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Griechische Beamte besetzen Ministerien

In Athen haben Beamte sieben Ministerien gestürmt. Kurz vor der Rückkehr der Troika-Vertreter demonstrieren sie damit gegen die «barbarischen Sparmassnahmen».

kpn
Gegen die Sparmassnahmen der Regierung: Beamte des Innenministeriums blockieren den Eingang zum Gebäude.
Gegen die Sparmassnahmen der Regierung: Beamte des Innenministeriums blockieren den Eingang zum Gebäude.
Reuters

Vor der heutigen Rückkehr der Troika haben aufgebrachte Beamte in Athen mehrere Ministerien besetzt. Betroffen waren nach Angaben der Gewerkschaft ADEDY sieben Ministerien, darunter die für Finanzen, Justiz und Gesundheit.

Von den Balkonen des Innenministerium hängten die Demonstranten ein riesiges schwarzes Banner, über das Tor hängten sie eine griechische Flagge mit der Aufschrift «zu verkaufen». Sie riefen: «Nehmt euren Rettungsplan und haut ab.»

«Barbarische neuen Massnahmen»

Die Gewerkschaft sprach von «barbarischen neuen Massnahmen», die Griechenland abverlangt würden. Finanzminister Evangelos Venizelos wollte sich am Nachmittag mit den Vertretern der Troika treffen. Dabei sollte es um den Haushalt 2012 gehen, der am 3. Oktober dem Parlament vorgelegt wird, wie aus Ministeriumskreisen verlautete. Auch die Massnahmen für 2013 und 2014 sollten diskutiert werden.

Die Vertreter der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten Anfang September ihre Mission unterbrochen, weil die griechische Regierung mit der Umsetzung ihres Konsolidierungsprogramms in Verzug geraten war. Die griechische Regierung kündigte daraufhin weitere Sparmassnahmen an und erhöhte die Steuern.

Die Experten werden heute zurückerwartet. Mit einem Ergebnis der Prüfung wird aber nicht vor Anfang kommender Woche gerechnet. Geben die Experten kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von acht Milliarden Euro, ist das Land nach offiziellen Angaben Mitte Oktober zahlungsunfähig.

Athen stand still

Die griechischen Abgeordneten hatten am Dienstagabend mit knapper Mehrheit für die Einführung der umstrittenen Grundsteuer gestimmt. Eine Zustimmung der Volksvertreter war wichtig, um die Vorgaben der internationalen Kreditgeber für die Freigabe einer weiteren Tranche der Rettungskredite zu erfüllen.

In Athen gab es auch gestern einen 24-stündigen Streik im öffentlichen Personenverkehr. Busse, U-Bahnen, Taxis und Strassenbahnen standen still und sorgten bei den Pendlern für Probleme. Zu dem Streik gegen die Sparmassnahmen der Regierung hatten die Gewerkschaften aufgerufen. Auch rund 350 Pensionäre demonstrierten vor dem Finanzministerium gegen die jüngsten Einschnitte und Steuererhöhungen.

(dapd)

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