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G-8-Milliarden sollen dem «arabischen Frühling» Schub verleihen

Positive Nachrichten für die nordafrikanischen Reformstaaten: Sie erhalten von den G-8-Staaten 20 Milliarden Dollar. Zehn weitere Milliarden kommen aus dem arabischen Raum.

Trafen sich auf bilaterale Gespräche: Barack Obama und Nicolas Sarkozy. (27. Mai 2011)
Trafen sich auf bilaterale Gespräche: Barack Obama und Nicolas Sarkozy. (27. Mai 2011)
Keystone
Aufgeräumte Stimmung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew. (27. Mai 2011)
Aufgeräumte Stimmung: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedew. (27. Mai 2011)
Keystone
Traten als eingeschworenes Team auf: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy begrüssen zusammen Schaulustige. (26. Mai 2011)
Traten als eingeschworenes Team auf: Angela Merkel und Nicolas Sarkozy begrüssen zusammen Schaulustige. (26. Mai 2011)
Reuters
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Die G-8-Staaten haben eine neue Partnerschaft mit den Vorreitern des «arabischen Frühlings» ausgerufen. Mit rund 40 Milliarden Dollar sollen die Länder in Nordafrika gestützt werden, die sich auf den Weg zur Demokratie machen, wie Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Gipfel in Deauville mitteilte. Zehn Milliarden kämen aus Kuwait, aus Katar und aus Saudiarabien. Eine Milliarde werde Frankreich beisteuern, zehn Milliarden die anderen G-8-Staaten. Dazu kämen rund 20 Milliarden Dollar von den internationalen Entwicklungsbanken.

Ägypten und Tunesien, wo die Massendemonstrationen im Frühjahr schon zum Sturz autoritärer Regime geführt haben, erhalten bis 2013 bereits 3,5 Milliarden Dollar von der Europäischen Entwicklungsbank (EIB). 1,3 Milliarden Dollar kommen bis dahin von der EU, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte.

Vergleich mit dem Fall der Berliner Mauer

«Die Umbrüche im Nahen Osten und in Nordafrika sind historisch. Sie können die Tür aufstossen zu Transformationen wie nach dem Fall der Berliner Mauer», erklärten die Staats- und Regierungschefs. «Wir hören den Ruf der Menschen nach Demokratie und Reformen.» Sarkozy forderte erneut den Rücktritt des libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi. Der Westen wolle seine militärischen Anstrengungen verstärken. Die Nato bestätigte dies gleichzeitig in Brüssel.

Der «arabische Frühling» biete grosse Chancen und grosse Herausforderungen, sagte US-Präsident Barack Obama. Die demokratischen Übergänge in Ägypten und Tunesien müssten stabilisiert werden und die Jugend müsse neue Zukunftschancen erhalten. «Sie sind bereit», sagte EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. «Lasst uns alles tun, um den 'arabischen Frühling' zu stützen, dann wird er erfolgreich sein.»

Zusagen für Tunesien und Ägypten

In Deauville gab es erste konkrete Zusagen aus dem Kreis der acht reichsten Industriestaaten. Deutschland will 300 Millionen Euro an Schulden umwandeln, Frankreich 250 Millionen Entwicklungshilfe pro Jahr nach Kairo überweisen. Grundsätzlich bekannten sich die G-8 zu «substanzieller bilateraler Hilfe». Vor allem kündigten sie an, dass die internationalen Entwicklungsbanken insgesamt mehr als 20 Milliarden Dollar in den «arabischen Frühling» pumpen können - inklusive der 3,5 Milliarden Dollar von der EIB. Sie appellierten auch an andere Länder, insbesondere die wohlhabenden in der arabischen Welt selbst, sich an der Aufbauhilfe zu beteiligen. Die Arabische Liga sass am Freitag mit am Tisch.

Die «Partnerschaft von Deauville» basiert auf zwei Säulen: Politische Hilfe für den demokratischen Übergang und den Kampf gegen Korruption, sowie Aufbauhilfe für ein nachhaltiges Wachstum. Zunächst wurde die Partnerschaft mit Tunesien und Ägypten geschlossen, deren Regierungschefs an dem Gipfel teilnahmen. «Wir sind bereit, die Partnerschaft auf alle Länder der Region auszuweiten, in denen freie, demokratische und tolerante Gesellschaften entstehen», heisst es in der Abschlusserklärung. Das Motto der Europäer laute «mehr für mehr», sagte Barroso: Wer sich stärker öffne und grössere Reformanstrengungen mache, der könne auch mit mehr Hilfe rechnen.

(SDA)

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