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G-8-Staaten beschliessen AKW-Stresstests

Die acht grossen Industriestaaten streben höhere Sicherheitsstandards für die Atomenergie an. Ganz so einig, wie es die Bilder vom Treffen vermuten lassen, war sich die Polit-Prominenz allerdings nicht.

Trafen sich auf bilaterale Gespräche: Barack Obama und Nicolas Sarkozy. (27. Mai 2011)
Trafen sich auf bilaterale Gespräche: Barack Obama und Nicolas Sarkozy. (27. Mai 2011)
Keystone
Aufgeräumte Stimmung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew. (27. Mai 2011)
Aufgeräumte Stimmung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew. (27. Mai 2011)
Keystone
Traten als eingeschworenes Team auf: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy begrüssen zusammen Schaulustige. (26. Mai 2011)
Traten als eingeschworenes Team auf: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy begrüssen zusammen Schaulustige. (26. Mai 2011)
Reuters
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Der Auftakt des G8-Gipfels im nordfranzösischen Deauville stand im Zeichen der Folgen aus der Atomkatastrophe von Fukushima. Die Gipfelteilnehmer waren sich einig, die Atomkraftwerke der führenden Industriestaaten und Russlands (G8) regelmässig zu überprüfen.

Der zweitägige Gipfel in der Normandie war streng bewacht. Mehr als 12'000 Sicherheitskräfte waren aufgeboten zum Schutz der Staats- und Regierungsspitzen aus den USA, Kanada, Japan, Russland, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien und Italien.

Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel sprach nach den ersten Arbeitssitzungen in Deauville von einem Fortschritt. Die Europäer in der Gruppe der Acht wollen allerdings erreichen, dass weltweit alle Atomkraftwerke regelmässig Stresstests unterzogen werden. Mit ihrem Werben für einen Atomausstieg nach deutschem Vorbild stiess Merkel in Deauville indes auf taube Ohren. Nach den Angaben des französischen Staatschefs und Gipfelgastgebers Nicolas Sarkozy wollen die meisten G-8-Staaten an der Kernenergie festhalten.

Sarkozy will aufs Tempo drücken

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, derzeit der G8- Vorsitzende, sagte, er werde in der Sicherheitsdebatte aufs Tempo drücken. Schon am 7. Juni sollen Minister aus 30 Staaten in Paris konkrete Vorschläge für schärfere Sicherheitsvorschriften erarbeiten.

Die Ergebnisse dieses Treffens sollen in eine Sitzung der Internationalen Atomenergiebehörde zur Sicherheit der Atomenergie vom 20. bis 24. Juni in Wien einfliessen.

Lage in Japan war das Dauerthema

Einen schweren Gang hatte der japanische Ministerpräsident Naoto Kan bei der ersten Arbeitssitzung. Er berichtete über die Lage in Fukushima, die der Betreiber Tepco und auch die Regierung in Tokio lange verschleiert hatten.

Auch wenn die Schwerpunkte des Gipfels die Lehren aus Fukushima und die Reformbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt sind, überraschte US-Präsident Barack Obama mit einem bemerkenswerten wirtschaftspolitisches Versprechen.

Die hoch verschuldeten USA sichern den G8-Partnern eine neue Sparpolitik zu. «Die Vereinigten Staaten werden einen klaren und glaubwürdigen Rahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung schaffen», hiess es im Entwurf der Abschlusserklärung.

Unterstützung für arabischen Frühling

Seit langem gibt es Druck der internationalen Partner auf Washington, das Schuldenproblem in den Griff zu bekommen. An diesem Freitag wird es vor allem um die Unterstützung des arabischen Frühlings gehen, der seit vergangenem Dezember totalitäre Regime in Nordafrika und der arabischen Welt erschüttert.

Neben anderen Afrika-Vertretern werden die Regierungschefs von Ägypten und Tunesien teilnehmen. Die G8 verurteilen in ihrer Abschlusserklärung die Gewalt in Syrien. Sie fordern das Regime von Präsident Baschar al-Assad zu Reformen auf. Und Libyens Machthaber Muammar al-Ghadhafi wurde von Sarkozy erneut zum Rückzug aufgefordert.

Hilfsorganisationen: «Versprechen gebrochen»

Enttäuscht zeigten sich die Hilfsorganisationen. Die G8 hätten ihre Versprechen an die Ärmsten auf der Welt gebrochen. Das Ziel aus dem Jahr 2005, die Entwicklungshilfe bis 2010 um 50 Milliarden Dollar aufzustocken, sei um 19 Milliarden verfehlt worden, kritisierten Vertreter in Deauville.

(dapd/sda)

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