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Hollande warnt vor Zugeständnissen an die Türkei

Wenige Tage vor dem EU-Flüchtlingsgipfel wächst der Widerstand gegen das geplante Abkommen mit der Türkei. Nach Wien wandte sich auch Paris dagegen.

Das Lager in Idomeni soll geräumt werden: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze (9. März 2016).
Das Lager in Idomeni soll geräumt werden: Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze (9. März 2016).
Stoyan Nenov, Reuters

Die EU darf sich nach Meinung des französischen Präsidenten François Hollande in der Flüchtlingskrise nicht auf übereilte Zugeständnisse an die Türkei einlassen. «Es sollte keine Zugeständnisse bei Fragen der Menschenrechte oder der Kriterien für die Visa-Liberalisierung geben», warnte Hollande heute in Paris. Für den Pakt macht sich vor allem die deutsche Kanzlerin Angela Merkel stark.

Hollande strebt zudem mehr «Klarheit und Transparenz» in den Debatten der EU über das mit der Türkei geplante Flüchtlingsabkommen an. Er fügte hinzu, die Aussengrenzen müssten geschützt werden, um die Wiedererrichtung interner Grenzen im europäischen Schengen-Raum zu vermeiden.

Hollande zur Flüchtlingsfrage

Auch die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner äusserte Bedenken gegen das geplante Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. «Es ist richtig, mit der Türkei zusammenzuarbeiten, aber nicht um jeden Preis», sagte sie der «Welt am Sonntag». «Wir müssen uns als Europäer schon fragen, ob wir uns und unsere Werte noch ernst nehmen, wenn wir mit einem Land über eine Beschleunigung der Visafreiheit reden, das kurz davor regierungskritische Medien unter Zwangsaufsicht gestellt hat», so Mikl-Leitner.

Mikl-Leitner und der österreichische Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erörterten nach der Schliessung der Balkanroute die Flüchtlingskrise mit der bulgarischen Regierung. «Alle Massnahmen werden an der (bulgarischen) Grenze ergriffen, um Versuche der illegalen und organisierten Einreise von Migranten zu verhindern», betonte Regierungschef Boiko Borissow während der Gespräche in Sofia.

Neuer Flüchtlingsweg durch Bulgarien befürchtet

Das ärmste EU-Land Bulgarien lag abseits der inzwischen geschlossenen Balkanroute für Flüchtlinge nach Westeuropa, grenzt aber an die Türkei. Nun befürchtet Sofia, dass durch Bulgarien ein neuer Flüchtlingsweg entstehen könnte.

Bulgarien forderte, auch seine Landesgrenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei einzubeziehen. «Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für die Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren», warnte der bulgarische Regierungschef Boiko Borissow in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Die EU setzt darauf, dass spätestens beim Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit der Türkei zustande kommt. Ankara fordert eine Beschleunigung der geplanten Visa-Erleichterungen und zusätzliche Hilfszahlungen. Im Grundsatz vereinbart ist, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen lassen.

Athen verteilt Flyers im Elendscamp Idomeni

In Griechenland, wo nach der Schliessung der Balkanroute Zehntausende Migranten weiter darauf hoffen, Richtung Deutschland weiterzukommen, ist die Lage weiterhin angespannt. Mit Flyern in den Sprachen Arabisch, Farsi und Paschtu will die griechische Regierung die Menschen im Elendscamp Idomeni dazu bewegen, andere Flüchtlingslager aufzusuchen.

Langsam beginnen Flüchtlinge das Aufnahmelager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verlassen. Noch harren aber über 12'000 Menschen dort aus. (11. März 2016)
Langsam beginnen Flüchtlinge das Aufnahmelager in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze zu verlassen. Noch harren aber über 12'000 Menschen dort aus. (11. März 2016)
EPA/Valdrin Xhemaj
Rund 13'000 Menschen leben in der provisorischen Flüchtlingsunterkunft im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. (8. März 2016)
Rund 13'000 Menschen leben in der provisorischen Flüchtlingsunterkunft im griechischen Idomeni an der Grenze zu Mazedonien. (8. März 2016)
Visar Kryeziu, Keystone
Das Lager ist nur für 2000 Menschen ausgelegt.
Das Lager ist nur für 2000 Menschen ausgelegt.
Zoltán Balogh, Keystone
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«Die griechisch-mazedonische Grenze ist geschlossen. Griechenland bietet Ihnen Unterkunft, Versorgung mit Nahrungsmitteln und ärztliche Hilfe», heisst es auf den Handzetteln, die verteilt werden sollen. «Wir bitten um Ihre Zusammenarbeit mit den griechischen Behörden. Suchen Sie die entsprechenden Auffanglager auf.» Mit den Flyern will Athen erreichen, dass die mehr als 12'000 Migranten die Grenzstadt Idomeni freiwillig verlassen und andere Auffanglager aufsuchen, die derzeit landesweit entstehen.

In den vergangenen drei Tagen haben dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zufolge fast 5000 Flüchtlinge die Überfahrt von der Türkei zu den nahen griechischen Inseln gewagt. Den Angaben nach halten sich auf den griechischen Inseln 8200 Flüchtlinge auf. Insgesamt sollen es in Griechenland derzeit mehr als 42'000 Migranten sein.

Bald könnten auch türkische Beobachter auf den griechischen Inseln eingesetzt werden, kündigte Bürgerschutzminister Nikos Toskas im griechischen Fernsehsender Skai an.

SDA/nag

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