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Griechenland will Reformliste schon früher vorlegen

Finanzminister Giannis Varoufakis ist überzeugt, dass die Vorschläge Griechenlands bei der EU gut ankommen.

Zuversichtlich: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis während der Kabinettssitzung. (21. Februar 2015)
Zuversichtlich: Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis während der Kabinettssitzung. (21. Februar 2015)
AFP

Nach der Grundsatzeinigung auf eine Verlängerung des Hilfsprogramms will die griechische Regierung bereits einen Tag früher als geplant die geforderte Liste mit Reformzusagen vorlegen. Das Dokument werde am Sonntag fertigstellt, sagte Finanzminister Giannis Varoufakis nach einer Kabinettssitzung am Samstag in Athen. Er sei sich «vollkommen sicher», dass die Liste auf Zustimmung treffen werde.

Gemäss der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen «auf Basis des bisherigen Programms» bis Montag «eine Liste mit Reformmassnahmen» vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds vorläufig geprüft werden.

Deutschland muss zustimmen

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern – sofern notwendig – die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen dann bis Ende April.

Differenzen nicht bereinigt: Griechenlands Finanzminister Varoufakis und sein deutscher Amtskollege Schäuble. (20. Februar 2015)
Differenzen nicht bereinigt: Griechenlands Finanzminister Varoufakis und sein deutscher Amtskollege Schäuble. (20. Februar 2015)
Reuters
Von einem «sehr positiven Ergebnis» nach «intensiven Gesprächen» sprach Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. (20. Februar 2015)
Von einem «sehr positiven Ergebnis» nach «intensiven Gesprächen» sprach Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. (20. Februar 2015)
Keystone
Verhandlungen verschoben: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (11. Februar 2015)
Verhandlungen verschoben: Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem (l.) und der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis. (11. Februar 2015)
Reuters / Yves Herman
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Entgegen dem bisherigen Willen der Regierung in Athen muss das laufende Hilfsprogramm erfolgreich abgeschlossen werden, damit Griechenland die ausstehende Tranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB mit griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro bekommen kann. Während der viermonatigen Verlängerung soll über eine Folgevereinbarung mit der Eurogruppe und den Institutionen verhandelt werden.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte in einer Fernsehansprache, die Vereinbarung erlaube Athen, «die Sparpolitik hinter sich zu lassen». Damit habe sein Land sein «Hauptziel» erreicht. Es bleibe aber noch ein langer Weg zurückzulegen. Der Kompromiss verschaffe seinem Land mehr Zeit, um seinen «eigenen Entwicklungsplan» vorzulegen.

SDA/rar

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