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Gespräche in Moskau «konstruktiv» verlaufen

Man arbeite jetzt an einem Dokument zur Umsetzung des Minsker Abkommens, heisst es nach den Gesprächen in Moskau. Ein wirkliches Ergebnis fehlt aber.

Das Minsker Abkommen soll nun doch umgesetzt werden: Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande am runden Tisch. (06.02.2015)
Das Minsker Abkommen soll nun doch umgesetzt werden: Angela Merkel, Wladimir Putin und François Hollande am runden Tisch. (06.02.2015)
Maxim Zmeyev, Reuters

Die Ukraine-Krisengespräche zwischen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande und Kremlchef Wladimir Putin in Moskau sind am Freitagabend ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen. Kremlsprecher Dmitri Peskow sprach aber von «inhaltsreichen und konstruktiven» Verhandlungen.

Die Dreier-Runde im Kreml dauerte mehr als fünf Stunden. Es solle nun ein Dokument ausgearbeitet werden darüber, wie ein bereits im September in der weissrussischen Hauptstadt Minsk vereinbarter Friedensplan umgesetzt werden könne, sagte Peskow Agenturen zufolge. Dazu solle es an diesem Sonntag ein Telefonat von Merkel, Hollande und Putin mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geben.

Minsker Abkommen soll durch Vorschläge ergänzt werden

Der nie umgesetzte Minsker Aktionsplan vom September beinhaltet unter anderem eine Feuerpause, den Abzug von schweren Waffen von der Frontlinie und die Schaffung einer entmilitarisierten Zone. Ausserdem geht es um den Einsatz von Beobachtern zur Kontrolle der Waffenruhe. Im Osten der Ukraine sind seit April mehr als 5400 Menschen getötet worden.

Das neue Dokument auf Grundlage der Minsker Vereinbarungen solle um die Vorschläge Poroschenkos und Putins ergänzt werden, sagte Peskow. Um welche Zusätze es sich handelt, sagte er allerdings nicht. Die Separatisten etwa fordern, dass ihre jüngsten Landgewinne durch die Kämpfe bei der Festlegung einer Waffenstillstandslinie berücksichtigt werden. Ausserdem verlangen sie ein Ende der Wirtschaftsblockade des Donbass durch die ukrainische Regierung.

Die neue Vereinbarung müsse noch ausgearbeitet werden, sagte Peskow. «Dieser Text soll später zur Billigung den Seiten des Konflikts vorgestellt werden», sagte Peskow. Merkel und Hollande machten sich dem Kreml zufolge nach ihrem Treffen mit Putin wieder auf den Weg zum Flughafen, um ihre Heimflüge anzutreten.

Den Plan schon Poroschenko vorgelegt

Am Donnerstag hatten Merkel und Hollande nach einer eilig anberaumten Reise nach Kiew ihren Plan bereits dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko vorgelegt. Merkel und Hollande würden alles in ihrer Macht Stehende tun, um das Minsker Abkommen zu retten und das Blutvergiessen zu beenden, sagte Merkel noch in Berlin.

«Jeder ist sich bewusst, dass der erste Schritt eine Waffenruhe sein muss, aber dass das nicht ausreichen kann», erklärte Hollande vor seinem Abflug in Paris. «Wir müssen eine umfassende Lösung suchen.»

Streit um Waffenlieferungen

Alleine eine funktionierende Waffenruhe wäre bereits ein grosser Durchbruch. Seit September wurden vereinbarte Feuerpausen immer wieder gebrochen. Im Januar eskalierten die Kämpfe zwischen prorussischen Rebellen und Regierungstruppen dann wieder.

Russland bestreitet vehement, die Separatisten mit Soldaten und Waffen zu unterstützen, doch Kiew und der Westen sehen das anders. Viele wie etwa US-Vizepräsident Joe Biden glauben deshalb nicht, dass Putin wirklich den Willen zu einer Friedenslösung hat. «Er ruft weiterhin nach neuen Friedensplänen, während seine Truppen durch die ukrainische Landschaft rollen und er absolut jede Vereinbarung ignoriert, die sein Land in der Vergangenheit unterschrieben hat», sagte Biden nur Stunden vor dem Dreier-Gipfel in Moskau.

Auch Merkel zeigte sich skeptisch ob der Erfolgsaussichten ihres Treffens mit Putin. Es sei «völlig offen, ob es uns gelingt, eine Waffenruhe zu erreichen», sagte sie. «Die Dinge sind im Fluss.»

Waffenruhe als Lichtblick

Ein kleiner Lichtblick war am Freitag zumindest die örtlich begrenzte Waffenruhe um die umkämpfte Stadt Debalzewo. Für die Bewohner des strategisch gelegenen Bahnknotenpunkts wurde ein humanitärer Korridor eingerichtet, um zu fliehen. Die von Regierungstruppen gehaltene Stadt war in den vergangenen Wochen eines der Hauptziele der Separatisten gewesen.

Der Rebellensprecher Eduard Bassurin erklärte, am Freitag sollten rund 1000 Zivilisten aus der Stadt gebracht werden. Sie hätten die Wahl, ob sie in von der Regierung oder von den Rebellen kontrollierte Gebiete fliehen wollten. Eine andere Separatistensprecherin sagte der Nachrichtenagentur AP später, dass in den mehr als 20 Bussen der Rebellen nur rund 50 Menschen aus der Stadt geschafft worden seien.

Eskalierende Gewalt auch Thema der Sicherheitskonferenz in München

Viele wussten offenbar nichts von der Evakuierung, bis die ersten Busse ankamen. Einige Bewohner berichteten, sie hätten ihre Angehörigen nicht rechtzeitig zu den Abfahrtsorten der Busse bringen können. An diejenigen, die blieben, wurde Essen verteilt. In den Schlangen kam es zu Handgemengen. Die Bewohner der Stadt harren schon seit fast zwei Wochen lang ohne Strom, Heizung oder fliessendes Wasser aus.

Die eskalierende Gewalt in der Ostukraine ist auch zentrales Thema der Münchner Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag. Merkel wurde dort am Samstag nach ihrem Treffen mit Putin erwartet. Der Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sagte dem ZDF, die Reise der Kanzlerin und des französischen Präsidenten sei ein letzter, entschlossener Versuch, das Minsker Abkommen noch umzusetzen.

SDA/rsz

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