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Griechisches Parlament ermittelt gegen Ex-Finanzminister

Giorgos Papakonstantinou werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Er soll Namen von Verwandten aus einer Liste mit Steuersündern gestrichen haben. Ihm drohen 20 Jahre Gefängnis.

Streitet alle Vorwürfe ab: Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. (17. Januar 2013)
Streitet alle Vorwürfe ab: Der ehemalige griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou. (17. Januar 2013)
Reuters

Für den früheren griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou wird es immer enger. Nach dem Skandal um eine Liste mit mutmasslichen Steuersündern soll ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jetzt prüfen, ob sich Papakonstantinou schuldig gemacht hat. Diesen Beschluss fasste das Parlament in Athen nach einer 16-stündigen, zum Teil stürmischen Debatte am frühen Freitagmorgen. Der Bericht des Ausschusses soll in etwa fünf Wochen vorliegen.

Für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gegen Papakonstantinou votierten 265 Abgeordnete. Damit wurde die nötige Zahl von 151 der insgesamt 300 Abgeordneten weit übertroffen, wie das Parlamentspräsidium mitteilte. Sollte der Ausschuss genügend Beweise finden, muss das Parlament anschliessend entscheiden, ob die Immunität des 51-Jährigen aufgehoben werden soll.

Papakonstantinou streitet alles ab

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben. Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde.

Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab. Sollte seine Immunität aufgehoben werden, würde anschliessend ein Sondergericht entscheiden, ob er schuldig ist. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis, wie Juristen in Athen erklärten.

Untersuchung gegen Papandreou abgelehnt

Dagegen lehnte das Parlament Forderungen der Opposition ab, die Immunität der früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou und Lucas Papademos sowie des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos aufzuheben. Die Opposition hatte ihnen Nachlässigkeit bei der Überprüfung der Liste mit den mutmasslichen Steuersündern vorgeworfen.

Fast die gesamte griechische Presse kritisierte am Freitag, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar gross sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.

SDA/chk

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