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Italien droht nach Napolitanos Rücktritt das Chaos

Wenn es in Italien richtig stürmte, war er der Steuermann: Jetzt steht Staatspräsident Giorgio Napolitano vor dem Rücktritt. Die Suche nach Nachfolgern ist in vollem Gang.

Der Rücktritt steht bevor: Giorgio Napolitano winkt vor dem Filmfestival in Venedig. (27. August 2014)
Der Rücktritt steht bevor: Giorgio Napolitano winkt vor dem Filmfestival in Venedig. (27. August 2014)
AFP

Wenn der italienische Präsident am Silvesterabend seine traditionelle Neujahrsansprache hält, sind in diesem Jahr alle Augen auf ihn gerichtet. Gibt Napolitano seinen Rücktritt bekannt oder gewährt der 89-Jährige seinem Land noch eine Schonfrist?

Italien steckt in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Ministerpräsident Matteo Renzi muss wichtige Reformen durchbringen. Da braucht er keine Präsidentenwahl als Hängepartie. Und welcher Nachfolger kann dem international angesehenem Napolitano das Wasser reichen?

Europas ältester Staatschef und Italiens Krisenmanager Nummer eins will nach stürmischen acht Jahren und mehreren Regierungswechseln endgültig nicht mehr weitermachen. «Er hat eine der schwersten Präsidentschaften des Landes gemeistert, er ist sehr müde», sagte Napolitanos Berater Emanuele Macaluso in einem Interview. Nun drohe die «chaotischste Wahl eines Präsidenten, die wir jemals hatten». Das mag einiges heissen in einem Land, in dem die letzte Wahl ein entwürdigendes Schauspiel war.

Erfolgreicher Vermittler

Napolitano, dem einstigen Aussenpolitiker der Kommunistischen Partei, ist es anzurechnen, dass Italien in den vergangenen Jahren nicht vollkommen abgestürzt ist. Die letzten Regierungschefs konnten alle nur antreten, weil der Präsident zwischen den tobenden Parteien vermittelt hatte.

Eigentlich wollte Napolitano schon letztes Jahr nicht mehr weitermachen. Aber nach dem Chaos bei der Wahl für das höchste Staatsamt im April 2013, als sich nach mehreren Urnengängen kein Kandidat fand, erbarmte er sich noch einmal. Macaluso warnte: «Italien darf kein degradierendes Spektakel mehr veranstalten.»

Befürchtet wird Stillstand, denn bis die Wahl eines neuen Präsidenten abgeschlossen ist, darf das Parlament über nichts anderes abstimmen. Der Reformer Renzi will noch vor Napolitanos Rücktritt entscheidende Lesungen zur Neuordnung des Wahlrechts und des Senats durchbringen. Möglich ist auch, dass Napolitano erst Mitte Januar seinen Rücktritt bekanntgibt.

Auch Berlusconi mischt mit

Mehr als 1000 Stimmberechtigte aus der Versammlung der Parlamentskammern und den Regionen müssen den neuen Präsidenten wählen. In den ersten drei Wahlgängen ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig; im vierten reicht eine absolute Mehrheit. Erwartet wird, dass Renzis Partito Democratico (PD) als erste Partei einen Kandidaten aufstellen wird – und andere überzeugen will, diesen zu unterstützen. Aber das letzte Mal konnte sich die PD nicht mal in ihren eigenen Reihen auf einen Kandidaten einigen. «Wir dürfen keine Wiederholung von 2013 abgeben», warnte Renzi seine Partei eingehend.

Mitmischen bei der Kandidatensuche wird auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine Partei Forza Italia. Er kooperiert mit Renzi zwar bei wichtigen Reformen, erwartet dafür aber für sich Vorteile. Wenn er Renzis Kandidat unterstütze, so befürchten PD-Mitglieder, werde er vom neuen Präsidenten milde Behandlung erwarten, wenn es um seine Verurteilung wegen Steuerbetrugs gehe.

Amato, Prodi, Padoan oder Draghi?

Als Kandidaten hat Berlusconi den Ex-Ministerpräsidenten Giuliano Amato ins Gespräch gebracht. Auch Romano Prodis Name wird immer wieder genannt. Das Manko des zweimaligen Ministerpräsidenten ist allerdings, dass er 2013 schon mal bei einer Präsidentenwahl durchgefallen ist.

Dem Finanzminister Pier Carlo Padoan werden gute Chancen zugerechnet. Internationales und nationales Ansehen geniesst vor allem der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, weshalb er auch immer wieder im Gespräch ist - doch dass Draghi seinen Job in Frankfurt aufgibt, gilt als unwahrscheinlich.

(SDA)

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