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Island sucht die Sündenböcke für die Finanzkrise

Der frühere isländische Ministerpräsident Geir Haarde sowie drei weitere Mitglieder der Regierung sollen wegen der Bankenkrise vor Gericht. Weshalb dies das Parlament vor eine Herausforderung stellt.

Wirtschaft unter Druck: Landsbankinn in Reykjavik.
Wirtschaft unter Druck: Landsbankinn in Reykjavik.
AFP

Wegen «Fahrlässigkeit» beim Zusammenbruch des isländischen Bankensystems muss sich die damalige politische Führung des Landes womöglich bald vor Gericht verantworten. Eine Kommission des isländischen Parlaments fordert die Einberufung eines speziellen Hohen Gerichts. Die Bankenkrise hatte den Inselstaat im Jahr 2008 an den Rand des Staatsbankrotts gebracht.

Die Untersuchungskommission wirft insgesamt vier Mitgliedern der im Januar 2009 nach wochenlangen Protesten zurückgetretenen Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde vor, bei der Bankenkrise «fahrlässig» gehandelt zu haben. Neben Haarde selbst sind das drei seiner früheren Ressortchefs: Finanzminister Arni Mathiesen, Handelsminister Björgvin Sigurdsson und Aussenministerin Solrun Gisladottir.

Nur eine knappe Mehrheit ist für eine Anklage

Die Kommission bestätigte in ihrem 274 Seiten umfassenden Bericht ihre bereits im April getroffenen Schlussfolgerungen, wonach die Regierung und die Aufsichtsbehörden des Landes eine Mitschuld an der Bankenkrise trifft. Ihre nun getroffene Empfehlung, die vier früheren Regierungsmitglieder «anzuklagen und zu bestrafen» traf die Kommission allerdings nur mit knapper Mehrheit. Fünf der neun Mitglieder des vom Parlament eingesetzten Ausschusses stimmten dafür.

Am Montag soll das Parlament damit beginnen, über den neuen Bericht zu beraten und über die mögliche Nominierung eines Anklägers und der Richter des Sondergerichts zu entscheiden. Es wäre das erste Mal seit dem Jahr 1905, dass das Landsdomur genannte Hohe Gericht, vor dem Regierungsmitglieder angeklagt werden können, zusammenkommt.

Staatsbankrott im letzten Moment verhindert

Die sozialdemokratische Regierungschefin Johanna Sigurdardottir sprach von «ernsthaften Anschuldigungen gegen unser politisches System, unsere Politiker, das Parlament und die Börse». Island müsse sich «diesem Problem stellen». Dass die Kommission kein einstimmiges Votum abgegeben habe, sei bedauerlich. Dies hätte den Empfehlungen grössere Kraft verliehen, sagte die Regierungschefin.

Der isländische Finanzsektor war im Herbst 2008 mit der Pleite gleich mehrerer Grossbanken im Sog der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. In der Folge verlor die isländische Krone massiv an Wert, wodurch zahlreiche der 320'000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an. Ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.

AFP/miw

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