In manchen Punkten von der AfD kaum zu unterscheiden

An der CDU-Spitze wächst der Unmut über die Gruppierung Werte-Union, die nur scheinbar die Konservativen der Partei vertritt.

Die Werte-Union ist nicht nur an der CDU-Spitze unbeliebt. In Berlin demonstrierten Tausende gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Foto: Sean Gallup (Getty)

Die Werte-Union ist nicht nur an der CDU-Spitze unbeliebt. In Berlin demonstrierten Tausende gegen die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens. Foto: Sean Gallup (Getty)

Elmar Brok gehört nicht zu den Zurückhaltenden im CDU-Bundesvorstand. Der langjährige Europa-Abgeordnete hat seine Karriere hinter sich, da kann man freier reden als andere. Aber was Brok über die konservative Werte-Union sagt, ist auch für seine Verhältnisse starker Tobak. So etwas wie die Werte-Union dürfe man in der Partei gar nicht zulassen, hat Brok am Montag im Foyer der CDU-Zentrale erklärt. Wenn man «solchen Leuten den Finger gibt, nehmen sie die ganze Hand». So etwas müsse «man von vornherein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen», damit «ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann».

An der CDU-Spitze hat sich gewaltiger Unmut über die Werte-Union aufgestaut. Nach Broks Interview mit einem Welt-Fernsehreporter ging es auch in der Bundesvorstandssitzung hoch her. Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin, warf der Werte-Union mangelnde Abgrenzung von der AfD vor. Hessens Innenminister Peter Beuth bezeichnete die Gruppe Teilnehmerangaben zufolge sogar als Sektierer. Und auch Ralph Brinkhaus ging auf Distanz. Die Haltung etlicher Mitglieder der Werte-Union passe nicht zu den CDU-Werten, sagte der mächtige Vorsitzende der Unionsfraktion.

Brinkhaus ist schon länger davon genervt, dass die kleine Werte-Union so viel öffentliche Aufmerksamkeit bekommt. Der Fraktionschef stammt aus Nordrhein-Westfalen – dort gibt es Kreisverbände, die allein mehr Mitglieder haben als die Werte-Union bundesweit. Brinkhaus findet, dass die CDU als Volkspartei auch stramm konservative Mitglieder schätzen sollte. Aber bei der Werte-Union vermisst auch er eine klare Abgrenzung zur AfD.

Der Chef der Werte-Union hat es nicht einmal zum Beisitzer in seinem Kreisverband geschafft.

Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), also der Sozialflügel der CDU, geht sogar noch weiter. Er hat die CDU-Spitze jetzt aufgefordert, die Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Werte-Union mit einer Mitgliedschaft in der CDU zu beschliessen. Die CDA möchte die Werte-Union-Mitglieder also aus der Partei drängen. «Die Werte-Union, vertreten durch ihren Vorsitzenden, hat in den letzten Jahren wiederholt die Positionen der CDU Deutschlands offen abgelehnt und sich den Entscheidungen der höchsten Parteigremien widersetzt», findet die CDA. Besonders gravierend sei «die Forderung der Spitze der Werte-Union nach der Aufhebung des Kooperationsverbotes mit der AfD». Mit dieser Forderung trete die Werte-Union «die Werte der CDU mit Füssen». Sie sei deshalb «nicht Teil der Union».

Aber wer ist überhaupt diese Werte-Union, die in der CDU so viel Aufregung verursacht? Die Gruppierung bezeichnet sich zwar gern als konservativer Flügel der Union – sie ist aber kein offizieller Teil der Partei, sondern lediglich ein Verein. Vorsitzender ist Alexander Mitsch aus Baden-Württemberg – der Mann hat es zuletzt nicht einmal geschafft, als Beisitzer in den Vorstand seines CDU-Kreisverbandes Rhein-Neckar gewählt zu werden. Dass die Werte-Union trotzdem so viel Resonanz erfährt, liegt nicht nur daran, dass Journalisten sie wegen ihrer deutlichen Aussagen über Gebühr beachten. Die Werte-Union hat in Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maassen auch ein politisches Aushängeschild, das in den Landtagswahlkämpfen in Ostdeutschland viel Zuspruch bekommen hat. Ausserdem steht die Werte-Union für die generelle Frage, ob die CDU ihre konservative Wurzel in den vielen Jahren unter dem Vorsitz von Angela Merkel nicht zu lange ignoriert hat.

Die AfD hat ihren Aufstieg auch der CDU zu verdanken, die am rechten Rand viel Platz gelassen hat.

In der CDU sind sie seit Jahrzehnten stolz darauf, eine Partei mit drei Wurzeln zu sein: der christlich-sozialen, der liberalen und der konservativen. Doch von der konservativen Wurzel ist in der Führung der Union nicht mehr viel zu spüren. 1988 – im letzten Jahr vor dem Mauerfall – war Alfred Dregger Chef der Unionsfraktion und Franz Josef Strauss Vorsitzender der CSU. Später gab es konservative Galionsfiguren wie Manfred Kanther, Jörg Schönbohm, Roland Koch oder Rupert Scholz. Jetzt sitzt nicht einmal mehr ein Wolfgang Bosbach im Bundestag.

Angela Merkel hat sich in ihrer Zeit als Parteichefin um die Konservativen nicht sonderlich gekümmert. Nach dem grossen Wahlsieg bei der Bundestagswahl 2013 dachten ihre Leute endgültig, dass man auf diese Wurzel keine Rücksicht mehr nehmen muss. Dass die AfD so stark werden konnte, wie sie jetzt ist, lag auch daran, dass die CDU an ihrem rechten Rand viel Platz gelassen hat.

«Die entscheidende Frage ist, warum sich die Werte-Union überhaupt gebildet hat», findet deshalb Carsten Linnemann. Darüber müsse die Partei jetzt reden, sagt der Chef des CDU-Wirtschaftsflügels der «Süddeutschen Zeitung» (SZ). «Gleichzeitig müssen wir der Werte-Union aber auch klar sagen, dass sich Kooperationen mit der AfD ohne Wenn und Aber verbieten.»

«Die CDU sollte lieber aufwachen und sagen: Toll, dass sich da welche engagieren. Wir sind doch nicht die Karteileichen der Partei.»Simone Baum, stellvertretende Bundesvorsitzende der Werte-Union

Diese Ansage ist auch nötig. Denn die verbliebenen Konservativen in der CDU bestehen ja nicht nur aus Politikern wie Bosbach, der sich immer klar von rechts aussen abgegrenzt hat. Die Werte-Union-Männer Mitsch und Maassen fallen dagegen nicht nur durch harte Kritik an der CDU-Spitze und der Kanzlerin auf, sondern immer häufiger auch durch Äusserungen, die sich von denen der AfD kaum noch unterscheiden.

Die Werte-Union selbst sieht das naturgemäss anders. Wir vertreten «Positionen, die vor ein paar Jahren noch völlig normal waren in der CDU», sagt Simone Baum der SZ. Sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der Werte-Union. «Die CDU besteht aus drei Säulen; wenn von diesen Säulen eine wegbricht, kommt es unweigerlich zum Fall – und genau das passiert in diesem Moment.» Dass die CDU eine Niederlage nach der anderen einfahre, liege auch daran, dass die Konservativen missachtet würden. «Wenn die Leute sich im Stich gelassen fühlen, schliessen sie sich irgendwann zusammen, das ist doch normal», sagt Baum. Die Werte-Union habe bereits mehr als 4000 Mitglieder, etwa 80 Prozent davon seien auch Mitglieder von CDU oder CSU. «Da sollte die CDU lieber aufwachen und sagen: Toll, dass sich da welche engagieren. Wir sind doch nicht die Karteileichen der Partei.» Dass sie stattdessen sogar als Krebsgeschwür bezeichnet werden, empört Baum. «Solch ein Vokabular zu verwenden, das an die düsterste Zeit der deutschen Geschichte erinnert, das halte ich für unfair und unangemessen.»

Broks Vergleich hat sich in der CDU allerdings niemand angeschlossen. Und dass ausgerechnet die Werte-Union an die düsterste Zeit der deutschen Geschichte erinnert, ist auch erstaunlich. Sie hat gerade die Wahl eines Ministerpräsidenten mit Stimmen des rechtsextremen Thüringer AfD-Fraktionschefs Björn Höcke und seiner Kollegen gefeiert.

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