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«Höchstens die Option auf einen Frieden»

Nach dem Friedensabkommen von Minsk spricht Angela Merkel von einem «Hoffnungsschimmer». Die Medien sind skeptischer. Eine Presseschau.

«Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine»: Merkel mit Hollande nach Abschluss der Verhandlungen. (12. Februar 2015)
«Ein Hoffnungsschimmer für die Ukraine»: Merkel mit Hollande nach Abschluss der Verhandlungen. (12. Februar 2015)
Reuters
Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen: Putin verkündet das Verhandlungsergebnis. (12. Februar 2014)
Ab Sonntag sollen die Waffen schweigen: Putin verkündet das Verhandlungsergebnis. (12. Februar 2014)
Reuters
Merkel und Hollande wollen «alles bis zum Ende versuchen», um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden: Merkel, Putin und Hollande beim ersten Krisentreffen in Moskau. (6. Februar 2015)
Merkel und Hollande wollen «alles bis zum Ende versuchen», um eine politische Lösung für den Konflikt in der Ukraine zu finden: Merkel, Putin und Hollande beim ersten Krisentreffen in Moskau. (6. Februar 2015)
Mikhail Klimentyev, Keystone
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Die vier Staats- und Regierungschefs Russlands, der Ukraine, Frankreichs und Deutschlands einigten sich gestern in Minks nach 16-stündigem Ringen auf eine Konfliktlösung für die Ukraine. Deren Bestandteile: ein Waffenstillstand, der Abzug schwerer Waffen von der Front, mehr Rechte für die Rebellengebiete und die Rückerlangung der Kontrolle der Grenze zu Russland für Kiew bis zum Jahresende.

Nach der Konferenz sprach Angela Merkel von einem «Hoffnungsschimmer». In der Presse begegnet man dem Abkommen mit Skepsis. Ja, man müsse Angela Merkel und François Hollande Anerkennung zollen für ihren Mut zu diesen Verhandlungen, schreibt die «Süddeutsche Zeitung» (SZ). Und ja, die Abmachung von Minsk lese sich wie ein perfekter Weg aus den Wirren des Krieges.

Dennoch: «Das Treffen in Minsk schafft deswegen keinen Frieden, nicht mal einen trügerischen. Minsk schafft höchstens die Option auf einen Frieden.» Zu viele Fragen seien unbeantwortet: Was passiert mit der Grenzlinie? Was mit den eingekesselten ukrainischen Soldaten? Wird Wladimir Putin tatsächlich die Klausel achten, in der es heisst «die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine» solle geachtet werden?

Putins Lauf unterbrochen

Diesbezüglich hegt nicht nur die SZ, sondern auch «Spiegel online» grosse Zweifel. Es sei schlicht ein «Witz», zu glauben, Putin sei über Nacht zum Friedensfürsten mutiert. «Jedes Mal, wenn sich die Lage der Ukraine zu stabilisieren schien, hat Putin den Konflikt angeheizt.» Das werde sich wohl kaum ändern. Deshalb müsse der Westen in diesem Konflikt Entschlossenheit zeigen. Sanktionen verschärfen, die Ukraine wirtschaftlich unterstützen. Gleichzeitig müsse man von Waffenlieferungen und einem Nato-Beitritt Kiews absehen – Putins Propaganda soll ins Leere laufen.

Aus Sicht der Ukraine, so «Die Zeit», sei sehr vieles an diesem Abkommen unbefriedigend. Putin habe keine Zugeständnisse machen müssen. Die Eroberungen der Separatisten habe er auf Papier bekommen. Über die Krim habe man gar nicht erst verhandelt. Entscheidend sei jedoch etwas anderes: «Merkel und Hollande haben Putins Lauf unterbrochen, seine Zerrüttungstaktik gestört.» Putin habe den Krieg in der Ukraine in der Hand. Er könne ihn schneller oder weniger schnell führen, und er könne stets mehr drauflegen als der Westen. «Deshalb ist Entschleunigung die beste Antwort.» Denn mit Russlands jetziger Wirtschaftslage spiele die Zeit nicht für Putin.

Vage formuliert

Etwas optimistischer sind Titel in der englischsprachigen Welt, wie der «Guardian» oder das «Wall Street Journal» (WSJ). Das WSJ etwa betont, das Abkommen sei in vielen Punkten sehr vage formuliert. Ein Absatz über die Überwachung einzelner Punkte vor Ort fehle. Bereits die Forderung nach dem Abzug schwerer Waffen aus der Ostukraine dürfte für Streit sorgen.

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