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Tsipras bildet sein Kabinett um

Ministerwechsel in Griechenland: Der Ministerpräsident bildet sein Kabinett um. Athen kann ab heute mit seinen Geldgebern über neue Milliardenhilfen verhandeln.

Während Alexis Tsipras nur sein Büro in Athen verlässt, müssen einige seiner Regierungsmitglieder gleich ganz gehen.

Nach der Ablehnung der neuen Spar- und Reformmassnahmen durch einen Teil seiner Partei hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras sein Kabinett umgebildet. Wie Tsipras am Abend bekanntgab, werden zehn Mitglieder der politischen Führung in Athen ausgetauscht, darunter mehrere Minister und Vizeminister, die gegen die Massnahmen gestimmt hatten.

Insbesondere Energieminister Panagiotis Lafazanis, der den linken Flügel der Syriza-Partei anführt, muss seinen Posten räumen. Auch der ihm nahestehende Vizeverteidigungsminister Costas Isychos muss gehen.

Regierungssprecher Gavriel Sakellarides wird ebenfalls ausgetauscht. Arbeitsminister Panos Skourletis übernimmt Lafazanis' Posten als Energieminister. Zudem werden die Vizeminister für Finanzen und Äusseres ersetzt, die aus Protest gegen den Kurs der Regierung zurückgetreten waren.

Zahlreiche Abgeordnete der linken Syriza-Partei, darunter auch mehrere Minister und Vizeminister hatten bei der Abstimmung über die von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformmassnahmen in der Nacht zum Donnerstag mit Nein votiert.

Tiefe Einschnitte

Tsipras hatte am vergangenen Wochenende bei harten Verhandlungen mit den Eurostaaten weitreichenden Einschnitten und Reformen zustimmen müssen, um die Zusage für ein dringend benötigtes drittes Hilfsprogramm zu erhalten.

Zwar wurden die Massnahmen mit Zustimmung der liberalen und konservativen Opposition gebilligt, doch wandte sich bei der nächtlichen Abstimmung 32 der 149 Syriza-Abgeordneten dagegen, sechs weitere enthielten sich. Die neuen Kabinettsmitglieder sollen am Sonntag vereidigt werden.

Derweil hat der Gouverneursrat des Euro-Rettungsfonds ESM formal der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland zugestimmt. Die Institutionen würden nun das «Memorandum of Understanding» mit der griechischen Regierung aushandeln, teilt der ESM mit. Parallel dazu erarbeite der ESM einen Vorschlag für die finanzielle Beistandsvereinbarung (FFA).

Im ESM-Gouverneursrat sind die Euro-Finanzminister vertreten, Vorsitzender ist Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Die Eurogruppe hatte dem neuen Hilfsprogramm bereits am Donnerstag im Grundsatz zugestimmt.

Die Verhandlungen dürften nach früheren Angaben Dijsselbloems etwa vier Wochen dauern, EU-Vizekommissionschef Valdis Dombrovskis sprach am Freitag von «mehreren Wochen».

Viel Schlaf gab es in der Nacht auf Montag nicht ...
Viel Schlaf gab es in der Nacht auf Montag nicht ...
Olivier Hoslet, Keystone
... für die Reporter und Medienleute, die am EU-Gipfel in Brüssel auf das Ende der Verhandlungen mit Griechenland warteten.(12. Juli 2015)
... für die Reporter und Medienleute, die am EU-Gipfel in Brüssel auf das Ende der Verhandlungen mit Griechenland warteten.(12. Juli 2015)
Olivier Hoslet, Keystone
... eine kleine Auszeit, bis die Berichterstattung wieder weiterging. (13. Juli 2015)
... eine kleine Auszeit, bis die Berichterstattung wieder weiterging. (13. Juli 2015)
Virginia Mayo, Keystone
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Eine Freinacht führte zum Durchbruch: Am frühen Montag einigten sich die Verhandlungspartner. Für viele war es eine – fast – schlaflose Nacht.

Das dritte Hilfspaket soll nach bisherigen Planungen bis zu 86 Milliarden Euro für drei Jahre umfassen. Im Gegenzug muss Athen harte Spar- und Reformauflagen erfüllen. Das Land ist mit 313 Milliarden verschuldet und steht kurz vor der Pleite.

Der Grossteil des neuen Finanzpakets soll aus dem Euro-Rettungsfonds ESM kommen, ein weiterer Anteil vom Internationalen Währungsfonds (IWF).

Die rettende Brücke

Damit Griechenland nicht schon vorher in die Pleite rutscht, bekommt es einen Notkredit von rund sieben Milliarden Euro. Diese Brückenfinanzierung soll helfen, am Montag Schulden an die Europäische Zentralbank (EZB) zurückzuzahlen.

3,5 Milliarden Euro werden dann fällig. Das Geld für den Überbrückungskredit stammt aus dem EU-Rettungstopf EFSM, der allen 28 EU-Staaten gehört.

Dombrovskis bestätigte, dass bei dem Kredit Nicht-Euro-Staaten über milliardenschwere Gewinne der EZB mit griechischen Staatsanleihen abgesichert werden. Nicht-Euro-Länder wie Grossbritannien hatten deutliche Bedenken geäussert, bei der Griechenland-Rettung Risiken eingehen zu müssen.

Hürde Deutschland

Eine Hürde für den Beginn von Verhandlungen mit Athen war die Zustimmung des deutschen Bundestages. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 439 Abgeordnete für neue Gespräche, 119 votierten dagegen und 40 enthielten sich.

Unter den Gegnern waren auch überraschend viele Parlamentarier der Union: 60 verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft, fünf enthielten sich.

Merkel hatte in der vorangegangenen Debatte den Bundestag vor einem Nein zum Hilfspaket gewarnt. «Wir würden grob fahrlässig, ja unverantwortlich handeln, wenn wir diesen Weg nicht wenigstens versuchen würden.»

Die Alternative zu den Spar- und Reformauflagen sei gewesen, die europäischen Verträge zu biegen, «bis sie nichts mehr wert sind». Oder Europa hätte aufgegeben, keinen letzten Rettungsversuch mehr unternommen und zugesehen, «bis das Land ausblutet», sagte Merkel. «Chaos und Gewalt könnten die Folgen sein.»

Ein letzter Versuch

Finanzminister Schäuble sprach von einem letzten Versuch, um das extrem schwierige Schulden-Problem Griechenlands zu lösen: «Ich bin davon überzeugt, dass diese Lösung funktionieren kann.»

Linksfraktionschef Gregor Gysi kritisierte hingegen den Finanzminister scharf: «Herr Schäuble, es tut mir leid, aber Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören.» Gysi warf Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel von der SPD vor, sich Schäuble unterzuordnen.

Auch Österreichs Parlament stimmte am Freitagmittag der Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland zu. Wenn ein drittes Hilfspaket in einigen Wochen ausgehandelt ist, müssen viele Parlamente der Euro-Staaten noch einmal über die Vereinbarungen abstimmen.

Banken ab Montag wieder offen

Am Montag könnten in Griechenland die geschlossenen Banken wieder öffnen, wie Vize-Finanzminister Dimitris Mardas im Fernsehen sagte. Die meisten Kapitalverkehrskontrollen bleiben allerdings in Kraft. Momentan können die Griechen pro Tag höchstens 60 Euro abheben. Überweisungen ins Ausland sind nur mit Genehmigung möglich.

SDA/spu

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