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Paris und Moskau lösen Mistral-Vertrag auf

Das monatelange Tauziehen zwischen Frankreich und Russland um die Lieferung der Kriegsschiffe ist beigelegt. Frankreichs Präsident Hollande bestätigte eine Einigung.

Russland hatte die beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bestellt: Die «Wladiwostok» im Hafen von Saint-Nazaire. (9. Mai 2014).
Russland hatte die beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bestellt: Die «Wladiwostok» im Hafen von Saint-Nazaire. (9. Mai 2014).
Jean-Sebastien Evrard, AFP

Frankreichs Staatschef François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin besiegelten in einem Telefonat die Auflösung des milliardenschweren Rüstungsvertrags, wie der Elysée-Palast und der Kreml mitteilten.

Paris erstattet Moskau alle geleisteten Vorauszahlungen und darf im Gegenzug frei über die beiden Hubschrauberträger verfügen. Russland bekomme die aufgrund des Vertrags im Voraus überwiesenen Summen «vollständig zurückgezahlt», erklärte die französische Präsidentschaft. «Die russische Ausrüstung, die in den Kriegsschiffen eingebaut wurde, wird zurückgegeben.» Frankreich sei im Gegenzug Besitzer der beiden Hubschrauberträger und dürfe «frei» über sie verfügen.

Streit wegen Ukraine-Konflikt

Damit sei das Thema abgeschlossen, erklärte der Elysée-Palast. Der Kreml erklärte ebenfalls: «Moskau betrachtet die Mistral-Angelegenheit als vollständig geregelt.» Frankreich habe das im Voraus gezahlte Geld bereits zurückerstattet.

Russland hatte die beiden Hubschrauberträger der Mistral-Klasse im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro im Juni 2011 bestellt. Die Lieferung des ersten Schiffs «Wladiwostok» war im vergangenen Herbst vorgesehen, die «Sewastopol» sollte dieses Jahr im Herbst folgen. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine wurde die Lieferung aber auf Eis gelegt. Der Streit um die Bedingungen der Auflösung des Rüstungsvertrags belastete die Beziehungen beider Länder seit Monaten.

«Freundschaftliches Klima»

Bereits am vergangenen Freitag verkündete die russische Seite dann eine Einigung. Hollande dementierte dies jedoch am selben Tag: «Die Diskussionen laufen noch, ich werde eine Entscheidung in den kommenden Wochen treffen.» Paris wollte Moskau nur die 785 Millionen Euro erstatten, die bereits gezahlt worden waren. Russland wiederum verlangte rund 1,16 Milliarden Euro. Moskau wollte unter anderem die Kosten für die Ausbildung von 400 Matrosen auf einem der Schiffe sowie den Ausbau des Hafens von Wladiwostok zurückerstattet bekommen.

Der Elysée-Palast erklärte am Mittwochabend, beide Staatschefs hätten «das Klima der freundschaftlichen und offenen Partnerschaft» gelobt, mit denen die Verhandlungen geführt worden seien. Der Kreml äusserte sich ähnlich.

Hollandes Zwickmühle

Hollande hatte die Auslieferung der ersten Mistral wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Frühjahr 2014 sowie wegen des Verdachts gestoppt, dass Moskau die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine mit Kämpfern und Waffen unterstützt. Später machte er die Lieferung der Kriegsschiffe von der völligen Umsetzung der Waffenruhe in der Ostukraine abhängig.

Hollande befand sich damit in der Zwickmühle: Einerseits wollte er Druck auf Moskau ausüben und nicht mit einer Lieferung der Kriegsschiffe den Unmut der westlichen Partner auf sich ziehen; andererseits war das Geschäft wichtig für die französische Rüstungsindustrie, auch mit Blick auf mögliche Bestellungen anderer Länder.

Die Schiffe der Mistral-Klasse sind die grössten französischen Kriegsschiffe nach dem Flugzeugträger «Charles de Gaulle». Sie können unter anderem mehrere Landungsboote, 16 Hubschrauber, 13 Panzer und 450 Soldaten unterbringen. Ihre Lieferung an Russland stiess bereits vor der Ukraine-Krise bei einigen osteuropäischen Ländern auf Vorbehalte.

AFP/dia

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