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G-20-Staatschefs einigen sich auch bei Abendessen nicht

Die Syrien-Debatte am Gipfel der G-20 in St. Petersburg befindet sich in einer Sackgasse. Aus britischen Regierungskreisen heisst es derweil, Proben aus Damaskus seien positiv getestet worden.

Gequälte Freundlichkeit: Wladimir Putin und Barack Obama beim Fototermin. (6. September 2013)
Gequälte Freundlichkeit: Wladimir Putin und Barack Obama beim Fototermin. (6. September 2013)
AFP
US-Präsident Barack Obama (links) und der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beim gemeinsamen Abendessen. (5. September 2013)
US-Präsident Barack Obama (links) und der UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon beim gemeinsamen Abendessen. (5. September 2013)
Reuters
Haben sich ebenfalls für eine Intervention in Syrien ausgesprochen: Frankreichs Präsident Hollande und der türkische Premierminister Erdogan. (5. September 2013)
Haben sich ebenfalls für eine Intervention in Syrien ausgesprochen: Frankreichs Präsident Hollande und der türkische Premierminister Erdogan. (5. September 2013)
AFP
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Verhärtete Fronten beim G20-Gipfel: Eine mit Spannung erwartete Gesprächsrunde der Staats- und Regierungschefs zum Syrien-Konflikt am Donnerstagabend hat keine Fortschritte gebracht.

Die unterschiedlichen Positionen der Weltmächte hätten beim Abendessen ihre Bestätigung gefunden, fasste der italienische Ministerpräsident Enrico Letta das Ergebnis der Beratungen in der Nacht zum Freitag kurz und knapp beim Kurznachrichtendienst Twitter zusammen. Weitere Reaktionen gab es zunächst nicht.

Vor allem das Kräftemessen der Grossmächte USA und Russland steht einer Lösung im Wege. Die Präsidenten Barack Obama und Wladimir Putin suchten in St. Petersburg zwar die Gelegenheit für ein informelles Gespräch.

Nach den jüngsten gegenseitigen Attacken standen die Chancen für eine gesichtswahrende Übereinkunft nach Angaben von Diplomaten aber mehr als schlecht. Auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel dämpfte die Erwartungen.

Angebliche Beweise Camerons

Der Syrien-Konflikt stand offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Volkswirtschaften (G-20). Die eigentlichen Themen sind Wirtschaftsfragen: aktive Wachstumspolitik, schärfere Kontrolle der globalen Finanzwirtschaft, Kampf gegen Steueroasen.

Obama suchte dennoch Unterstützung für einen Waffengang gegen die syrische Führung um Präsident Bashar al-Assad. Er macht Assad für den Tod von mehr als 1400 Menschen am 21. August nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff verantwortlich.

Verbündete wie Grossbritanniens Premierminister David Cameron sehen das ähnlich. Neue Proben zeigten, dass immer deutlicher werde, dass das Regime die Attacke verübt habe, sagte er in einem BBC-Interview am Rande des Gipfels. Die Führung in Damaskus weist dies zurück.

Obama rechnet nicht mit Einigung

Berater des US-Präsidenten gingen davon aus, dass Obama diese Argumente beim Abendessen anführen wollte: Die Ächtung von Chemiewaffen müsse durchgesetzt werden. Es gebe keinen Zweifel, dass Assad hinter dem mutmasslichen Giftgaseinsatz stehe. Die Lähmung des UNO-Sicherheitsrates durch das russische und chinesische Veto dürfe keine Entschuldigung für Nichtstun sein.

Doch wie aus Diplomatenkreisen weiter verlautete, spürt der US-Präsident Gegenwind. Auch hiess es, Obama rechne gar nicht mit einer Einigung beim Gipfel. Russlands Widerstand sei zu massiv. Putin bestätigte den tiefen Graben zwischen beiden Ländern. Ein US-Militärschlag in Syrien sei durch nichts gerechtfertigt.

UNO-Sicherheitsrat gelähmt

Aus New York sprang Obama die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, bei. In aussergewöhnlich scharfem Ton wies sie Russland die Schuld an der Syrien-Blockade im Sicherheitsrat zu.

«Russland hält diesen Rat weiter als Geisel», polterte Power vor Journalisten. Das UNO-System habe im Falle Syrien versagt. Und ihre Regierung werde sich deshalb in der Frage eines Militärschlags gegen die Führung in Damaskus nicht um eine Zustimmung des Sicherheitsrats bemühen.»

Genfer Konferenz gefordert

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon drängte derweil weiter auf eine friedliche Beilegung des Konflikts. «Es gibt keine militärische Lösung», sagte Ban laut Redemanuskript vor den Staats- und Regierungschefs. Auch Waffenlieferungen an die Konfliktparteien lehne er ab.

Er forderte, die seit längerem in Genf geplante Syrien-Konferenz so rasch wie möglich einzuberufen, damit dort nach Lösungswegen gesucht werden könne. Ban unterstützte zugleich den Aufruf des Papstes, Friedensbemühungen eine Chance zu geben.

US-Marine bereit für Syrien-Einsatz

US-Admiral Jonathan Greenert sagte in Washington, vier Zerstörer seien vor der syrischen Küste in Stellung gebracht und bereit für verschiedene Arten von Einsätzen. Dazu gehörten auch der Abschuss von Tomahawk-Raketen auf Ziele in Syrien sowie Massnahmen zum eigenen Schutz vor Angriffen, sagte er. Greenert ist bei der Navy für die Ausrüstung und das Training der Kampfeinheiten zuständig.

Die russische Marine habe ebenfalls jüngst Kriegsschiffe ins Mittelmeer verlegt, sagte der Stabschef des Kremls, Sergej Iwanow. Dies sei «vor allem» geschehen, um russische Staatsbürger aus Syrien in Sicherheit zu bringen, sollten sie in Gefahr sein.

Der US-Kongress muss in den kommenden Tagen über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien beraten. Präsident Barack Obama setzt ich für eine begrenzte militärische Intervention ein, um auf den mutmasslichen Giftgasanschlag der syrischen Armee bei Damaskus zu reagieren. Die russische Regierung zweifelt jedoch weiterhin an den Beweisen, die die USA gesammelt haben wollen. Präsident Wladimir Putin ist gegen eine Intervention ohne UNO-Mandat – für ein solches Mandat müsste jedoch Russland im Weltsicherheitsrat grünes Licht geben.

Sollte es dennoch zu einem Militärschlag gegen Syrien kommen, sähe sich die Nato nicht in der Pflicht, sich zu beteiligen. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen teilte mit, eine Reaktion auf den Chemiewaffeneinsatz sei notwendig, doch sei eine Aktion von einem einzelnen Land voraussichtlich zeitlich sowie in ihrem Ausmass begrenzt. Dafür werde kein Befehls- und Kontrollsystem der Nato benötigt, sagte er. Sollte jedoch die Türkei als Mitgliedstaat aus Syrien angegriffen werden, würde sich die Nato hinter die Regierung in Ankara stellen, sagte er.

US-Militär: Kosten wären relativ gering

Die US-Streitkräfte schätzen die Ausgaben für einen möglichen Militärschlag gegen Syrien als relativ gering ein. «Die Summe ist zu diesem Zeitpunkt nicht aussergewöhnlich», sagte der US-Marinechef Admiral Jonathan Greenert in Washington.

Tomahawks seien «eine wirklich gute Option», erklärte Greenert. Der Admiral bezifferte die Kosten für den Abschuss eines einzigen Marschflugkörpers auf 1,5 Millionen Dollar. Jeder Zerstörer verursacht den Angaben zufolge wöchentliche Ausgaben in Höhe von zwei Millionen Dollar. Der Flugzeugträger würde im Einsatzfall mit etwa 40 Millionen Dollar pro Woche zu Buche schlagen.

SDA/mw/chk

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