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Italien ächzt unter dem Schuldenberg

Für Italien und Spanien wird es immer schwieriger, die Finanzprobleme allein zu lösen. Die Zinsen für Staatsanleihen steigen und der Schuldenberg wächst. EU-Kommissionspräsident Barroso zeigt sich beunruhigt.

Da hilft nur noch beten: Silvio Berlusconi im Parlament in Rom, 20. Juli 2011.
Da hilft nur noch beten: Silvio Berlusconi im Parlament in Rom, 20. Juli 2011.
Keystone

Die Zinsen für Staatsanleihen steigen auf ein Rekordhoch, der Schuldenberg hat sich seit der Einführung des Euro kaum abgebaut. Nach Angaben der EU-Kommission wird derzeit aber nicht über eine Rettung Italiens gesprochen.

Die Zinsen für italienische zehnjährigen Staatsanleihen kletterten heute auf 6,21 Prozent. Das ist der höchste Stand seit Einführung des Euros. Damit wird es für Italien immer schwieriger, sein Schuldenproblem selber in den Griff zu bekommen.

Riesiges Problem

Und das Problem ist gross: Italien ächzt unter einem Schuldenberg von mehr als 1,8 Billionen Euro – das Land ist damit allein für fast ein Viertel der Staatsschulden aller 17 Euroländer verantwortlich. Gemessen am Bruttoinlandprodukt (BIP) liegt der Schuldenstand Italiens aktuell bei 120 Prozent – nur Griechenland kommt mit 158 Prozent auf mehr.

Dabei sind Italiens Schulden nicht erst seit der schweren Wirtschafts- und Finanzkrise ein Riesenproblem: Geht es nach den nackten «Maastricht»-Kriterien, hätte das Land 1999 beim Start der Europäischen Währungsunion gar nicht dabei sein dürfen.

Danach sind - gemessen am BIP - eigentlich maximal 60 Prozent Schulden erlaubt. Im für den Euro-Beitritt entscheidenden Referenzjahr 1997 waren es aber 122 Prozent. Damit ist Italien, die drittgrösste Volkswirtschaft des Euroraums, bei der Sanierung der Staatsfinanzen praktisch bis heute nicht vom Fleck gekommen.

Zweifel seit Beginn weg

Das Europäische Währungsinstitut (EWI), Vorgänger der Europäischen Zentralbank (EZB), hatte damals schon erhebliche Zweifel an der Euro-Reife Italiens angemeldet: «Trotz der Bemühungen, die aktuelle Finanzlage zu verbessern (...), muss man nach wie vor besorgt sein, ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstandes zum BIP hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert und ob bereits eine auf Dauer tragbare Finanzlage erreicht wurde», monierte das EWI im ersten - und für die Euro-Beitritte entscheidenden - Konvergenzbericht von 1998.

Dass Italien dennoch zur Eurozone zugelassen wurde, hatte politische Gründe. Italien hatte stets darauf bestanden, als eines der sechs EU-Gründungsmitglieder beim historischen Projekt der Währungsunion von Anfang an «durch die Vordertür» beizutreten. Die EU-Kommission bescheinigte dem Land denn auch ohne Einschränkungen die Fitness für die Währungsunion.

Barroso drückt aufs Tempo

Angesichts der dramatisch steigenden Zinsen für Staatsanleihen aus Italien und Spanien – für zehnjährige Staatspapiere stieg die Rendite für spanische Anleihen am Mittwoch auf 6,34 Prozent – hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine rasche Umsetzung der schon beschlossenen Massnahmen gegen eine Ausweitung der Schuldenkrise versprochen.

Barroso sprach von «tiefer Sorge» über die Entwicklung an den Anleihemärkten. Steigende Renditen seien «eindeutig ungerechtfertigt» angesichts der wirtschaftlichen Daten in Italien und Spanien.

Die Kommission arbeite mit Hochdruck an der Umsetzung von Massnahmen, die bereits am 21. Juli beschlossen worden waren, heisst es in einer Erklärung Barrosos vom Mittwoch in Brüssel. Dabei geht es vor allem um eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF. Zugleich mahnte Barroso die Regierungschefs der 17 Staaten mit Euro-Währung, dafür zu sorgen, dass bei der Ratifizierung von Gesetzen zur Umsetzung der Euro-Reformbeschlüsse «ohne Verzögerung gehandelt wird».

«Es ist entscheidend, dass wir mit der Umsetzung dieser von den Staats- und Regierungschefs beschlosssenen Massnahmen rasch vorankommen», forderte Barroso unter offensichtlichem Bezug auf komplizierte Ratifizierungsverfahren in einer Reihe von Euro-Ländern und die Sommerferien.

Die Kommission arbeite an den entsprechenden Rechtsakten zur Umsetzung mit grosser Dringlichkeit und unterstütze auch die Mitgliedstaaten dabei. Da auch die Zustimmung nationaler Parlamente nötig sei, habe er die Regierungschefs schriftlich gebeten, «sicherzustellen, dass ohne Verzögerung gehandelt wird».

Berlusconi wartet zu

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi wollte am Nachmittag eine Rede vor dem Parlament halten. Der Ministerpräsident habe die Rede im Abgeordnetenhaus und im Senat bis nach Schliessung der Börsen am Mittwoch verschoben, hiess es in einer Mitteilung der Regierung.

In seiner Ansprache könnte Berlusconi Massnahmen zur Beruhigung der Märkte und zur Ankurbelung der italienischen Wirtschaft verkünden. Experten zeigten sich allerdings skeptisch, dass der Regierungschef ein konkretes Massnahmenpaket vorstellen werde.

(dapd)

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