Zum Hauptinhalt springen

Heikle Mission für EU-Beobachter

Die EU wird rasch 200 Beobachter nach Georgien schicken, dies beschlossen am Montag die EU-Aussenminister in Brüssel. Ein frommer Wunsch bleibt aber, dass die Beobachter auch in die beiden abtrünnigen Provinzen gehen dürfen.

Sehr emotional verteidigte der französische Aussenminister Bernard Kouchner gestern im EU-Aussenministerrat in Brüssel die Krisendiplomatie der französischen EU-Präsidentschaft im Krieg zwischen Georgien und Russland. «Ausser der EU war niemand präsent», betonte er, «wir wollten das Massaker beenden – und haben dies auch erreicht.» Natürlich seien die vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und den EU-Spitzen ausgehandelten Abkommen mit den Konfliktparteien «nicht perfekt», gestand er ein, «aber das sind Friedensverträge nie».

Nicht zu Ende gedacht

Die gestrigen Beschlüsse der EU-Aussenminister zeigen für Kouchner, «dass die EU weiterhin eine massgebende Rolle spielen wird». Um dies zu unterstreichen, ernannte die EU den französischen Diplomaten Pierre Morel zum EU-Sonderbeauftragten für die Georgien-Krise. Seine Aufgaben allerdings werden erst noch zu definieren sein. Die EU-Kommission reservierte zudem 500 Millionen Euro als Hilfe für Georgien.

Nach der hektischen Phase der EU-Krisendiplomatie zeigt sich nun aber auch, dass vieles nicht wirklich zu Ende gedacht war. So muss die für den 15.Oktober vereinbarte internationalen Georgien-Konferenz in Genf verschoben werden – weil man vergessen hatte, dass gleichzeitig ein EU-Gipfel stattfindet.

Vor allem zeigte sich das Dilemma der EU bei der gestern beschlossenen Entsendung von 200 unbewaffneten EU-Beobachtern nach Georgien. Sie sollen spätestens ab dem 1.Oktober den Abzug der russischen Truppen aus den Pufferzonen auf georgischem Kerngebiet überwachen.

Der rasche Einsatz ist wichtig, damit Russland die Truppen tatsächlich wie versprochen abzieht. Nach russischer Lesart sollen die Beobachter aber auch die Georgier an neuen militärischen Angriffen auf Südossetien und Abchasien hindern, die Russland als unabhängige Staaten anerkannt hat.

Zwischen den Zeilen

Genau hier liegt das Dilemma: Mit der Stationierung von Beobachtern im Grenzgebiet akzeptiere die EU faktisch die Abspaltung der abtrünnigen georgischen Provinzen, befürchtet der belgische Aussenminister Karel De Gucht: «Wenn die Europäer nur in die Sicherheitszone kommen, habe ich ein schlechtes Gefühl. Wir müssen dann Grenzen schützen, die wir gar nicht anerkennen.» Aus diesem Grund hatte der EU-Aussenbeauftragte Javier Solana im Vorfeld des Treffens gefordert, dass die EU-Beobachter auch in Südossetien und Abchasien stationiert werden.

Davon war am Montag in den Schlussfolgerungen der Aussenminister nicht mehr die Rede. Dort steht nur noch, dass die Beobachter «in Georgien» eingesetzt würden – ohne Präzisierung. Der Grund liegt auf der Hand: Wenn die EU wirklich erreichen will, dass die russischen Truppen bis in einem Monat vollständig aus Georgien abziehen, dann darf sie Moskau nicht mit Forderungen verärgern, die die EU ohnehin nicht durchsetzen könnte.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch