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Island schickt Ex-Regierungschef vor Gericht

Wegen des Zusammenbruchs des isländischen Bankensystems im Oktober 2008 muss sich Ex-Regierungschef Geir Haarde vor einem Sondergericht verantworten. So will es das Parlament.

Muss sich vor Gericht verantworten: Ex-Regierungschef Geir Haarde.
Muss sich vor Gericht verantworten: Ex-Regierungschef Geir Haarde.
Keystone

Das Parlament in Reykjavik entschied am Dienstag, dass erstmals seit 1905 das Landsdomur genannte Hohe Gericht zusammentreten soll, vor dem Regierungsmitgliedern der Prozess gemacht werden kann. Die Bankenkrise hatte den Inselstaat an den Rand des Staatsbankrotts gebracht.

Das Parlament in Reykjavik votierte am Dienstag in einer knappen Entscheidung mit 33 zu 30 Stimmen, dass das Sondergericht über eine Anklage Haardes wegen «Fahrlässigkeit» befinden soll. Vor gut zwei Wochen hatte eine parlamentarische Untersuchungskommission insgesamt vier Mitgliedern der im Januar 2009 nach wochenlangen Protesten zurückgetretenen konservativen Regierung Fehlverhalten vorgeworfen. Neben Haarde sind dies der frühere Finanzminister Arni Mathiessen, Ex-Handelsminister Björgvin Sigurdsson und Ex-Aussenministerin Solrun Gisladottir.

In ihrem Bericht bestätigte die Kommission ihre bereits im April getroffenen Schlussfolgerungen, wonach die Regierung und die Aufsichtsbehörden des Landes eine Mitschuld an der Bankenkrise trifft - und empfahl eine «Anklage und Bestrafung» der vier früheren Regierungsmitglieder. Das isländische Parlament ersparte den drei Ministern am Dienstag aber den Gang vor das Sondergericht.

Durch IWF gerettet

Der isländische Finanzsektor war im Herbst 2008 mit der Pleite gleich mehrerer Grossbanken im Sog der weltweiten Finanzkrise zusammengebrochen. In der Folge verlor die isländische Krone massiv an Wert, wodurch zahlreiche der 320'000 Einwohner des Landes ihre Ersparnisse verloren. Zudem stieg die Arbeitslosigkeit drastisch an. Ein Staatsbankrott wurde nur durch einen Milliardenkredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der skandinavischen Länder verhindert.

AFP/jak

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