Freispruch für einen Hetzer

Der grossserbische Nationalist Vojislav Seselj ist unschuldig, sagt das UNO-Kriegsverbrechertribunal. Für Menschenrechtler ein Skandal.

Macht Wahlkampf für seine Radikale Partei: Vojislav Seselj auf einem Transparent an einer Demonstration (23. Juni 2008).

Macht Wahlkampf für seine Radikale Partei: Vojislav Seselj auf einem Transparent an einer Demonstration (23. Juni 2008).

(Bild: Reuters)

Enver Robelli@enver_robelli

«Nach diesem Urteil ist Vojislav Seselj jetzt ein freier Mann.» So lautete der letzte Satz des Vorsitzenden Richters Jean-Claude Antonetti im Gerichtssaal in Den Haag. Der französische Jurist sagte in der Urteilsbegründung am Donnerstag, dass in keinem der Anklagepunkte die Schuld Seseljs für Kriegsverbrechen in Kroatien, Bosnien-Herzegowina und in der nordserbischen Provinz Vojvodina erwiesen sei. Die Anklagebehörde hatte 28 Jahre Haft gefordert. Der rabiate Nationalist habe mit seinen Freiwilligenverbänden Zivilisten ermordet und gefoltert. Zudem hätten seine permanenten Hassreden die Stimmung im zerfallenden Jugoslawien vergiftet und den Konflikt verschärft. Seselj verfolgte laut Anklageschrift ein politisches Ziel: Die Bildung eines grossserbischen Staates auf den Trümmern Jugoslawiens. In einem solchen Staatswesen hätte es für andere Völker keinen Platz gehabt.

Richter Antonetti und seine Kollegen sahen es ganz anders: Seseljs Verbände seien in die serbisch dominierte jugoslawische Volksarmee integriert gewesen und der Angeklagte habe keine Befehlsgewalt über sie gehabt. Auch sei nicht nachgewiesen, dass Seseljs hetzerische Aussagen tatsächlich zu Kriegsverbrechen geführt hätten. Schliesslich verstieg sich Antonetti zu der seltsamen Behauptung, Seselj habe mit seinen Reden nur die Moral seiner Parteifreunde stärken wollen.

Kritik an Chefanklägerin Carla Del Ponte

Der Freispruch ist die grösste Niederlange der Anklagebehörde seit der Gründung des Haager Tribunals 1993. Die Anklage gegen Seselj war vor 13 Jahren von der damaligen UNO-Chefanklägerin Carla Del Ponte vorgelegt worden. Prozessbeobachter hatten immer wieder kritisiert, dass die Tessinerin schludrig ermittelt habe. Dieser Vorwurf wurde auch am Donnerstag erhoben. Während des Prozesses wurde die Anklageschrift mehrmals überarbeitet. Seseljs Absolution ist die vierte grosse Schlappe für Del Ponte vor dem UNO-Gericht: Ihre überladene Anklage gegen den serbischen Diktator Slobodan Milosevic verhinderte ein Urteil vor dessen Tod 2006, 2012 wurde der kroatische General Ante Gotovina freigesprochen, 2008 und 2012 liessen die Richter den kosovo-albanischen Rebellenführer Ramush Haradinaj mangels Beweisen frei.

Am Donnerstag stand aber vor allem Richter Jean-Claude Antonetti, ein ehemaliger Berater des französischen Präsidenten Jacques Chirac, am Pranger. Mit seinen absurden Begründungen habe er versucht, die Geschichte der jugoslawischen Kriege komplett zu revidieren und die grossserbische Ideologie Seseljs zu eigen gemacht, meinte der Belgrader Journalist Dejan Anastasijevic. Der ehemalige Kriegsreporter gilt als einer der besten Kenner der jüngsten balkanischen Tragödie. Auch die bekannte serbische Menschenrechtlerin Natasa Kandic zeigte sich verärgert: Einige Begründungen des Richters seien das Gegenteil vom gesunden Menschenverstand. Kandic hofft, dass der grossserbische Ideologe in zweiter Instanz schuldig gesprochen wird.

Der Politclown macht gerade Wahlkampf

Das Urteil wurde in Abwesenheit des Angeklagten verkündet. Der krebskranke Seselj wurde 2014 aus der Untersuchungshaft entlassen und kehrte nach Belgrad zurück. Inzwischen ist der Politclown richtig aufgeblüht, er tritt in Realityshows auf und macht gerade Wahlkampf mit seiner Radikalen Partei (SRS). Die vorgezogenen Parlamentswahlen in Serbien finden am 24. April statt. Die Chancen für den Einzug der SRS in die Volksvertretung sind nach dem Freispruch Seseljs gestiegen. Dort könnte der bullige Politiker seinen früheren Ziehsohn und heutigen Ministerpräsidenten Aleksandar Vucic ärgern. Vucic hat 2008 eine neue Partei gegründet und gibt sich proeuropäisch.

Seselj feierte den Freispruch zusammen mit seinen ultranationalistischen Anhängern und beschimpfte das Tribunal als «antiserbisches Gericht in der Hand der westlichen Mächte». Vulgäre Sprüche sind ein Markenzeichen Seseljs: Del Ponte bezeichnet er stets als «Schweizer Nutte», seine Machwerke tragen Titel wie «Eine Banane für Kofi Annan», «Der hinterhältige gallische Lackaffe Jacques Chirac» oder «Der englische Schwuchtelfurz Tony Blair».

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