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Griechenland steht eine Streikwelle bevor

In den kommenden Tagen entscheidet die griechische Regierung über ein milliardenschweres Sparpaket. Bereits behindern Streiks Teile des öffentlichen Lebens. Und es wird noch schlimmer kommen.

fko
Das öffentliche Leben wird wohl lahmgelegt werden: Ein Frau geht in Athen an einem Plakat vorbei, dass zum 48-Stunden-Generalstreik aufruft. (5. November 2012)
Das öffentliche Leben wird wohl lahmgelegt werden: Ein Frau geht in Athen an einem Plakat vorbei, dass zum 48-Stunden-Generalstreik aufruft. (5. November 2012)
Keystone

Unter dem Druck von landesweiten Streiks und Protesten und mit einem drohenden Staatsbankrott vor Augen kämpft die griechische Regierung einmal mehr um ein milliardenschweres Sparprogramm. Um zugleich politisch zu überleben, muss die Regierungskoalition am Mittwoch das jüngste in einer Serie von Sparpaketen billigen. Ist diese Hürde trotz Abweichlern in den eigenen Reihen genommen, muss auch noch das Budget am kommenden Sonntag gebilligt werden.

Die neuen Sparmassnahmen mit einem Volumen von 13,5 Milliarden Euro sind Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) spätestens bis zum 16. November weitere Finanzhilfen erhält.

Öffentlicher Verkehr steht still

Aus Protest gegen das neue Sparpaket begannen in Griechenland umfangreiche Streiks. Weder Radio noch Fernsehen sendeten Nachrichten, weil die meisten Journalisten für 24 Stunden ihre Arbeit niederlegten.

Tausende Menschen kamen zu spät zur Arbeit. In Athen fuhren weder U-Bahnen noch Strassenbahnen. Auch die Taxifahrer traten in einen 24- stündigen Streik. Die Spitalärzte behandelten nur Notfälle. Auch die Mitarbeiter der Müllabfuhr legten ihre Arbeit nieder.

Öffentliches Leben lahmlegen

Am Dienstag und Mittwoch werden die Streiks dann voraussichtlich das gesamte öffentliche Leben lahmlegen. Dann wollen auch die Bankangestellten, die Seeleute, die Bahngewerkschaft und die Busfahrer sowie die Staatsbediensteten und die Lehrer streiken.

Am Dienstag wird es wegen eines Fluglotsenstreiks zwischen 09.00 Uhr und 12.00 Uhr (MEZ) zu erheblichen Verspätungen im Flugverkehr kommen. Die Proteste sollen am Mittwochabend mit einer Demonstration vor dem Parlamentsgebäude in Athen ihren Höhepunkt erreichen. Zu diesem Zeitpunkt entscheidet das Parlament über das neue Sparprogramm.

Samaras warnt vor Chaos

Regierungschef Antonis Samaras warnte am Sonntag, dass Griechenland ins Chaos stürzen werde, sollten die Massnahmen nicht gebilligt werden. Der Sozialist Evangelos Venizelos forderte seine Abgeordneten auf, das Sparpaket zu billigen.

Der kleinere Koalitionspartner dagegen - die Demokratische Linke - will sich allen Anzeichen nach beim Votum am Mittwochabend der Stimme enthalten. Auch einige sozialistische Abgeordneten kündigten an, sie wollten gegen das Sparprogramm stimmen.

Griechische Medien spekulierten, dass bei der Entscheidung am Mittwochabend höchstens 155 bis 156 Abgeordnete dem Sparpaket zustimmen werden. Im Juni hatte die Regierungskoalition eine klare Mehrheit von 179 Abgeordneten im 300-köpfigen Parlament.

(SDA)

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