Zum Hauptinhalt springen

Griechen über Sparpaket einig – Güterverkehr blockiert

Die griechische Koalition hat sich grundsätzlich auf ein Sparpaket geeinigt. 12 Milliarden ist dieses schwer. Finanzbeamte traten aus Protest in den Streik und behindern nun den Warentransport.

Bringen das neue Sparpaket auf den Weg: Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras (rechts) und Premierminister Antonis Samaras nach dem Treffen im Parlament. (27. September 2012)
Bringen das neue Sparpaket auf den Weg: Der griechische Finanzminister Giannis Stournaras (rechts) und Premierminister Antonis Samaras nach dem Treffen im Parlament. (27. September 2012)
AFP
Proteste gehen weiter: Auch am zweiten Tag des Generalstreiks demonstrieren die Griechen gegen die Sparmassnahmen – Zivilisten und Demonstranten geraten aneinander. (27. September 2012)
Proteste gehen weiter: Auch am zweiten Tag des Generalstreiks demonstrieren die Griechen gegen die Sparmassnahmen – Zivilisten und Demonstranten geraten aneinander. (27. September 2012)
Reuters
Aufruf zum Ausstand: Die Innenstadt von Athen ist mit Plakaten gepflastert, welche die Griechen zum Streiken auffordern. (25. September 2012)
Aufruf zum Ausstand: Die Innenstadt von Athen ist mit Plakaten gepflastert, welche die Griechen zum Streiken auffordern. (25. September 2012)
Keystone
1 / 19

Nach mehrwöchigen Verhandlungen hat sich die griechische Koalitionsregierung im Grundsatz auf ein neues, 12 Milliarden Euro schweres Sparprogramm verständigt. «Wir haben uns grundsätzlich mit unseren politischen Partnern geeinigt», erklärte der griechische Finanzminister Ioannis Stournaras in Athen. Das Thema ist aber noch lange nicht vom Tisch: Griechenland brauche jetzt noch die Zustimmung der Geldgeber, der Kontrolleure und der Partner im Euroland, hiess es.

«Jetzt habe ich eine starke Grundlage, um zu verhandeln», meinte Stournaras nach einem Treffen mit den Chefs der drei Regierungsparteien weiter. Noch sei unklar, wann die neuen Massnahmen bekanntgegeben und dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden sollen.

Warnung von links

Der Chef der moderaten Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, warnte aber, es seien noch einige Punkte offen. Weder der Minister noch Kouvelis äusserten sich genauer zu den Streitpunkten.

Der Vorsitzende der oppositionellen radikalen Linken, Alexis Tsipras, forderte eine internationale Konferenz über einen Schuldenerlass für sein Land. «Wir müssen der griechischen Wirtschaft die Chance geben, wieder Luft zu holen, und dürfen sie nicht mit einem neuen 13,5 Milliarden Euro schweren Sparpaket ersticken», sagte er in Brüssel nach einem Besuch im Europäischen Parlament.

Finanzminister Stournaras sagte, er wolle die Massnahmen zunächst der Troika aus Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) präsentieren. Die Troika wird am Montag in Athen ihre Kontrollen wieder aufnehmen. Die Eurogruppe wird am 8. Oktober tagen.

Beobachter in Athen gingen davon aus, dass das Sparprogramm zwischen dem 8. und 16. Oktober vom Parlament gebilligt werden könnte. Sicher sei, dass Regierungschef Antonis Samaras das gesamte Sparprogramm beim nächsten EU-Gipfel am 18. Oktober unter Dach und Fach haben wolle. Es wird erwartet, dass er dann auch eine Streckung des Zeitraums zur Erfüllung der Auflagen fordern wird.

Hoffnung auf «gute Worte»

Athen hofft jetzt auf «gute Worte» seitens der Troika und eine Bescheinigung durch die anderen Euroländer, dass Griechenland nun ein glaubwürdiges Sparprogramm habe und bald die nächste Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro bekommen könne.

Dies würde Samaras stärken, denn die Billigung des harten Sparprogramms durch das Parlament ist keine leichte Hürde. Die Koalitionsparteien befürchten, dass es viele Abweichler geben könnte. Die Koalitionsparteien haben jedoch eine bequeme Mehrheit von 178 Abgeordneten im 300-Sitze Parlament.

Am Abgrund

Ohne die Hilfstranche droht Athen die Zahlungsunfähigkeit, was ein Ausscheiden aus der Währungsunion zur Folge haben könnte. Griechenland ist bereits seit Mai 2010 von internationalen Finanzhilfen abhängig, die ein schmerzhaftes Spardiktat zur Folge hatten: drastisch gesenkte Löhne, steigende Steuern und ein späterer Renteneintritt.

Die neuen Massnahmen sollen neue Steuern sowie weitere Einschnitte bei Pensionen und Gehältern umfassen und die Altersgrenze für die Rente von 65 auf 67 Jahre erhöhen. Die Gewerkschaften rechnen mit weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten zwischen sechs und 20 Prozent. Die Arbeitnehmer haben nach Angaben der Gewerkschaften bereits etwa 30 Prozent ihres Einkommens verloren.

Streik der Finanzbeamten

Mitarbeiter des Finanzministeriums traten wegen der geplanten Kürzungen nun in den Streik. Wegen eines 48-stündigen Streiks von Finanzbeamten in Griechenland kommt es an den Grenzübergängen zu erheblichen Problemen beim Güterverkehr. «Lastwagen können nicht durch. Wir streiken», sagte ein Zöllner am Übergang beim Doiran-See zwischen Griechenland und Mazedonien der Nachrichtenagentur dpa. «Private Autos werden durchgelassen», fügte er hinzu. Auch von allen anderen Grenzübergängen wurden Probleme gemeldet. Der Streik soll am Samstagmorgen enden.

Am Mittwoch waren die Griechen massenweise auf die Strassen gegangen und hatten so ihrem Unmut Luft gemacht. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben weitgehend lahm.

Doch die Situation könnte sich noch deutlich verschlechtern: Laut Medienberichten schätzen Experten der Troika, dass der Einsparbedarf im griechischen Haushalt inzwischen nicht mehr 11,5 Milliarden Euro beträgt, sondern 20 Milliarden Euro.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch