Italiens Populisten fehlt es an passendem Personal

Im neuen Kabinett sitzen Professoren und Technokraten auf zentralen Posten.

Die Regierung von Italien steht. Dem Kabinett von Giuseppe Conte gehören nur fünf Frauen an. Foto: Ernesto S. Ruscio (Getty)

Die Regierung von Italien steht. Dem Kabinett von Giuseppe Conte gehören nur fünf Frauen an. Foto: Ernesto S. Ruscio (Getty)

Oliver Meiler@tagesanzeiger

89 Tage der Wirren und Krämpfe, dann ging plötzlich alles ganz schnell. Italiens populistische Koalitionsregierung aus Cinque Stelle und Lega ist vereidigt. 19 Minister haben im Quirinalspalast, dem Sitz des Staatspräsidenten, ihren Eid geleistet. Unter ihnen waren nur fünf Frauen, und keine von ihnen wird dem Land in einer prominenten Funktion dienen, wie manche italienische Kommentatoren kritisch hervorhoben. Doch nach den vielen Komplikationen, die diese Kabinettsbildung begleitet haben, schien die schwache weibliche Vertretung nur eine Nebensache zu sein.

Mächtige Aufpasser

Der neue Premierminister Italiens heisst Giuseppe Conte, ist 53 Jahre alt, Professor für Zivilrecht und den Italienern noch immer ziemlich unbekannt. Politisch ist Conte völlig unerfahren, er hat noch nie an Wahlen teilgenommen und gilt deshalb zunächst einmal als Befehlsempfänger seiner beiden Vize: Luigi Di Maio und Matteo Salvini respektive «Capo politico» der Fünf Sterne und Sekretär der rechtsnationalen Lega haben sich gegenseitig verhindert und flankieren Conte nun als mächtige Aufpasser. Es wird erwartet, dass die beiden klassischen Oppositionspolitiker sich auch in der Regierung noch so aufführen werden, als wäre Wahlkampf, und viel Geld für die Umsetzung ihrer Wahlversprechen ausgeben wollen.

Bilder: Die wichtigsten Köpfe der neuen Regierung

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Di Maio amtiert zusätzlich als Arbeits- und Industrieminister und wird den sogenannten Bürgerlohn einführen wollen, ein Paradethema seiner Partei. Der scharfe Rechtspolitiker Salvini wird Innenminister und machte gleich zu Beginn klar, dass er den staatlichen Fonds für die Aufnahme und Unterbringung von Migranten radikal kürzen und die Mittel stattdessen für die Repatriierung einsetzen werde. Die Italiener, sagte Salvini auch, würden es sich fortan nicht mehr bieten lassen, wie «Diebe, Bettler, Taugenichtse und Parasiten» behandelt zu werden. Die Kritik war unter anderem an den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gerichtet, der in einem Interview mit etwas flapsiger Sprache einige chronische Missstände in Italien angesprochen hatte.

Die Beziehungen zwischen Rom und Brüssel werden nun definitiv ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Die jüngsten Debatten und Mutmassungen über einen möglichen Austritt Italiens aus dem Euro haben allenthalben für Alarm gesorgt und am Ende zu einigen wichtigen Personalrochaden im neuen Kabinett geführt. Italienischer Wirtschafts- und Finanzminister wird nun der 69 Jahre alte römische Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, ein Mann mit bürgerlich-liberaler Gesinnung. Er gilt als «kritischer Europäer». Einen einseitigen Austritt aus dem Euro hält er jedoch für ein riskantes Wagnis: Das koste nur und bringe nichts, sagte er einmal.

Italien: Fünf Sterne und Lega einigen sich erneut auf eine Regierung. Video: Tamedia/AFP.

Kürzlich kritisierte Tria die ungedeckten, auf über 100 Milliarden Euro geschätzten Neuausgaben im Regierungsprogramm der Populisten. Insbesondere die Einführung eines Bürgerlohns und die geplante Überholung der Rentenreform sieht er skeptisch. Als Schatzminister ist er dafür verantwortlich, den Haushalt so zu gestalten, dass Italien die Defizitvorgaben der EU nicht verletzt. In Brüssel wird man in Zukunft oft auch Paolo Savona begegnen, dem umstrittenen Ökonomen und verhinderten Finanzminister: Er ist Italiens neuer Europaminister. Da er ein radikaler Kritiker des Euro und Deutschlands ist, sind Reibungen programmiert.

Der Garant und Ausgleicher

Damit diese Differenzen aber im Rahmen des diplomatischen Kanons bleiben, steht dem Aussenministerium nun ein ausgewiesener und gut vernetzter Europafreund vor: Enzo Moavero Milanesi hat jahrelang in hoher Funktion für die EU gearbeitet und war schon in zwei italienischen Regierungen Europaminister. Er gilt als ausgleichende Kraft im ­Kabinett und als Garant dafür, dass Italien trotz der rebellischen Parolen der Populisten den internationalen Verpflichtungen nachkommen wird. Allenfalls könnte es passieren, dass sich die beiden Minister für die aussenpolitischen Belange des Landes zuweilen streiten. Doch das wäre nicht das erste Mal in der Geschichte der Republik.

Das Ausland wird es fast ausschliesslich mit Herrschaften aus Italien zu tun bekommen, die weder der Lega noch den Cinque Stelle angehören: Premier Conte und die Minister Tria, Moavero und Savona sind allesamt parteilose Professoren und Technokraten. Für viele Rollen haben die Populisten nun mal kein passendes Personal.

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