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Hollande schröpft Höchstlöhne

In einem TV-Interview hat Frankreichs Präsident François Hollande dargelegt, wie er den Staatsetat um 33 Milliarden Euro jährlich aufbessern will. Die Reichensteuer alleine wird es nicht richten.

Bezeichnet die Reichensteuer als «symbolisch»: François Hollande im Interview mit TF 1.
Bezeichnet die Reichensteuer als «symbolisch»: François Hollande im Interview mit TF 1.
AFP

Angesichts des anstehenden Defizitabbaus im Jahr 2013 hat Frankreichs Präsident François Hollande eine Erhöhung der Steuern um zehn Milliarden Euro für die Haushalte sowie zehn Milliarden Euro für grosse Unternehmen angekündigt.

Weitere zehn Milliarden Euro wolle der Staat einsparen, sagte Hollande am Sonntagabend in einem Interview im Fernsehsender TF1. Hollandes sozialistische Regierung will Ende September ihren Haushalt für 2013 vorlegen, in dem ein Loch von 33 Milliarden Euro gestopft werden muss, um das Haushaltsdefizit von 4,5 auf drei Prozent im nächsten Jahr zu drücken.

75 Prozent mehr Steuern

Zu den geplanten Steuererhöhungen zählt die Einführung einer Reichensteuer in Höhe von 75 Prozent ab einem Einkommen von einer Million Euro. Hollande versicherte, dass es dabei «keine Ausnahmen» geben werde. In den vergangenen Tagen hatte es in Presseberichten geheissen, dass möglicherweise Sportler und Künstler von der Reichensteuer ausgenommen werden könnte.

Hollande räumte ein, dass die Reichensteuer vor allem «symbolisch» sei. Es seien lediglich 2000 bis 3000 Personen davon betroffen. Geld soll daher vor allem durch eine grosse Reform der Einkommensteuer hereinkommen, auch sollen Kapitaleinkünfte stärker besteuert werden.

Niedrige Wachstumsraten

Bei der Erhöhung der Steuern für Unternehmen soll nach den Worten des Präsidenten darauf geachtet werden, dass kleine und mittlere Unternehmen möglichst nicht stärker belastet werden. Auch exportierende Firmen sollen bevorzugt werden sowie diejenigen, die Gewinne reinvestieren. «Wir werden einen Unterschied machen zwischen den Gewinnen, die investiert werden und den Gewinnen, die ausgeschüttet werden», sagte er.

Hollande ging von einem Wachstum im nächsten Jahr von nur noch 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Frankreich aus. Bisher hatte die Regierung mit 1,2 Prozent gerechnet. Premierminister Jean-Marc Ayrault hatte bereits Ende August angedeutet, dass die Wachstumsaussichten nach unten korrigiert werden könnten. Frankreich hatte in den vergangenen drei Quartalen ein Null-Wachstum verzeichnet.

Angesichts der wachsenden Kritik an seiner Politik versicherte Hollande zudem, dass alle nötigen Entscheidungen für Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr getroffen würden. «Die Regierung hat keine Zeit verloren. Sie hat gehandelt und schnell», hob er hervor. Zugleich rechtfertigte er sich auch damit, dass er «nicht in vier Monaten das machen kann, was meine Vorgänger in fünf oder zehn Jahren nicht gemacht haben».

Hollandes Zustimmungswerte bei den Franzosen waren zuletzt auf unter 50 Prozent abgerutscht. Ihm und seiner Regierung wurde in der Presse massiv vorgeworfen, angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit und der Wachstumsschwäche zu wenig zu tun.

Wegzug des reichsten Franzosen wirft Wellen

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat den Chef des Luxuskonzerns LVMH, Bernard Arnault, gemahnt, die Folgen seiner angekündeten Beantragung der belgischen Staatsbürgerschaft zu bedenken. «Er muss abwägen, was es bedeutet, eine andere Nationalität zu beantragen, weil wir stolz sind, Franzosen zu sein», sagte Hollande am Sonntagabend in einem Fernsehinterview. Der Sozialist sagte, es werde keine Ausnahmen bei der Einführung der 75-Prozent-Steuer auf Jahreseinkommen von über einer Millionen Euro geben. Die Nachricht, dass Arnault die belgische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur französischen beantragen wolle, hatte in Frankreich vor dem Hintergrund der Debatte um die Besteuerung grosser Vermögen zu einem Proteststurm geführt. Der LVMH-Chef ist der reichste Mann Frankreichs und hat das viertgrösste Vermögen der Welt. Angesichts der Empörung versicherte Arnault, er werde auch weiter in Frankreich Steuern zahlen.

«Ich bin Franzose und werde weiterhin meinen Steuersitz in Frankreich haben und werde in diesem Aspekt wie alle Franzosen meine steuerlichen Pflichten erfüllen», sagte Arnault der Nachrichtenagentur AFP. «Unser Land muss auf jeden zählen, seinen Teil zu leisten, um der tiefen Wirtschaftskrise inmitten verschärfter Sparzwänge entgegenzutreten.» Der Antrag auf die belgische Staatsbürgerschaft habe «persönliche Gründe» und sei vor einigen Monaten erfolgt, sagte Arnault.

AFP/mrs/mw

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