Zum Hauptinhalt springen

Griechen müssen ohne ÖV und Müllabfuhr auskommen

Protest gegen Massenentlassungen im öffentlichen Dienst: Die griechischen Gewerkschaften haben zum Generalstreik aufgerufen. Behörden und Banken sind geschlossen, der Zugverkehr steht still.

Hier fährt kein Zug: U-Bahnstation in Athen. (15. Juli 2013)
Hier fährt kein Zug: U-Bahnstation in Athen. (15. Juli 2013)
Yannis Behrakis, Reuters

Aus Protest gegen geplante Entlassungen im öffentlichen Dienst haben in Griechenland die grössten Gewerkschaften einen umfassenden Streik eingeläutet. In Athen kommt der öffentliche Nahverkehr zum Stillstand; viele Behörden bleiben geschlossen.

Wegen des Ausstands wird in vielen Orten der Müll nicht abgeholt. Auch Bankangestellte legen die Arbeit nieder. Flüge von und nach Athen sollen zeitweise unterbrochen werden, da die Gewerkschaften des Luftfahrtsektors aus Solidarität zu vierstündigen Arbeitsniederlegungen aufriefen.

25'000 Staatsangestellte betroffen

Morgen soll im Parlament über die jüngsten Zugeständnisse an die internationalen Geldgeber abgestimmt werden. Zu den Sparmassnahmen gehört der Abbau von Arbeitsplätzen von Lehrern, der Polizei sowie der Kommunalverwaltung.

Griechenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekürzt wird. Bis September sollen nun 12'500 Bedienstete in eine Transfergesellschaft überführt werden – kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen.

Bis zum Jahresende sollen insgesamt 25'000 Staatsdiener in diese Transfergesellschaft versetzt werden. Angesichts der Arbeitslosenquote von fast 27 Prozent hatten die Pläne für heftigen Protest gesorgt und die beiden grössten Gewerkschaften der Privatwirtschaft und des öffentlichen Dienstes auf den Plan gerufen.

Das Euro-Land musste in den vergangenen Jahren zweimal mit insgesamt 240 Milliarden Euro von seinen Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds vor der Pleite bewahrt werden. Der öffentliche Dienst des Landes gilt als ineffizient und korrupt. Am Donnerstag wird Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu Gesprächen in Athen erwartet.

Immunität von Ex-Finanzminister aufgehoben

Für den einstigen obersten griechischen Kassenhüter Giorgos Papakonstantinou wird es derweil immer enger. Das griechische Parlament hat nach einer mehrstündigen Debatte in den frühen Morgenstunden seine Immunität mit grosser Mehrheit aufgehoben.

Er muss sich jetzt vor der Justiz wegen eines Skandals um eine Liste mit mutmasslichen Steuersündern verantworten. Vorangegangen waren mehrmonatige Ermittlungen eines Untersuchungsausschusses des Parlaments.

Namen von Verwandten gelöscht

Die Vorwürfe sind hart: Dem früheren Finanzminister werden Datenfälschung und Pflichtverletzung vorgeworfen. Papakonstantinou soll die Namen von Verwandten aus einer Datei mit mutmasslichen griechischen Steuersündern mit Geldeinlagen in der Schweiz gelöscht haben.

Er leitete das Finanzressort 2010, als die Liste erstmals von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde an Griechenland übergeben wurde. Papakonstantinou streitet die Vorwürfe ab.

Die Justiz wird in den nächsten Wochen entscheiden, ob er vor ein Sondergericht gestellt wird. Das gilt unter Juristen als sicher. Bei einer Verurteilung drohen Papakonstantinou bis zu 20 Jahre Gefängnis. Fast die gesamte griechische Presse kritisiert seit Monaten, dass der Krach im Parlament rund um den Steuersünderskandal zwar gross sei. Allerdings habe der Staat bislang keinen einzigen Euro mehr an Steuern kassiert.

SDA/mw

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch