdienstaffäre will Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker nicht aufgeben. Der konservative Politiker, der 18 Jahre lang nicht nur die Geschicke des Grossherzogstums prägte, sondern auch bedeutenden Einfluss in der Europäischen Union hatte, hat angekündigt, zu einer vorgezogenen Neuwahl erneut anzutreten. Bei der im Herbst erwarteten Abstimmung hat der trotz des Skandals populäre 58-Jährige gute Chancen, sein Amt erneut zu erobern.

Der schlitzohrige und gleichermassen empfindsame Juncker steht seit 1995 an der Spitze der luxemburgischen Regierung und leitete acht Jahre lang bis Anfang 2013 die Eurogruppe. Für den Zusammenbruch seiner Koalition sorgte eine Affäre um illegale Machenschaften des Geheimdiensts, für die Juncker nach Ansicht einer Untersuchungskommission politisch verantwortlich ist. Am Mittwoch räumte er in einer emotionalen Parlamentsdebatte Fehler ein, betonte aber, er habe keine «Gesetzesverstösse» erkennen können. Junckers Schicksal wurde jedoch vom sozialistischen Koalitionspartner besiegelt, als dieser eine Auflösung des Parlaments und Neuwahlen beantragte.

Treffen mit Grossherzog

Einen Tag nach dem Zusammenbruch seiner Regierungskoalition hat Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker nun eine vorgezogene Neuwahl für den 20. Oktober vorgeschlagen – bei der er selbst wieder antreten will. Staatschef Grossherzog Henri werde darüber nachdenken und Beratungen führen, teilte sein Büro nach einem Treffen des Grossherzogs mit Juncker mit.

Aus Regierungskreisen verlautete, das Parlament und das Kabinett sollten bis zum 8. Oktober weiterarbeiten. Die Neuwahl sieben Monate vor dem regulären Termin wird notwendig, weil Junckers Koalitionspartner am Mittwoch das Regierungsbündnis aufgekündigt hatte. Die Sozialdemokraten machen den konservativen Regierungschef für eine Geheimdienstaffäre verantwortlich. Juncker hatte in einer emotionalen Parlamentsdebatte am Mittwoch Fehler eingeräumt und zugleich betont, er habe sich keine Gesetzesverstösse zu Schulden kommen lassen. Dennoch kündigte er seinen Rücktritt an.

18 Jahre im Amt

Bei der Wahl hätte der 58-Jährige, der Luxemburg schon seit 18 Jahren regiert, gute Chancen auf einen erneuten Sieg. Seine Partei CSV hatte 2009 insgesamt 26 der 60 Parlamentssitze erhalten, 13 mehr als die Sozialdemokraten. Als spannende Frage gilt, ob sich die CSV einen neuen Koalitionspartner sucht, etwa die Liberalen. Andererseits könnten die Sozialdemokraten versuchen, im Bündnis mit Liberalen und Grünen Juncker doch aus dem Amt zu jagen.

Sogar seine ärgste parteiinterne Widersacherin, Viviane Reding, erklärte sich solidarisch mit Juncker. Er sei «der Beste, um unser Land zu regieren», liess sie ihre Sprecherin mitteilen. Sie hoffe, dass er die Partei in die Wahl führen werde. Reding ist seit 15 Jahren im Brüsseler «Exil» – derzeit ist sie EU-Kommissarin für Justiz.

Eigenleben des Geheimdienstes

Junckers Koalitionspartner hatte wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen, Bombenanschläge und mutmassliche Korruption personelle Konsequenzen gefordert. Juncker lehnte am Mittwoch im Parlament einen Rücktritt und eine persönliche Verantwortung ab, räumte aber Fehler ein. Ein Untersuchungsausschuss macht ihn in seinem Bericht für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich.

Der Geheimdienst Srel hatte nach Angaben Junckers fünfmal seit 2000 illegale Abhöraktionen gestartet. Selbst vor dem Ministerpräsidenten wurde nicht haltgemacht: Mit einer Spezialuhr nahm der damalige Geheimdienst-Chef Marco Mille heimlich ein Gespräch mit Juncker auf.

Ende 2008 erfuhr Juncker davon, aber erst 2010 ging Mille. Auch eine Bombenleger-Affäre spielt in dem Geheimdienst-Krimi eine Rolle. Es geht um eine Serie von 20 Sprengstoffanschlägen zwischen 1984 und 1986 mit mehreren Verletzten. Das Gerücht kursiert, dass ein Zeuge den Luxemburger Prinzen Jean in den 1980er Jahren bei einem Bombenanschlag beobachtet haben soll – was dieser bestreitet.

Juncker hatte sein Handeln im Parlament gerechtfertigt. Er habe die Regierung und eine Kontrollkommission über den Geheimdienst informiert, aber selbst nicht über alle Operationen Bescheid gewusst. Dazu habe ihm auch die Zeit gefehlt. Nach den Abhöraktionen habe er umgehend den Geheimdienst-Chef beauftragt, alles zu durchforsten. Eine Reform des Dienstes ist in Planung.

«Mister Euro»

Juncker war erst vor einem halben Jahr vom Eurogruppenvorsitz zurückgetreten, um sich ganz auf sein Amt als Ministerpräsident zu konzentrieren. Für die Eurogruppe war damals eine Ära zu Ende gegangen. Unter seiner Verhandlungsführung waren die Hilfspakete für Griechenland, Irland, Portugal und Spanien geschnürt, der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM aus der Taufe gehoben sowie zahlreiche Konflikte der Euroländer um den richtigen Krisenkurs ausgetragen worden.

Als «Mister Euro» hatte sich Juncker bis an die Grenzen der körperlichen und psychischen Belastbarkeit für die Einheitswährung und die Solidarität mit den Krisenländern eingesetzt. Dabei scheute er auch nicht die Konfrontation mit Berlin. Der Bundesregierung warf er vor, mit der Eurokrise andauernd Innenpolitik zu machen. Die deutsche Debatte über einen Austritt Griechenlands kritisierte er als «Geschwätz». Ein EU-Politiker sagte einmal: «Juncker hat zwei katastrophale Fehler: Er hat einen Standpunkt, und er vertritt diesen auch.»

Zu diesen Standpunkten gehört auch, dass er ein bedingungsloser Europäer ist. Geboren am 9. Dezember 1954 im luxemburgischen Redingen wuchs Juncker in eher bescheidenen Verhältnissen als Sohn eines christlich geprägten Stahlarbeiters auf. Sein Vater wurde im Zweiten Weltkrieg von der Wehrmacht zwangseingezogen, erzog seinen Sohn aber «ausgesprochen deutschfreundlich», wie der selbst berichtete. Für das Jurastudium zog es den fliessend Deutsch, Französisch, Englisch und natürlich Letzeburgisch sprechenden Juncker nach Strassburg.

Im Anschluss legte er eine Blitzkarriere hin, wurde mit nicht einmal 30 Jahren Minister für Arbeit und Haushalt für seine christlich-soziale Partei CSV. Als Jacques Santer als Kommissionspräsident nach Brüssel wechselte, rückte Juncker Anfang 1995 an die Spitze der luxemburgischen Regierung. Ob er sich im Herbst erneut um den Posten bewerben wird, ist noch unklar. Die CSV wollte in einer Sondersitzung beraten, wer sie in die Wahl führen soll. Auf ihrer Internetseite wurde die Frage offenbar schon vorab beantwortet. Unter einem Foto Junckers standen die Worte: «Gemeinsam mit dem Premierminister.»

AFP/sda/mw

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