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G-20: «Bedeutende Fortschritte» bei Wirtschaftsfragen

Zwar blieben die Fronten in der Syrien-Debatte weiterhin verhärtet. Doch in anderen Fragen herrschte zur Freude von Angela Merkel und François Hollande grosse Übereinstimmung.

«Das treibt die Menschen um»: Angela Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen François Hollande beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. (6. September 2013)
«Das treibt die Menschen um»: Angela Merkel mit ihrem französischen Amtskollegen François Hollande beim G-20-Gipfel in St. Petersburg. (6. September 2013)
Keystone

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben Übereinkünfte beim G-20-Gipfel in Wirtschafts- und Finanzfragen begrüsst. Merkel sprach in St. Petersburg von «bedeutenden Fortschritten» insbesondere im Bemühen, Steuerschlupflöcher für Grosskonzerne zu schliessen.

Es gebe «gut florierende Unternehmen, die nirgends mehr Steuern zahlen», kritisierte Merkel bei einem Treffen der Staats- und Regierungschefs mit Wirtschafts- und Gewerkschaftsvertretern. «Das treibt die Menschen um.»

Die Kanzlerin lobte zudem die erzielten Fortschritte bei der Kontrolle von Schattenbanken, beispielsweise Hedgefonds. Diese sind bislang - im Gegensatz zu regulären Banken - kaum einer Regulierung unterworfen. Merkel erinnerte an den Vorsatz der G20, keinen Finanzplatz, kein Finanzprodukt und keinen Finanzakteur unbeaufsichtigt zu lassen. Hollande betonte die «grosse Übereinstimmung» der G20 bei der Debatte über Arbeitsplätze. «Unser gemeinsames Ziel ist das Wachstum», fügte er hinzu.

Steuerhinterziehung soll erschwert werden

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici verwies ebenfalls auf die grosse Übereinstimmung der G20 in Wirtschaftsfragen. «Im Vergleich zu der Zeit vor einem Jahr ist die Änderung des Klimas offensichtlich», sagte er am Rande des Gipfels der Nachrichtenagentur AFP.

Nach Angaben Moscovicis wollen die Staats- und Regierungschefs in ihrem Abschlussdokument einen Plan vorlegen, wie ein automatischer Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Länder eingeführt werden kann, der Steuerhinterziehung bekämpfen soll.

Zudem soll es Konzernen erschwert werden, beispielsweise über die Bildung von Trusts Steuerzahlungen zu vermeiden. Und schliesslich soll der Gipfel einen Zeitplan verabschieden, wie auch Schattenbanken besser kontrolliert werden können.

SDA/ajk

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