Italiens Populisten legen sich mit der EU an

Der Haushaltsplan der italienischen Regierung erhöht die Verschuldung massiv. Lässt Brüssel das zu? Und: Wie reagieren die Finanzmärkte darauf?

Peilen ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts an: Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini. Bild: Keystone

Peilen ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts an: Luigi di Maio (links) und Matteo Salvini. Bild: Keystone

Oliver Meiler@tagesanzeiger

Nach tagelangem Hin und Her einigten sich die Koalitionspartner Lega und Cinque Stelle am Donnerstagabend darauf, ein Defizit von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts anzupeilen. Das liegt weit über den Zielvorgaben, die einmal mit Brüssel ausgemacht waren. Angesichts der hohen Schulden, die bereits auf dem italienischen Staat lasten, könnte die nun geplante Neuverschuldung die Finanzmärkte und den Euro nachhaltig erschüttern. Doch das scheint die beiden Vizepremiers Luigi Di Maio von den Fünf Sternen und Matteo Salvini von der rechten Lega nicht sonderlich gekümmert zu haben.

Für kommendes Jahr hatte Rom ursprünglich mit der EU einen Fehlbetrag von 0,8 Prozent vereinbart gehabt. Doch das war noch unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung. In Brüssel wäre man offenbar ­bereit gewesen, eine doppelt so hohe Quote hinzunehmen: 1,6 Prozent. Doch das reichte den Populisten noch nicht aus. Die Cinque Stelle bedrängten den parteilosen Finanz- und Wirtschaftsminister Giovanni Tria so lange, bis der nachgab.

Kleine Zahlen sind gross

Di Maio sprach in den vergangenen Tagen gern von «numerini», was natürlich ein bisschen ironisch war. Bei den «kleinen Zahlen» handelt es sich um Dezimalstellen im neuen Haushaltsgesetz, die in Wahrheit für Milliarden Euro stehen. Di Maio sagte auch, ihm bedeuteten die Bürger mehr als die «numerini», er kämpfe deshalb für ein «Budget für das Volk». Nun also steht da diese grosse Zahl: 2,4 Prozent.

Summiert man die Kosten der drei wichtigsten Wahlversprechen von Lega und Cinque Stelle wären mehr als 100 Milliarden Euro im Jahr nötig. Völlig utopisch. Da wundert es nicht, dass die beiden Bündnispartner jetzt möglichst viel Gestaltungsmarge herausschlagen wollten, damit sie ihren Wählern wenigstens ein bisschen etwas von dem bieten können, was sie verheissen haben.

Die Frage ist nur: Lässt Brüssel das zu? Und: Wie reagieren die Finanzmärkte darauf? Wegen der politischen Instabilität hatten sich viele Investoren bereits zurückgezogen.

«Was ist das nur für ein Minister, der das Geld für den Wandel nicht findet.»Luigi Di Maio, Cinque Stelle

Wirtschaftsminister Tria und seine engsten Mitarbeiter im Ministerium standen seit Wochen unter Beschuss der Cinque Stelle, weil sie die Vorstellungen nicht einfach durchwinken mochten. «Was ist das nur für ein Minister, der das Geld für den Wandel nicht findet», sagte Di Maio, der seinerseits unter dem Druck der Parteibasis steht, die gerne Resultate sähe. Tria gab zurück, er habe bei der Amtsübernahme geschworen, sich allein vom nationalen Interesse leiten zu lassen, und genau das tue er. Jede Milliarde Defizit, die man jetzt zusätzlich mache, sagte Tria, verliere Italien wieder, wenn es höhere Schuldzinsen bezahlen müsse. Das klang vernünftig, wurde aber von den Kollegen ganz offensichtlich nicht geteilt.

Tria galt den Märkten und der Europäischen Kommission bisher als Garant gegen frivoles Haushalten. Die Fünf Sterne kritisierten den Minister gerade deshalb als Verhinderer und Vertreter jener vermaledeiten Kaste, die man gern zum Teufel schicken würde. Gemeint waren Trias Beamten und die Zahlenexperten des Staates, die vor den Folgen einer wilden, ideologisch getriebenen Buchhaltung warnen. Jene Leute also, die etwas von den «numerini» verstehen.

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