«Jetzt schon ein PR-Erfolg für Putin»
Russische Hilfe für die Ostukraine, Sitzung der russischen Führung auf der Krim: Was will Wladimir Putin? Einschätzungen von Russland-Experte Hans-Henning Schröder.
Ein russischer Hilfskonvoi ist unterwegs in die Ostukraine. Besteht die Gefahr, dass es sich um eine Finte der Russen handelt? Das sind schon Hilfstransporte. Die Rahmenbedingungen sind allerdings so, dass sie von ukrainischer Seite schwer zu akzeptieren sind. Falls die Hilfslieferungen an der Grenze behindert werden, wird Russland dies PR-mässig ausschlachten. Die russischen Zeitungen und Fernsehsender berichten bereits ausführlich über die Hilfstransporte. In Russland würde man es nicht verstehen, wenn die Hilfsgüter, die von Babynahrung bis zu Elektrogeräten reichen, die Not leidende Bevölkerung in Donezk und Luhansk nicht erreichen würden. Die Hilfstransporte sind letztlich auch ein PR-Unternehmen der russischen Regierung, innenpolitisch sind sie jetzt schon ein Erfolg.
Die Ukraine will den Hilfskonvoi aus Russland nicht ins Land lassen. Es ist also noch unklar, was mit den Hilfsgütern an der ukrainischen Grenze passiert. Inwiefern kann ein Streit über die Hilfslieferungen zu einer militärischen Eskalation von russischer Seite führen? Das Risiko ist sehr gross. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die ukrainische Armee trotz aller Mühen auf dem Weg ist, den Bürgerkrieg zu gewinnen. Russlands Präsident Wladimir Putin steht innenpolitisch unter Druck. Nationalistische und rechtsextreme Kreise drängen Putin schon seit einiger Zeit dazu, in der Ostukraine einzugreifen. Manche Befürworter eines militärischen Einmarsches beschimpfen Putin als Verräter. Der Hilfskonvoi für die Ostukraine bedeutet für Putin eine innenpolitische Entlastung, möglicherweise liefert er später der russischen Regierung Ansatzpunkte für eine Rechtfertigung, sogenannte Friedenstruppen in die Ostukraine zu entsenden. Inwieweit hier Kalkül im Spiel ist und ob es überhaupt so weit kommt, ist derzeit nicht abzusehen.