Hotspots gegen die «Libyen-Hölle»

In Frankreich treffen die ersten Flüchtlinge ein, die vor der gefährlichen Mittelmeer-Überquerung in Libyen abgefangen wurden. Das Pilotprojekt des französischen Präsidenten Macron ist für ganz Europa gedacht.

Gekentert und gerettet: Hotspots sollen verhindern, dass afrikanische Flüchtlinge wie sie die gefährliche Mittelmeerroute über Libyen wählen.<p class='credit'>(Bild: Keystone)</p>

Gekentert und gerettet: Hotspots sollen verhindern, dass afrikanische Flüchtlinge wie sie die gefährliche Mittelmeerroute über Libyen wählen.

(Bild: Keystone)

25 Flüchtlinge aus Eritrea, dem Sudan und Äthiopien, darunter 15 Frauen und 4 Kinder, bilden ein erstes Kontingent, das in den nächsten Wochen nach Frankreich überführt werden soll. Das hat das Flüchtlingsamt Ofpra in Paris bekannt gegeben. Die Menschengruppe war ursprünglich nach Libyen gereist und wollte von dort nach Europa übersetzen, erlebte aber stattdessen «die Hölle», wie Ofpra-Direktor Pascal Brice sagte.

Mithilfe des UNO-Flüchtlingskommissariats gelangten die 25 Afrikaner über die libysche Südgrenze in den Sahelstaat Niger. In der Hauptstadt Niamey kamen sie in einen so­genannten Hotspot, den die Franzosen eingerichtet haben. Ein weiterer wurde im Oktober in Ndjamena, der Hauptstadt des Tschad, eröffnet. Diese beiden ersten Auffanglager sollen Flüchtlingen die lebensgefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Italien ersparen.

Paris will nicht mehr allein

Das Pilotprojekt geht auf eine Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Im Juli hatte er zuerst die Einrichtung von Hotspots direkt in Libyen angekündigt. Die Realisierung scheiterte aber an Sicherheitsbedenken. Deshalb hat das Ofpra nun in den beiden Ländern südlich von Libyen, Niger und Tschad, Registrierungsstellen eingerichtet. Einwohner der beiden Länder haben keinen Zugang zu diesen Hotspots; sie müssen sich an die üblichen Asylschalter wenden.

Das Ofpra verfügt in dem ehemaligen Kolonialraum Frankreichs über eine lange Erfahrung; seit längerem behandelt es auch im Libanon, in Jordanien, Ägypten und der Türkei erste Asyl­gesuche. Doch Paris will diese Aufgabe nicht länger allein stemmen.

Als Ofpra-Vorsteher Brice diese Woche vor die Presse trat, um die Überführung der ersten 25 Hotspot-Asylsuchenden zu verkünden, dann geschah dies auch, um andere europäische Länder aufzufordern, am Projekt mitzumachen. Brice lädt andere Länder ein, direkt Asylbeamte nach Niamey und Ndjamena zu entsenden.

In erster Linie visiert er Berlin an: «Wir hoffen, dass sich auch Deutschland wie angekündigt an der Initiative beteiligt, um die schrecklichen Übergriffe auf den Migrationsrouten zu verhindern», sagte er der «Frank­furter Allgemeinen Zeitung».

Kritik an Macrons Motiven

Ähnliche Appelle hatte Macron schon bei diversen Gelegenheiten erlassen. Sein Vorgehen ist mit der EU nicht abgesprochen, was auch damit zu tun hat, dass die Asylpolitik nicht europaweit geregelt ist.

Der energische französische Präsident, der auch die Schaffung einer europäischen Asylbehörde anregt, sagte aber, die Europäer könnten dem Sterben im Mittelmeer nicht länger zusehen: «Die Leute sollen nicht länger verrückte Risiken ein­gehen, obwohl sie dann teils kein Anrecht auf Asyl haben.»

Diese humanitäre Sicht passt zu dem Bemühen, den Migrantenstrom unter Kontrolle zu bekommen. Aber, und das wird weniger offen gesagt, sie paart sich auch mit Macrons Ankündigung, alle illegal Eingereisten, die ­straffällig geworden seien, kon­sequent auszuschaffen.

Weiter schlägt er den europäischen Partnern vor, die bilateralen Rückführungsabkommen mit afrikanischen Staaten künftig EU-weit abzuschliessen. Flüchtlingshilfswerke werfen Macron vor, es gehe ihm nicht in erster Linie um humanitäre Motive. Die Hotspots dienten vor allem dem Zweck, Flüchtlinge ausserhalb Europas, ja südlich der Sahara zu halten.

Berner Zeitung

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