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Griechen sprechen sich für rigiden Sparkurs aus

Bei den Kommunalwahlen in Griechenland deutet alles auf einen knappen Sieg der sozialistischen Regierungspartei hin. Präsident Papandreou fühlt sich durch den Sieg in seiner rigiden Sparpolitik bestätigt.

Blickt der Auszählung der Wahlzettel gelassen entgegen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou vor seinem Wahllokal.
Blickt der Auszählung der Wahlzettel gelassen entgegen: Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou vor seinem Wahllokal.
Keystone

In einem Stimmungstest für den harten Sparkurs der Regierung haben Griechenlands Wähler den regierenden Sozialisten bei den Regional- und Kommunalwahlen einen knappen Sieg beschert. Ergebnissen vom Montag nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen zufolge lagen die Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou in sieben der 13 Regionen vorn.

Papandreou nahm eine zuvor geäusserte Drohung mit Neuwahlen zurück. Die Sozialisten mussten zwar deutliche Verluste hinnehmen, blieben aber stärkste Kraft. «In diesem schwierigen Jahr haben wir gemeinsam unser Ziel erreicht», sagte Papandreou am Sonntagabend in einer TV-Ansprache. «Diese schwierigen Bemühungen werden weitergehen.»

Das griechische Volk habe bei den Regional- und Kommunalwahlen bestätigt, dass es Veränderung wolle. Seine Regierung werde deshalb ihre Arbeit und ihren Reformkurs fortführen. In der vergangenen Woche hatte Papandreou seinen Landsleuten im Fall einer Niederlage noch mit der Auflösung des Parlaments in Athen und Neuwahlen gedroht.

40 Prozent wählten nicht

Bei den Kommunalwahlen führten wie erwartet die oppositionellen Konservativen in den Grossstädten Athen und Thessaloniki. Die Sozialisten standen aber in den wichtigen Hafenstädten Patras und Piräus an der Spitze. Auch in Heraklion, der Hauptstadt der Insel Kreta, lag die regierende Pasok vorn. Gewissheit dürfte aber erst die zweite Wahlrunde am Sonntag bringen, die abgehalten wird, da es vielen Kandidaten in den Regionen und Städten nicht gelang, auf Anhieb mindestens 50 Prozent der Stimmen auf sich zu vereinen.

Ein Jahr nach Bekanntwerden der schweren Haushaltskrise waren knapp zehn Millionen Wahlberechtigte am Sonntag aufgerufen, die 13 Regionalpräsidenten und 325 Bürgermeister des Landes neu zu bestimmen. Etwa 40 Prozent der Wahlberechtigten gingen allerdings gar nicht erst wählen und selbst von den abgegebenen Stimmen waren zehn Prozent der Stimmen ungültig. «Wenigstens gibt es keine vorgezogenen Neuwahlen», sagte Angelos Tsakanikas vom Forschungsinstitut IOBE der Nachrichtenagentur AFP. «Die Regierung wird ihren Sanierungskurs fortsetzen, die Frage ist nur, ob sie es effizient tut.»

Papandreou nannte als Prioritäten für die kommende Zeit eine Sanierung der Staatsfinanzen und eine radikale Reform des öffentlichen Dienstes. Dieser Kurs, der von der Europäischen Union (EU) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für die milliardenschwere Unterstützung Griechenlands gefordert worden war, sei «der einzige Weg, um das Land zu retten».

«Trotz ihrer Erpressung» sei es Papandreous Partei nicht gelungen, «freie Hand» zu erhalten, sagte dagegen der Führer der konservativen Opposition, Antonis Samaras. Eigentliche Gewinnerin des Urnengangs sei die Kommunistische Partei, sagte der Politologe Ilias Nikolakopoulos. Ihr Stimmenanteil wurde auf elf Prozent geschätzt nach 7,5 Prozent vor einem Jahr.

dapd/mrs/pbe

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