Freihandelsgegner punkten im grossen Verhandlungspoker

Die USA wollen die EU zur Öffnung des Agrarmarkts zwingen. Das zeigen von Greenpeace enthüllte Papiere. Die Gegner des transatlantischen Handelsabkommen sehen ihre Befürchtungen ­bestätigt: Europa müsste US-Genfood akzeptieren.

Der Druck der Strasse wächst.?In Hannover fielen am 23. April im Vorfeld des Obama-Besuches klare Worte gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA .

Der Druck der Strasse wächst.?In Hannover fielen am 23. April im Vorfeld des Obama-Besuches klare Worte gegen das Handelsabkommen zwischen der EU und den USA .

(Bild: Keystone)

Christoph Aebischer@cab1ane

Der abtretende US-Präsident Barack Obama tourte im April durch Europa und warb offensiv für das transatlantische Handelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU. Er möchte dieses gigantische Prestigeprojekt unbedingt noch vor seinem Rücktritt ins Trockene bringen.

Am Montag musste er einen Rückschlag hinnehmen. Der Umweltorganisation Greenpeace gelang ein Coup: Sie veröffentlichte Teile der geheimen US-Verhandlungsposition, was prompt die Ängste der Gegner nährt: Die USA wollen gemäss diesen vertraulichen Papieren in den seit drei Jahren andauernden Verhandlungen von der EU jene Zugeständnisse erzwingen, gegen die sich vor allem deutsche und österreichische Bürger auf der Strasse wehren:

• Die Einfuhrschranken für amerikanische Agrarprodukte sollen fallen;

• Umstrittene Verfahren für Lebensmittel wie Gentechnik oder Hormonbehandlung dürften nur noch verboten werden, wenn deren Schädlichkeit wissenschaftlich bewiesen ist;

• Unternehmen sollen sich mithilfe privater Schiedsgerichte gegen staatliche Regulierungen durchsetzen können;

• Die europäische Umwelt- und Lebensmittelgesetzgebung würde abhängig von jener der USA.

Letztlich würde dies den Weg für Hormonfleisch und Genfood ebnen, befürchten TTIP-Gegner.

Schub für Volkswirtschaften

Als positiven Effekt einheitlicher Regeln und geringerer Zölle für 800 Millionen Menschen versprechen die TTIP-Promotoren einen wirtschaftlichen Schub für die zwei grössten Volkswirtschaften der Welt. Die Exporte aus der EU in die USA sollen um 28 Prozent und jene aus den USA in die EU um 37 Prozent zulegen.

Die Geheimniskrämerei der Verhandlungspartner schürte aber zunehmend Misstrauen, was den Aufschrei erklärt, den Greenpeace geschickt orchestrierte (siehe Box). Die Umweltschützer gewährten ausgewählten Medien vorab Einblick in die Papiere und legten gestern nach, indem sie die 16 Dokumente unter ­Ttip-leaks.org in einer abgeschriebenen Version veröffentlichten. Dies solle Rückschlüsse auf deren Herkunft verunmöglichen. Zum Überbringer teilten sie lediglich mit: «Die Dokumente sind uns zugespielt worden.»

Die Unterlagen zeigen, dass die USA in den Verhandlungen dort Druck ausüben, wo es für die EU viel zu gewinnen gibt: bei den Zöllen und Handelshemmnissen in der Automobilindustrie. Ein Viertel der Exporte aus dem EU-Raum in die USA entfällt auf diesen Sektor. Exporterleichterungen sollen von einer Öffnung des Agrarmarktes abhängig gemacht werden. Weil sowohl die EU wie die USA bis Ende Jahr das Rahmenabkommen unterzeichnen wollen, wird es früher oder später zu Zugeständnissen kommen, wird nun befürchtet.

Rückenwind in heisser Phase

Charlotte Sieber-Gasser, Juristin am World Trade Institute der Universität Bern, erstaunte der Inhalt der amerikanischen Verhandlungsposition wenig. Sie geht davon aus, dass dies dem üblichen Verlauf von Verhandlungen entspricht und das Abkommen dennoch zustande kommen kann. Dass die Dokumente gerade jetzt auftauchten, deute auf eine politisch motivierte Urheberschaft hin. Über deren Motive will sie selber aber nicht spekulieren. Naheliegend wären TTIP-Gegner oder sogar Kreise, welche die Stellung der EU gezielt stärken wollen, bevor die heisse Phase der Verhandlungen beginnt.

Ein Nein und TTIP wäre tot

Mit der Unterzeichnung des Abkommens wäre der Prozess aber längst nicht zu Ende. Zur Ratifizierung gibt es einige offene Fragen. Denn in der EU gab es laut Sieber-Gasser bisher kein vergleichbares Projekt. Brüssel habe das Mandat zu direkten Verhandlungen erst seit 2009, und basierend darauf sei bisher noch kein Abkommen ratifiziert worden. Der Europäische Gerichtshof kläre derzeit, ob damit auch die Ratifizierung allein der EU obliege oder ob trotzdem zusätzlich sämtliche 28 Mitgliedsstaaten einverstanden sein müssten.

Viele Experten gingen bisher davon aus, dass TTIP sowohl von den EU-Institutionen als auch von den einzelnen Staaten gutzuheissen ist. In rund der Hälfte davon könnte dies zu Volksabstimmungen führen. In den USA ist die Ratifizierung Sache des Parlaments. Wie diese genau ablaufen soll, ist jedoch auch jenseits des Atlantiks umstritten. Sagt nur einer der im Endeffekt 30 Verhandlungspartner nein, ist TTIP vom Tisch.

Berner Zeitung

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