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Im Widerstand gegen die Pipeline ist Washington für einmal geeint

Zu den härtesten amerikanischen Gegnern von Nord Stream2 gehört Ted Cruz. Der republikanische Senator aus Texas hat zusammen mit seiner demokratischen Kollegin Jeanne Shaheen jenes Gesetz geschrieben, das Strafsanktionen gegen Firmen erlaubt, welche die Gaspipeline durch die Ostsee bauen.

Das US-Abgeordnetenhaus hat dieses Gesetz als Teil des Verteidigungshaushalts für 2020 bereits mit grosser Mehrheit verabschiedet, der Senat dürfte in den kommenden Tagen folgen. Da Cruz’ Gesetz – der «Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019» – vom Auswärtigen Ausschuss der Kammer mit einer satten Mehrheit von zwanzig zu zwei Stimmen gebilligt wurde, dürfte es bei der endgültigen Abstimmung keine Probleme mehr geben. Ebenso sicher ist, dass Trump den Verteidigungsetat und damit das angehängte Sanktionsgesetz unterzeichnet.

All das zeigt, wie stark der Widerstand in den USA gegen Nord Stream 2 ist. Die Abneigung gegen die deutsch-russische Pipeline eint die Regierung und den Kongress, die Demokraten und die Republikaner. Präsident Donald Trump hat seinen Unmut über das Projekt nie verborgen und Kanzlerin Angela Merkel immer wieder auf Nord Stream 2 angesprochen. Dass die deutsche Regierung es geschafft hat, den ansonsten bis aufs Blut zerstrittenen Politikern in Washington ein Thema zu schenken, bei dem alle an einem Strang ziehen, ist durchaus bemerkenswert.

Europa stärke durch die Pipeline Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich und politisch.

Wobei das eigentliche Ziel des Zorns weniger Deutschland ist als Russland. Seit der russischen Aggression gegenüber der Ukraine und seit klar ist, dass Moskau sich 2016 mit einer konzertierten Sabotageaktion in die amerikanische Präsidentschaftswahl eingemischt hat, gilt Russland im Kongress wieder als Rivale, wenn nicht gar als Feind. Cruz ist einer der schärfsten Russland-Falken, aber auch die Demokratin Jeanne Shaheen kritisiert Moskau immer wieder hart und unterstützt Sanktionen gegen das Land.

Cruz und Shaheen führen die gleichen sicherheitspolitischen Argumente gegen die Pipeline an wie die europäischen Gegner: Europa vergrössere durch die Pipeline seine Abhängigkeit von russischem Gas und stärke damit Präsident Wladimir Putin wirtschaftlich und politisch. Zugleich verringere Nord Stream 2 Russlands Abhängigkeit vom Transitland Ukraine. Das gefährde Europas Sicherheit.

Zumindest bei Cruz kann man nicht ausschliessen, dass er auch ein Auge auf die wirtschaftlichen Folgen hat: Gut 22Prozent des in den USA geförderten Erdgases kommen aus dem Bundesstaat Texas. Zudem gibt es an der texanischen Golfküste bereits zwei Terminals für den Export von flüssigem Erdgas, weitere Anlagen sollen gebaut werden.

Hubert Wetzel, Washington

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