Geleitschutz für die höchsten Richter

Im EU-Parlament erklärt Polens Regierungschef, nie sei die Justiz in seinem Land freier gewesen. Derweil nimmt der Konflikt um die Regierungskontrolle über die Justiz absurde Züge an.

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, weist die Kritik der EU an den Justizgesetzen zurück. Foto: Eva Plevier (Reuters)

Mateusz Morawiecki, Ministerpräsident von Polen, weist die Kritik der EU an den Justizgesetzen zurück. Foto: Eva Plevier (Reuters)

Florian Hassel@SZ

Es war eine neuartige Begrüssung an einem polnischen Gericht: Am frühen Mittwochmorgen bildeten die Richter des obersten Gerichts ein Spalier, um Gerichtspräsidentin Malgorzata Gersdorf sicher ins Gebäude zu begleiten. Denn seit am Montag das Höchstalter für oberste Richter per Gesetzesänderung auf 65 Jahre gesenkt wurde, ist Gersdorf, sind auch zehn weitere obere Richter nur noch Rentner – so behauptet es die Regierung und der von ihr gestellte polnische Präsident.

Doch da die Verfassung dem Präsidenten des obersten Gerichts eine Amtszeit von sechs Jahren garantiert und diese erst Ende April 2020 endet, sieht sich Gersdorf weiter im Amt. So sehen es auch die zehn Richter, deren Amtszeit nicht abgelaufen ist: Ein Gesetz könne nicht rückwirkend Bedingungen und Amtszeit ändern, mit denen ein oberster Richter ernannt worden sei. Hunderte Demonstranten feierten die widerständigen Richter mit Sprechchören «Kon-sti-tucja» oder «Freie Gerichte!».

Doch die Frage ist, wie es im Kampf um Polens letzte noch nicht vollständig von der Regierung kontrollierte Justiz­institution weitergeht. Gerichtspräsidentin Gersdorf erklärte, sie trete am Donnerstag ihre Sommerferien an. Bereits am Montag unterschrieb sie einen Erlass, nach dem der dienstälteste Richter am obersten Gericht, Józef Iwulski, in ihrer Abwesenheit entscheiden dürfe. «Es ist eine Weisung, wie sie die Präsidentin Dutzende Male erlassen hat, wenn sie in Urlaub ging oder auf eine Dienstreise ins Ausland fuhr», sagte Iwulski auf einer Pressekonferenz mit Malgorzata Gersdorf.

«Viel unabhängiger als früher»

Zum Showdown könnte es kommen, wenn Gersdorf aus ihren Ferien zurückkehrt. Teile der Regierungspartei PIS drängten Parteichef Jaroslaw Kaczynski zu einer «gewaltsamen Lösung», berichtete die «Gazeta Wyborcza». Doch mit einer gewaltsamen Entfernung Gersdorfs wäre für die Regierung zunächst wenig gewonnen. Die Mehrheit der Richter des obersten Gerichts erklärte am 28. Juni, sie sehe Gersdorf bis Ende April 2020 als rechtmässige Gerichtspräsidentin. Mehreren Berichten zufolge hat die PIS bisher am obersten Gericht keinen anderen Richter gefunden, der bereit wäre, etwa als amtierender Gerichtspräsident parallel oder gegen Gersdorf zu entscheiden.

Juristische Probleme dürfte es für die PIS auch nach einem Ende der Ära Gersdorf geben. Der bis vor einigen Monaten unabhängige Landesrichterrat (KRS), ein bei der Richterauswahl die zentrale Rolle spielendes Verfassungsorgan, wurde Anfang 2018 verfassungswidrig vorzeitig aufgelöst und steht in seiner neuen Form unter Regierungskontrolle. Juristen wie Ex-Verfassungsgerichtspräsident Andrzej Zoll oder Adam Strzembosz, Ex-Präsident des obersten Gerichts, halten den KRS für verfassungswidrig besetzt und seine Entscheidungen für juristisch ungültig. Damit ständen auch alle neu ernannten Richter am obersten Gericht samt ihren Entscheidungen in Zweifel. Das Gleiche gilt für weit über 100 Gerichtspräsidenten und ihre Stellvertreter an allgemeinen Gerichten in Polen, die der Justizminister seit Sommer 2017 auf Basis eines anderen mutmasslich verfassungswidrigen Gesetzes ernannt hat.

Wie weit sich Polens Regierung vom grossen Rest der EU entfernt hat, zeigte sich am Mittwoch in Strassburg. Vor dem Europäischen Parlament wies Premier Mateusz Morawiecki die Kritik an den Justizgesetzen zurück. Die Richter seien nun «viel unabhängiger als früher». Grenzen würden ihnen nur «durch Professionalität und das eigene Gewissen gesetzt». Früher habe ein Kreisrichter auf den Anruf des Premiers gewartet und dann den gewünschten Richter für einen Fall benannt. Diese Praxis habe man beendet.

In Strassburg hagelte es Kritik

Überhaupt zeichnete der polnische Premier das Bild eines perfekten Landes. Die Arbeitslosigkeit sei die niedrigste in der EU, das Wirtschaftswachstum erstklassig. Die Sozialpolitik seiner Regierung mit ihrer Hilfe für Familien geniesse «beträchtliche Unterstützung», davon könnten sich «Linke und Grüne eine Scheibe abschneiden». Vor allem aber sei die Demokratie in Polen «noch nie so lebendig» gewesen wie jetzt. «Die Bürgerrechte waren noch nie so vollkommen, die Medien sind pluralistischer als je zuvor.»

In der folgenden Debatte aber hagelte es Kritik. Viele Abgeordnete hatten Plakate mit Aufschriften wie «Rechtsstaat», «Verfassung» oder «Freie Gerichte» auf ihre Pulte gestellt. Die populistische Warschauer Regierung habe «in den vergangenen drei Jahren systematisch die demokratischen Ausgleichsmechanismen beseitigt», sagte Guy Verhofstadt. Der Liberale zitierte das Urteil der Venedig-Kommission des Europarates, wonach die Justizgesetze «verblüffend an die Institutionen der Sowjetunion und ihrer Satelliten erinnern».

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